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Home » 2020 » Mai » 07

Europäische Union finanziert Gruppen mit Terrorverbindung

Europäische Union finanziert Gruppen mit Terrorverbindung

Israel antwortete am Mittwoch mit Empörung auf ein Dokument der Europäischen Union, wonach Personen mit Verbindungen zu palästinensischen Terroristengruppen weiterhin zur Teilnahme an EU-finanzierten Programmen berechtigt sein könnten. Die Finanzpolitik…

Die Knesset wird am 13. Mai die Einheitsregierung einschwören; aber der Oberste Gerichtshof droht immer noch

Die Knesset wird am 13. Mai die Einheitsregierung einschwören; aber der Oberste Gerichtshof droht immer noch

Netanyahu und Gantz, die sich abwechselnd die Ministerpräsidentschaft teilen, verlängerten die Amtszeit der Regierung auf 4 1/2 Jahre. Die Knesset wird am Mittwoch, dem 13. Mai, einen Tag vor Ablauf…

Israel leitet das virtuelle internationale Forum der Luftwaffenkommandanten

Israel leitet das virtuelle internationale Forum der Luftwaffenkommandanten

Israel leitete am Mittwoch ein virtuelles Forum von Luftwaffenkommandanten aus der ganzen Welt, unter der Leitung des israelischen Luftwaffenkommandanten General Amikam Norkin. An dem Forum nahmen Kommandeure der Luftwaffe aus…

Arabische Liga begrüßt die Anerkennung des IStGH über „Palästina“

Arabische Liga begrüßt die Anerkennung des IStGH über „Palästina“

Die Arabische Liga begrüßte am Mittwoch die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) von letzter Woche, wonach „Palästina“ ein Staat ist und der IStGH für seine Fälle zuständig ist. In einer…

Gesetz zur Regierungsbildung verabschiedet

Gesetz zur Regierungsbildung verabschiedet

Das Plenum der Knesset genehmigte schließlich den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, um die Bildung einer Übergangsregierung zu bilden und die Richtlinien für deren Betrieb festzulegen. Das Gesetz wurde von…

Gericht gibt grünes Licht für die Regierung Netanyahu-Gantz

Gericht gibt grünes Licht für die Regierung Netanyahu-Gantz

Die Richter des Obersten Gerichtshofs haben am Mittwochabend einstimmig entschieden, dass es keinen Grund gibt, Binyamin Netanyahu die Aufgabe der Regierungsbildung zu verwehren und es gibt auch keinen Grund, in…