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Palästina-Resolution dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt

Eine palästinensische Resolution für einen Rückzug Israels aus dem Westjordanland und Ostjerusalem bis Ende 2017, wurde dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt.

Jordanien hat dem UN-Sicherheitsrat am Mittwoch den Resolutionsentwurf, im Namen der Palästinenser vorgelegt.

Eine Abstimmung könnte schon am Donnerstagnachmittag zustande kommen, aber es ist wahrscheinlicher, dass der 15-köpfige Rat erst verhandeln wird um einem Text zu erarbeiten, der für die meisten Mitglieder, darunter die Vereinigten Staaten, akzeptabel sein wird.

Die Resolution fordert, dass es innerhalb eines Jahres zu einem ausgehandelten Frieden zwischen Israel und den Palästinensern kommt, auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Länder. Sie fordert auch von Israel, den Bau in den Siedlungen zu stoppen.

Neun Stimmen sind notwendig, um einen Beschluss zu fassen. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten – könnten ihr Veto einlegen.

Israel und die Palästinenser haben in den letzten Tagen mit US-Außenminister John Kerry, über das US-Veto gesprochen.

Drei europäischen Staaten – Frankreich, Großbritannien und Deutschland – sind auch für die Ausarbeitung einer Palästina-Resolution, die ein endgültiges Friedensabkommens in zwei Jahren fordert.

Israels Außenminister Avigdor Liberman sagte am Donnerstag, der Vorschlag ist eine „palästinensische Spielerei.“

„Mit Sicherheit wird dieser Vorschlag eine Einigung nicht beschleunigen, denn ohne Israels Zustimmung wird sich nichts ändern“, sagte Liberman in einer Erklärung.

Liberman stellte auch die Frage, warum der Sicherheitsrat über den Vorschlag seine „Zeit verschwendet“.

Der UN-Sicherheitsrat, sollte eigentlich mit den Angriffen die in dieser Woche in Australien und Pakistan stattfanden, oder mit der Erörterung über den mörderichen Bürgerkrieg in Syrien genug zu tun haben, fügte Liberman hinzu.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

 

Von am 18/12/2014. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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