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Der Gazastreifen und die Palästinensische Behörde

Die Eröffnung des Grenzübergangs Rafah und die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Ägypten

Am 14. November 2016 wurde mit der Genehmigung der ägyptischen Behörden der Grenzübergang Rafah in beide Richtungen geöffnet. Der Grenzübergang wird für fünf Tage offen bleiben (Website des Innenministeriums in Gaza-Stadt, 14. November 2016). Es scheint, dass die Eröffnung des Grenzübergangs ein Ausdruck für die ägyptische Politik ist, die in letzter Zeit nachsichtiger geworden ist.

Es ist möglich, dass die Eröffnung des Grenzübergangs auch in Zusammenhang mit den Empfehlungen der Wirtschaftskonferenz, die vor kurzem in Ajin el-Sokhna in Ägypten stattgefunden hatte, die die Stärkung und Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ägypten und dem Gazastreifen thematisierte. An der Konferenz nahm eine palästinensische Delegation teil.[4] Osama Kahil zufolge, der Sprecher der palästinensischen Delegation, wird der Prozess der Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ägypten und den Palästinensern in mehreren Stufen stattfinden. Die erste Stufe, die zwischen einem bis drei Monate andauern wird, wird der ägyptischen Regierung eine Erleichterung am Grenzübergang Rafah und beim Import und Export von Rohstoffen ermöglichen. Ägyptische Quellen berichteten, dass offizielle ägyptische Beamte im Anschluss an die Empfehlungen der Wirtschaftskonferenz in Ägypten grundsätzlich die Einrichtung einer Handelszone an Ägyptens Grenze zum Gaza-Streifen genehmigten (al-Akhbar, 14. November 2016).

Aussagen von Chalid Maschal

In einer videoaufgezeichneten Rede von Chalid Maschal, Chef des Politbüros der Hamas,im Rahmen der 11. Weltkonferenz der Jerusalemer Jugend in Istanbul, betonte Maschal die Bedeutung von Jerusalem. Seinen Worten zufolge habe Jerusalem bei den Palästinensern höchste Priorität und stelle das zentrale Symbol dar. Er beschuldigte Israel, zu versuchen, Jerusalem mit dem Zionismus zu verbinden, worin sie jedoch gescheitert sei. Er betonte, dass der Schutz der al-Aqsa Moschee nicht nur die Verantwortung des palästinensischen Volkes sei, sondern die Verantwortung bei der gesamten islamischen Nation liege und dass der Weg, Jerusalem zu beschützen, der Dschihad, die Intifada und das Ende der internen palästinensischen Spannung sei (al-Jazeera TV, 13. November 2016).

Aktivitäten der Hamas gegen salafistische Elemente im Gazastreifen

Sicherheitskräfte der Hamas im Gazastreifen nahmen am 11. November 2016 im Flüchtlingslager a-Schatti sieben salafistische Aktivisten, die mit dem IS assoziiert werden, fest. Die Festnahmen erfolgten, nachdem bekannt wurde, dass sie geplant hatten, Raketen auf Israel abzufeuern (al-Alam TV, 12. November 2016). Salafistische Elemente attackieren weiterhin das gesteigerte Bemühen der Hamas im Bezug auf die Festnahmen ihrer Aktivisten. Nach Angaben dieser Quellen hält die Hamas etwa vierzig Aktivisten fest, die von der Hamas schwer gefoltert werden.

Inzwischen wurde berichtet, dass Bilal Ali al-Ghafari aus dem Gazastreifen bei Kämpfen in den Reihen des IS in Mosul (Nordirak) getötet wurde (Watan24, 11. November 2016). Bilal Ali al-Ghafari ist der Sohn von Scheich Ali al-Ghafari, Leiter der Vereinigung „Dawa und al-Tablir“ im Gazastreifen, die ein Teil der salafistischen Bewegung ist. Sein Vater gilt als ein hervorragender Prediger im Gazastreifen, der gute Beziehungen mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad unterhält (Forum PALDF 11. November 2016). Vor ein paar Jahren veröffentlicht Bilal al-Ghafari ein Buch mit dem Namen „Pflicht der Migration“ (Ma’an Nachrichtenagentur, PNN, 11. November 2016).

Jahrestag der Operation „Wolkensäule“

Im Gazastreifen wurde dem vierten Jahrestag des Todes von Ahmed a-Dschabari, ein leitender Aktivist des militärischen Arms der Hamas, und der Operation „Wolkensäule“, die in Folge seiner Tötung begann, gedacht. In einer offiziellen Erklärung der Hamas wird betont, dass der „Widerstand“ und der bewaffnete Kampf fortgesetzt wird, solange Israel sich auf palästinensischem Boden befindet (Webseite der Hamas, 14. November 2016). In einer Erklärung, die der militärische Arm der Hamas veröffentlichte, wurde erklärt, dass sie auch weiterhin den Fortschritt, das Wachstum und die Entwicklung in allen Bereichen, einschließlich der Herstellung von Waffen, vorantreiben werden. In der Erklärung wurde an die Inbetriebnahme von einer Langstreckenrakete des Typs M75 erinnert, die während der Operation „Fels in der Brandung“ im Juli 2014 benutzt (Website des militärischen Arms der Hamas, 14. November 2016).

In einer Rede, die er bei einer Demonstration, die in Gedenken an Ahmed Dschabari in Gaza-Stadt abgehalten wurde, hielt, sagte Muschir al-Masri, ein Sprecher im Namen der Hamas, dass die Hamas Tausende von Raketen besitze, die Tel Aviv und weit entfernter Ziele erreichen könnten. Seinen Worten zufolge sei die Hamas nicht an einem neuen militärischen Konflikt interessiert. Er erklärte jedoch, dass wenn sie zu einem Konflikt getrieben werde, die Hamas mit dem Beschuss auf Tel Aviv und Haifa reagieren würde, wie auch während der Operation „Wolkensäule“ (al-Aqsa TV, 14. November 2016).

Jahrestag von Jassir Arafats Tod

In Judäa und Samaria wurde der 12. Jahrestag des Todes von Jassir Arafat mit einer Reihe von Veranstaltungen markiert. Im Rahmen des Jahrestags eröffnete Mahmud Abbas das Museum „Der heroische Märtyrer Jassir Arafat“ in der Gegenwart des aktuellen Generalsekretärs der Arabischen Liga und den zwei vorherigen Generalsekretären. In einer Rede während der Zeremonie sagte Mahmud Abbas, dass das Museum das Erbe von Arafats Kampf bewahren soll. Er betonte, dass die Palästinenser weiterhin an ihren nationalen Grundsätzen, die 1988 vom Palästinensischen Nationalrat festgelegt wurden, festhalten, ihre Rechte und heiligen Stätten sichern und Erfolge bei der Errichtung des Staates Palästina mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem verzeichnen (Shasha News, 9. November 2016).

Siebter Kongress der Fatah-Bewegung

Auf einer Sondersitzung des Zentralkomitees der Fatah in Ramallah wurde beschlossen, den siebten Kongress der Bewegung am 29. November 2016 abzuhalten. Die Konferenz wird in Muqataa in Ramallah unter dem Vorsitz von Mahmud Abbas stattfinden. Sie wird zwei Tage dauern und an ihr werden etwas 1300 Aktivisten aus Judäa, Samaria, dem Gazastreifen und aus dem Ausland teilnehmen (Wafa Nachrichtenagentur, Dunia al-Watan, 8. November 2016). Quellen in der Fatah schätzen, dass etwa 350 Fatah-Mitglieder aus dem Gazastreifen an der Konferenz teilnehmen werde (Ma’an Nachrichtenagentur, 14. November 2016).

Nabil Schaath, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte, dass für die Konferenz ein Ausschuss gebildet wurde, um die politische Plattform der Bewegung zu formulieren. Der Ausschuss besteht aus prominenten Persönlichkeiten in der Fatah, Mitglieder des Zentralkomitees, des Revolutionsrats und des Beratungsrats. Seinen Worten zufolge wird der Kampf in Israel auf zwei Arten durchgeführt werden: mit Hilfe des „Volkskampfs“ und der Standhaftigkeit in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde und mit Hilfe von internationalem Druck, dessen Ziel es ist, Israel in der internationalen Arena zu isolieren und es wirtschaftlich zu boykottieren (al-Quds, 14. November 2016).

Das Konzept des „Volkswiderstands“ wurde von der Fatah-Bewegung bei der 6. Konferenz, die am 8. August 2009 stattgefunden hatte, übernommen. Dieses Konzept wurde als unbewaffnete Protestaktion dargestellt, „Widerstand der Massen“, ein Begriff, den Mahmud Abbas bei der Eröffnung der Konferenz nannte. Tatsächlich aber erklärte das Konzept des „Volkswiderstands“ den Volksterror, der im vergangenen Jahr seinen Höhepunkt erreichte, als legitim.

Reaktionen auf den israelischen Gesetzentwurf des „Muezzin Gesetzes“

Der Ministerausschuss für Gesetzgebung in Israel genehmigte am 13. November 2016 einen Gesetzentwurf, der die Verwendung von Lautsprecheranlagen in Gebetshäusern verbieten soll, um Lärm, der die Bewohner stört, zu vermeiden. Sollte das Gesetz genehmigt werden, würde es die Muezzine in Moscheen daran hindern, die Bewohner über die Lautsprecher zum Gebet zu rufen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte seine Unterstützung für den Entwurf.

Die Genehmigung des Gesetzentwurfs löste eine Welle von Reaktionen unter den Palästinensern aus, die ihn als eine Verletzung der Religionsfreiheit sehen. In den sozialen Netzwerken wurde ein Hashtag mit dem Titel „Sie werden den Muezzin nicht zum Schweigen bringen“ eingeführt. Im Folgenden einige Kommentare:

  • Nabil Abu Rudena,Sprecher von Mahmud Abbas, warnte vor den israelischen Handlungen.Seinen Worten zufolge seien diese Handlungen streng verboten und die palästinensische Führung wird sich an den UN-Sicherheitsrat und an alle internationalen Institutionen wenden, um diese „Eskalationsmaßnahmen“zu stoppen (Wafa Nachrichtenagentur, 14. November 2016).
  • Jusuf Ideis,Minister für Stiftungen und religiöse Angelegenheitenin der Palästinensischen Autonomiebehörde,verurteilte die Entscheidung und betonte, dass es sich um ein rassistisches Gesetz und eine Verletzung der Religionsfreiheit, die die politischen Linien überschritten habe und eine Gefahr für einen religiösen Krieg in der Region darstelle, handelt.Er riefdieinternationale Gemeinschaft,die arabische und islamische Nation sowie die internationalen Institutionen auf, Israel zu zwingen, sofort diese „extremistischen und verantwortungslosen“ Entscheidungen zurückzuziehen und die Verletzung der heiligen muslimischen und christlichen Stätte in Jerusalem zu stoppen. (Wafa Nachrichtenagentur, 13. November 2016).
  • Die Abteilungfürinternationale Beziehungen der PLOverurteilte die Entscheidung und sagte, dass die Entscheidung ein Beweis für die Ebene des Extremismus, die die israelische Regierung erreicht hat, sei.Die Abteilung rief die internationale Gemeinschaft und alle internationale Institutionen für Menschenrechte und religiöse Angelegenheiten auf, so bald wie möglich einzugreifen (Ma’an Nachrichtenagentur, 14. November 2016).
  • Die Hamasveröffentlichte eine Erklärung, in der sie vor den Folgen der Entscheidung warnte und fordertevon der internationale Gemeinschaft undden Institutionen für Menschenrechte, einzugreifen, umdie Aggressiongegen dieMoscheen zu stoppen (Nachrichtenagentur Anatolien, 14. November 2016).Abd al-Latif Radscheb al-Kanua,ein SprecherderHamas,sagte, dass dies eine gefährliche Entwicklung sei, dieeinTeil der Änderung und Auslöschung der islamischen Identität von Jerusalem sei.Seinen Worten zufolge sei dies eine grobe Provokation der muslimischen Gefühle und eineinakzeptable Einmischung in die Gebeteund religiöse Praktiken.

Die Gedenkarbeit und die Wiederherstellung von Terroristenhäusern

Am 8. November 2016 wurde auf verschiedenen palästinensische Facebook-Seiten ein Foto von einem Denkmal hochgeladen, das zum Gedenken von Dhia Abd al-Halim al-Talahma, ein Aktivist der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina(PIJ) aus dem Dorf Harsa (südwestlich von Hebron), erbaut wurde. Dhia Abd al-Halim al-Talahma wurdebeim Versuch, eine Granate gegen eine IDF-Einheit am 22. September 2015 in der Gegend von Hebron zu aktivieren, getötet. Es ist nicht bekannt, wer den Bau des Denkmals finanziert hat (Facebook-Seite von Dura al-Khalil, 8. November 2016).

In den sozialen Netzwerken wurden in den letzten Tagen Fotos veröffentlichten, auf denen Mitglieder des nationalen Sicherheitsdienstes der PA zu sehen sind, die beim Wiederaufbau des Hauses von Ahmed Zakarna in der Stadt Kabatije, südlich von Dschenin, helfen (Facebook-Seite von Dschenin al-Hadath, 8. November 2016). Ahmed Zakarna führte am 3. Februar 2016 zusammen mit zwei Freunden (Muhammad Kamil und Ahmed Abu al-Rab) einen kombinierten Schieß-Angriff in der Nähe des Damaskus-Tor in Jerusalem aus, bei dem die Kämpferin der Grenzpolizei Hadar Cohen getötet wurde. Das Haus wurde von IDF-Truppen im April 2016 zerstört.

[3] Diese Statistiken beinhalten nicht den Beschuss mit Mörsergranaten und auch nicht die Raketen, die noch im Gazastreifen niederstürzten.
[4] Ein Artikel, der in der Hamaszeitschrift al-Risala mit dem Titel „Verschiedene ägyptische Ziele aus den Wirtschaftskonferenzen in Ajin el-Sokhna“veröffentlicht wurde, betont die Anzeichen für einen positiven Wandel in Ägypten dem Gazastreifen gegenüber, mit dem Schwerpunkt auf die beiden Delegationen aus dem Gazastreifen, die zu den Wirtschaftskonferenzen in Ägypten in den letzten zwei Wochen gesendet wurden. Dem Artikel zufolge machen diese Versammlungen bei vielen Beamten im Gazastreifen Hoffnung bezüglich einer Erleichterung der wirtschaftlichen Situation im Gazastreifen und der langwährenden Blockade.

Quelle: Meir Amit Intelligence and Terror Information Centre

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Von am 18/11/2016. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Sie knnen eine Antwort oder einen Trackback zu diesem Eintrag hinterlassen

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