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Der Gazastreifen und die Palästinensische Autonomiebehörde

Die Eröffnung des Grenzübergangs Rafahund die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Ägypten

Am 19. November 2016 wurde der Grenzübergang Rafah geschlossen, nachdem er mit Zustimmung der ägyptischen Behörden fünf Tage lang geöffnet blieb (Website des Innenministeriums im Gazastreifen, 18. November 2016). Während der Eröffnungstage überquerten ihn 2.664 Personen in Richtung Ägypten und 1.443 reisten aus Ägypten kommend in den Gazastreifen ein (Twitter-Account von Adschal minel Gha’zah, 20. November 2016). Unter ihnen befand sich auch Sami Abu Zuhri, Sprecher der Hamas, der die Erlaubnis der ägyptischen Behörden erhalten hatte, nach Ägypten einzureisen (Kuds.net, 17. November 2016).

Abd al-Fattah Abu Musa, Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Gaza-Stadt, berichtete, dass im Verlauf der Eröffnungstage des Grenzübergangs mit Genehmigung der ägyptischen Behörden 5.000 Tonnen Zement in den Gazastreifen importiert wurden. Er betonte, dass dies ein positiver Schritt für den Prozess des Wiederaufbaus des Gazastreifens sei, vor allem angesichts der „Einschränkungen“, die Israel dem Import von Zement in den Gazastreifen auferlegt (Anatolien Nachrichtenagentur, 19. November, 2016). In einer weiteren Erklärung wies Abd al-Fattah Abu Musa darauf hin, dass die jetzt importierte Zementmenge nicht den Mengen gleicht, die in den Gazastreifen über den Grenzübergang Kerem Schalom an einem Tag importiert werden (watan.ps 20. November 2016).

Muschir al-Masri, ein Sprecher in Namen der Hamas, begrüßte die Erleichterungen, die Ägypten dem Gazastreifen gegenüber aufweist. Seinen Worten zufolge sei die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens eine humanitäre Notwendigkeit. Er betonte, dass die Hamas an der Entwicklung und Verbesserung der Beziehungen mit Ägypten interessiert sei (Kuds.net, 19. November 2016).

Aktivitäten der Hamas gegen salafistische Elemente im Gazastreifen

Salafistische Elemente im Gazastreifen berichteten, dass Kräfte des internen Sicherheitsapparats der Hamas am 15. November 2016 Abdullah al-Aschkar, bekannt als Abu al-Mahtasab al-Maqdisi, führender Aktivist der dschihadistisch-salafistischen Bewegung im Gazastreifen und leitendes Mitglied der terroristischen Vereinigung „Armee des islamischen Staats“ (ehem. Ansar Bait al-Maqdis, „Unterstützer Jerusalems“), die als Sinai Provinz der IS dient, festgenommen haben. Abdullah al-Aschkar ist Bewohner des Flüchtlingslagers Nusserat. Er wurde in Libyen geboren, ist Absolvent der Fakultät für Ingenieurwissenschaften an der Islamischen Universität in Gaza und mitverantwortlich für die Entsendung von Terroraktivisten aus dem Gazastreifen aufdie Halbinsel Sinai. Er wird seit Jahren von Israel wegen seiner Verwicklung in Terroranschlägen gesucht und so auch von der Hamas, wegen seiner Beteiligung am Raketenbeschuss auf Israel (NPA-Egypt, 15. November 2016). Am 14. Januar 2015 setzte das US State Department Abdullah al-Aschkar auf die Liste der gesuchten Terroristen, da er als Leiter des „Schura-Rats der Heiligen Kämpfer im Umkreis von Jerusalem“ betrachtet wird, eine im Gazastreifen angesiedelte salafi-dschihadistische Organisation, die von den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft wird (US Department of State, 14. Januar 2015).

Vor dem Hintergrund der Festnahme von Abdullah al-Aschkar drohten salafistische Elemente im Gazastreifen in den sozialen Netzwerken, dass sie vom „elektronischen Dschihad“ zum „physischen Dschihad“ übergehen werden. Einer von ihnen warnte, dass der Hamas „dunkle Tage“ bevorstehen und dass der Salafismus die Hamas „zerstören und verbrennen“ wird. In einem Pamphlet, das vor dem Hintergrund der Festnahme veröffentlicht wurde, wurde betont, dass alle Versuche der Hamas, die dschihadistisch-salafistische Bewegung im Gazastreifen zu liquidieren, fehlschlagen werden, und dass die Bewegung nicht durch die Festnahme oder gar den Tod ihres Anführers Schaden erleiden wird.

Bewohner des Gazastreifens in Mosul getötet

Das Ibn Taymiyyah Studien- und Da’wah-Zentrum, das mit der Salafia im Gazastreifen assoziiert wird, berichtete über den Tod von Suleiman Said al-Tarabin, ein Bewohner von Rafah, der bei den Kämpfen in den Reihen des IS in Mosul getötet wurde (Ibn Taymiyyah Studien- und Da’wah-Zentrum, 20. November 2016).

Solidaritätsmarsch mit einem 13-jährigen, der einen Messer-Angriff im Norden von Jerusalem verübt hatte

Am 17. November 2016 veranstalteten Studenten des al-Fatwah-Programms des Innenministeriums im Gazastreifen einen Marsch im nördlichen Gazastreifen, in Solidarität mit Ahmad Manassara, ein 13-jähriger Palästinenser, deram 12. Oktober 2015 zusammen mit seinem Cousin einen Messer-Angriff in Givat Ze’ev (nördlich von Jerusalem) verübt hatte. Das al-Fatwah-Programm ist ein semi-militärischer Lehrgang, den der größte Teil der Jugendlichen im Gazastreifen durchlaufen. Der Marsch wurde anlässlich der Entscheidung des israelischen Gerichts vom 7. November 2016, wonach Nasser zu einer 12-jährigen Freiheitsentziehung verurteilt wurde, veranstaltet (Facebook-Seite von Gaza al-Aan, 17. November 2016).

Vorbereitungen für den siebten Kongress der Fatah

DieVorbereitungen für die Eröffnung des siebten Kongress der Fatah-Bewegung, der für den 29. November 2016 in der Muqataa in Ramallah geplant ist, werden weitergeführt. Mahmud Abu al-Hidscha, Sprecher der Konferenz, berichtete, dass die administrativen und professionellen Vorbereitungen der Konferenz abgeschlossen seien. Seinen Worten zufolge werden daran etwa 1.400 Delegierte aus Judäa, Samaria, dem Gazastreifen und dem Ausland teilnehmen (Wafa Nachrichtenagentur, 21. November 2016).

Dschamal Muhessen, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte, dass die Vertreter der Hamas und der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina(PIJ) zur Eröffnung der Konferenz eingeladen wurden (Dunia al-Watan, 20. November 2016). Hazem Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas, dementierte, dass die Hamas eine solche Einladung erhalten habe (Ma’an Nachrichtenagentur, 21. November 2016). Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros Hamas, schrieb in seinem Twitter-Account, dass die Konferenz eine nationale Angelegenheit sei, die alle Elemente des palästinensischen Volkes umfasst, und dass sie begrüßt werden sollte, wenn sie nur eine Konferenz wäre, die die Einheit sucht (21. November 2016).

Die Hamas äußerte eine grundsätzliche Bereitwilligkeit, die Ausreise von Fatah-Aktivisten aus dem Gazastreifen zu ermöglichen, um an der Konferenz teilzunehmen. Hamas Beamte versprachen sogar die Ausfahrt der Teilnehmer zu erleichtern, falls ihnen eine Liste der Namen vorgelegt würde (al-Quds, 17. November 2016). Die Rede ist von etwa 400 Aktivisten (Shasha.fars, 15. November 2016). Am 21. November 2016 wurde berichtete, dass 37 von ihnen den Gazastreifen verlassen und sich auf den Weg zur Konferenz gemacht haben (Safa Nachrichtenagentur, 21. November 2016).

Amin Makbul, Generalsekretär des Revolutionskomitees der Fatah, sagte, dass die Vorbereitung der Unterlagen, die der Konferenz bezüglich des politischen Programms, des nationalen Bebauungsplans, dem Plan zur Redigierung der internen Statuten und die Berichte der Mitglieder des Zentralkomitees vorgelegt werden sollen, abgeschlossen wurde. Nach Fahmi al-Zaarur, Sprecher des Vorbereitungsausschusses der Konferenz, wird es keine wesentlichen Änderungen in der politischen Vision der Fatah geben und die Organisation wird ihre grundlegende Politik bezüglich der grundlegenden Annahmen, Ziele und Wege zu erreichen, nicht ändern. Dies liegt daran, dass sie den bewaffneten Kampf in der aktuelle Phase nicht als den besten Weg betrachtet (Dunia al-Watan, 16. November 2016).

Mahmud a-Schtija, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, sagte, dass der siebte Kongress für alle Palästinenser einen wichtigen Schritt bedeutet. Dieser wird den Grundsätzen der Fatah ihre Gültigkeit verleihen und unter anderem das Prinzip des „puren Volkswiderstands“, der nach dem Muster der ersten Intifada auf der Grundlage der öffentlichen Beteiligung am Kampf basiert, mit einschließen (Sawt Filastin, 20. November 2016).

Auseinandersetzungen zwischen Bewaffneten und Aktivisten der Sicherheitsdienste der PA

In den Morgenstunden des 16. November 2016 fanden in der Altstadt von Nablus Auseinandersetzungen zwischen militanten Palästinensern und Aktivisten der palästinensischen Sicherheitsdienste statt. In Folge des gegenseitigen Beschusses wurde eine Palästinenserin durch eine verirrte Kugel getötet und fünf weitere wurden verletzt. Die Auseinandersetzungen wurden auch in der Mittagszeit fortgesetzt. Adnan al-Damiri, Sprecher der Sicherheitsdienste der PA in Judäa und Samaria,sagte, dass die Bewaffneten von Israel („die Besatzungstruppen“) gesponsert wurden. Akram Radschub, Distriktgouverneur von Nablus, sagte, dass die Bewaffneten den Einmarsch der „Besatzungstruppen“ in Nablus ausnutzten, um auf das Gebäude des Gouverneurs zu schießen. Dies deute daraufhin, das es sich um einen „vorsätzlichen Komplott“ handelt (Ma’an Nachrichtenagentur, PNN, Facebook-Seite von QUDSN, 16. November 2016).

Handlungen gegen eine Ausstellung der Studentenorganisation der Hamas

Der islamische Block an der Universität al-Quds in Abu Dis, der mit der Hamas assoziiert ist, berichtete, dass IDF-Truppen in die Räume der Universität gestürmt waren und die dort befindlichen Ausstellungsstücke zerstört hätten. Zudem hätten IDF-Truppen dem Bericht zufolge Fahnen und den Inhalt des Lagers des Blocks, in den sie einbrachen, beschlagnahmt (al-Aqsa TV, 19. November, 2016). Am Tag zuvor wurde berichtet, dass Mitglieder des Geheimdienstes der PA den Ort überfallen und zwei Studenten, Mitglieder des islamischen Blocks, festgenommen haben.

Die Ereignisse in der Universität al-Quds zogen eine Welle von Kommentaren hinter sich. Diese kritisierten die Maßnahmen, die, so die Kommentare, alle internationalen Gesetze und Konventionen ignorieren (Dunia al-Watan, 20. November 2016). Husam Badran, ein Sprecher im Namen der Hamas, verurteilte die Maßnahmen der Sicherheitsdienste der PA. Seinen Worten zufolge demonstrieren sie die Angst davor, dass der islamische Block die „Kultur des Widerstands“ (sprich, die Kultur des Terrorismus) unter den Studenten der Universität verbreiten könnte und entblößt die „Schande“ der Sicherheitskoordinierung zwischen der PA und Israel (Webseite der Hamas, 19. November, 2016).

Proteste gegen den israelischen Entwurf des „Muezzin Gesetzes“ werden weitergeführt

Im Verlauf der vergangenen Woche wurden die Äußerungen des Protestes gegen das Gesetz, das die Verwendung von Lautsprechanlagen in israelischen Moscheen verbieten soll, um den Lärm, der die Bewohner stört, zu vermeiden, fortgesetzt. In Nablus hielten Bewohner eine Protestdemonstration im Zentrum der Stadt in Gegenwart des Distriktgouverneurs Akram Radschub ab. Die Demonstranten schwenkten Schilder, die die Aufschrift trugen: „Der Ruf des Muezzins wird nicht zum Schweigen gebracht“ und verbrannten die israelische Flagge (Wafa Nachrichtenagentur, Facebook-Seite von al-Risala.Net, 20. November 2016).

Die Hamas organisierte eine Protestkundgebung im Flüchtlingslager Dschabalija, bei der die Teilnehmer Banner gegen das vorgeschlagene israelische Gesetz hielten (Twitter-Account von PALDF, 18. November 2016). Websites von palästinensischen Medien, darunter auch solche, die mit der Hamas assoziiert sind, veröffentlichten Poster, die den Gesetzentwurf verurteilen (Facebook-Seite von QUDSN, 16. November 2016).

Quelle: Meir Amit Intelligence and Terror Information Centre

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Von am 25/11/2016. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Sie knnen eine Antwort oder einen Trackback zu diesem Eintrag hinterlassen

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