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Der Gazastreifen und die Palästinensische Autonomiebehörde (30. November – 6. Dezember 2016)

Aktivität an der israelischen Seite der Grenzübergänge zum Gazastreifen

Der Regierungskoordinator in den Gebieten (COGAT) veröffentlichte Daten über den Umfang der Waren, die den Grenzübergang Kerem Schalom zwischen dem 27. November und dem 2. Dezember 2016 passierten. Dem Bericht zufolge handelt es sich um 229 Tonnen medizinische Ausstattungen, 66 Tonnen landwirtschaftliche Erzeugnisse, ca. 82.000 Tonnen Baustoffe, ca. 13.000 Tonnen Lebensmittel, ca. 4,7 Mio. Liter Kraftstoffe und 1.282 Tonnen Gas (Arabische Facebook-Seite von COGAT, 5. Dezember 2016). Israel ermöglichte auch den Export durch den Grenzübergang Kerem Schalom von vier Tonnen Erdbeeren aus dem nördlichen Gazastreifen, die für Weihnachten an die europäischen Märkte geliefert wurden (Arabische Facebook-Seite von COGAT, 1. Dezember 2016).

Am Grenzübergang Erez wurde nach einer Pause von mehreren Monaten vor kurzem die Einfuhr von Postsendungen in den Gazastreifen erneuert. Diese wurde eingestellt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass unerlaubte Ausrüstung auf dem Postweg in den Gazastreifen gelangt waren (Arabische Facebook-Seite von COGAT, 4. Dezember 2016).

Überflutung von Tunneln durch Ägypten

Die ägyptische Armee überflutete am 26. November 2016 drei Schmuggel-Tunnel an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen in der Nähe von Rafah. In Folge dessen wurden zwanzig Palästinenser in den Tunneln eingeschlossen. Rettungsteams bargen 16 von ihnen, während der Kontakt mit vier weiteren Personen abbrach. Einige Tage später wurden ihre Leichen geborgen (Safa Nachrichtenagentur, 4. Dezember 2016).

Die Hamas verurteilte die ägyptische Armee wegen der Überflutung, die zum Tod von vier Palästinensern geführt hatte. Laut Hamas bestand keine Rechtfertigung, diese gefährliche Maßnahme gegen Bewohner des Gazastreifens zu ergreifen. Die Hamas forderte die ägyptischen Behörden auf, den Grenzübergang Rafah permanent zu öffnen (Quds Press, 5. Dezember 2016).

Notfallübung der Sicherheitskräfte der Hamas im Gazastreifen

Das Innenministerium im Gazastreifen veranstaltete mit allen dortigen Sicherheitskräften eine groß angelegte Notfallübung, bei der auch ein Luftangriff simuliert wurde. Die Übung beinhaltete auch die Evakuierung der Zentrale und der militärischen Hauptquartiere sowie Schießereien und Explosionen und einen weit verbreiteten Einsatz von Lösch- und Polizeiwagen. Nach Iyad al-Bazam, Sprecher des Innenministeriums in Gazastadt, sollte diese Übung die Sicherheitskräfte im Gazastreifen auf jedes Notfall-Szenario vorbereiten (Website des Innenministeriums in Gazastadt, 4. Dezember 2016). Die Hamas-Zeitung al-Risala räumte dem Bericht über die Notfallübung unter dem Titel „Wir sind bereit“ einen deutlichen Platz auf der ersten Seite ein (al-Risala, 5. Dezember 2016).

„Arbeitsunfälle“beim militärischen Arm der Hamas

Der militärische Arm der Hamas berichtete über den Tod von Ahmed Atija Mansur aus Dschabalija, auch unter dem Namen Abu al-Hassna bekannt, bei einer Granatenexplosion im nördlichen Gazastreifen (Website der Kassam Brigaden, 5. Dezember 2016) Ein weiterer Aktivist des militärischen Arms der Hamas, Abd al-Rahman Arafat, wurde durch einen Stromschlag getötet, als er in einem Tunnel in Abasan al-Dschadida östlich von Khan Junis arbeitete. Der militärische Arm verkündete seinen Tod „während der Arbeit in einem der Widerstandstunnel“ (Website der Kassam Brigaden, 4. Dezember 2016).

Die Schüler des al-Futuwwa-Lehrgangs (halbmilitärischer Lehrplan für Kinder und Jugendlichen im Gazastreifen), hielt eine „Militärparade“ unter dem Titel „Vom Minarett Gaza zum Minarett al-Aqsa“ ab. Die Parade fand im Flüchtlingslager Nusserat im zentralen Gazastreifen unter Beteiligung von hohen Offizieren der Sicherheitskräfte und Beamten der Hamas statt. Während der Parade veranstalteten die Schüler eine Aufstellung mit Holzgewehren, schwenkten palästinensische Fahnen und stellten ein Modell eines Davidsterns auf, in dessen Mitte ein Messer gestochen wurde.

Die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina(PIJ) veranstaltete am 2. Dezember 2016 ein Massenfreitagsgebet zur Unterstützung der hungerstreikenden Gefangenen in israelischen Gefängnissen vor dem Hauptquartier des Roten Kreuzes in Gaza-Stadt. Khaled al-Batasch,hochrangiges Mitglied der PIJ, sprach bei der Veranstaltung und beschuldigte Israel an der Situation der Häftlinge in den israelischen Gefängnissen und Krankenhäusern. Seinen Worten zufolge wird Israel den Preis zahlen müssen, falls es zum Tode eines der Gefangenen kommen sollte (PalToday, 2. Dezember 2016).

Die PIJ veranstaltete am 5. Dezember 2016 eine weitere Kundgebung zugunsten der Freilassung von hungerstreikenden Gefangenen vor dem Hauptquartier des Roten Kreuzes in Gaza-Stadt. Daran beteiligte sich auch Ismail Radwan, ein hochrangiges Mitglied der Hamas. Dieser rief die militärischen Arme beider Organisationen, PIJ und Hamas, dazu auf, israelische Soldaten zu entführen, um die Befreiung der palästinensischen Gefangenen zu erzwingen (Sama News, 5. Dezember 2106).

Der 7. Kongress der Fatah-Bewegung

Am 29. November 2016 wurde der 7. Kongress der Fatah-Bewegung in Ramallah eröffnet. Er dauerte bis zum 4.Dezember 2016 an. (Der 6. Fatah-Kongress fand 2009 in Bethlehem statt.) An dem Kongress nahmen 1.320 Mitglieder der Bewegung aus Judäa und Samaria, ca. 280 aus dem Gazastreifen und auch andere von der palästinensischen Diaspora teil. An der Eröffnungszeremonie nahmen Vertreter der Hamas und der PIJ[3] sowie Vertreter von Parlamenten und mehreren Ländern teil (ca. 60 Delegationen aus 28 Ländern, darunter Ägypten, Jordanien, China, Schweden, Irland und Kuwait).

Bei der Eröffnung des Kongresses wurde Mahmud Abbas erneut zum „allgemeinen Vorsitzenden der Fatah“ gewählt. Danach hielt er eine dreistündige Rede, in der er die Hauptpunkte des politischen Programms der Fatah erörterte, die Leistungen der Palästinenser in der internationalen Arena lobte, die Bedeutung von Jerusalem betonte und zur nationalen Einheit aufrief.

Im Folgenden einige der Themen, die er bei seiner Rede adressierte:

Der israelisch-palästinensische Konflikt: Abbas beschuldigte Israel der Verhandlungsweigerung und betonte, dass die Palästinenser ihren Kampf zur Beendigung der Besatzung und zur Verwirklichung der Unabhängigkeit des Staates Palästina auch weiterverfolgen werden.Seinen Worten zufolge muss es eine gegenseitige Anerkennung geben. Dabei machte er deutlich, dass er Israel niemals als einen jüdischen Staat anerkennen wird. Abbas erklärte das Jahr 2017 als das“Jahr, in dem die Besatzung enden wird“. Er fügte hinzu, dass das Flüchtlingsproblem in Übereinstimmung mit der Resolution 194 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, auf die die Palästinenser ihre Behauptung auf das „Rückkehrrecht“ basieren, gelöst werden muss. Zudem sagte er, dass Israel seine Verpflichtungen in Bezug auf den Stopp des Siedlungsbaus zu erfüllen, die Gefangenen freizulassen und die Vereinbarungen, wie beispielsweise die Ingangsetzung des gemeinsamen Ausschusses gegen die Aufstachelung, einzuhalten hat.

Der „Volkswiderstand“: Abbas erklärte, dass er persönlich Gewalt, Terrorismus, Extremismus und Anstiftung jeglicher Art ablehnt. Die Palästinenser jedoch dürfen und müssen einen in seinen Worten „friedlichen Widerstand“ führen, zu dessen Intensivierung er aufrief. Abbas erwähnte während seiner Rede mehr als nur einmal, dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt des palästinensischen Staates sei. Er versprach zudem, dass der nächste Kongress der Bewegung in Jerusalem abgehalten werden wird.

Der Kampf gegen Israel in der internationalen Arena: Abbas stellte den politischen Kampf zur internationalen Anerkennung, den er führt, und die bereits erzielten Leistungen dar,einschließlich den verbesserten Status der PA als Beobachter bei den Vereinten Nationen. Er erwähnte auch die Tatsache, dass die Palästinenser bisher 44 internationalen Übereinkommen und Foren, einschließlich der UNESCO und dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag, beitreten konnten. Abbas fügte hinzu, dass die Palästinenser die Absicht haben, diese Tätigkeit fortsetzen und allen internationalen Übereinkommen beizutreten.

Die interne Ebene: Abbas betonte die Notwendigkeit des Baus eines stabilen palästinensischen Staates. Er wies auf die Erfolge der Fatah und der PA im Bezug auf die Förderung von Prozessen, des Wohlstands der Bürger und die Entwicklung in allen Lebensbereichen des palästinensischen Volkes hin. Er sprach sich für eine pan-palästinensische Aussöhnung aus, unter Hinweis darauf, dass er keine Einwände gegen die Bildung einer Regierung habe, an der alle palästinensischen Organisationen Teil haben könnten. Seinen Worten zufolge gäbe es keinen palästinensischen Staat ohne den Gazastreifen. Abbas rief zur Überwindung der Differenten zwischen den Palästinensern auf.Seinen Worten zufolge könnten Demokratie, die Wahl eines Präsidenten, eines Legislativrats und eines Palästinensischen Nationalrats als Basis zur Versöhnung dienen. Er wies darauf hin, dass die Fatah-Bewegung keine Einwände gegen eine breite Regierung unter Beteiligung aller Organisationen habe.

Am letzten Tag des Kongresses wurden Wahlen für das Zentralkomitee mit 22 Mitgliedern und dem Revolutionsrat mit achtzig Mitgliedern abgehalten. An erster Stelle beim Zentralkomitee wurde Marwan Barghuti gewählt, der fünfmal lebenslängliche Freiheitsstrafen aufgrund seiner Beteiligung am Terrorismus in einem israelischen Gefängnis verbüßt hatte. An zweiter Stelle wurde Dschibril Radschub gewählt, der als Präsident des Palästinensischen Fußballverbands dient. Eine Analyse der Zusammensetzung des Zentralkomitees zeigt, dass 15 gewählte Mitglieder dem vorigen Panel angehört hatten und dass das Lager von Mahmud Abbas das Zentralkomitee fast ohne Gegner völlig unter Kontrolle hat. Zudem zeigt die Analyse, dass die Mehrheit der Vertreter Bewohner von Judäa und Samaria sind und dass nur zwei Vertreter aus dem Gazastreifen kommen. Der Bezirk Jerusalem wird nicht vertreten. Nur eine Frau schaffte den Eintritt in das Zentralkomitee. Die Vertreter gehören vor allem der älteren und der mittleren Generation der Bewegung an. Es wurden kaum Vertreter der jüngeren Generation gewählt.

Am 5. Dezember 2016 tagte das neue Zentralkomitee zum ersten Mal unter der Leitung von Mahmud Abbas. In seiner Begrüßung äußerte Mahmud Abbas die Hoffnung, dass dieser Neuanfang zur Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates führen wird. Die Mitglieder des Zentralkomitees bekundeten, dass sie die Beschlüsse und Empfehlungen, über die im Rahmen des Kongresses entschieden wurde, so bald wie möglich umsetzen wollen (Wafa Nachrichtenagentur, 5. Dezember 2016).

Quelle: Meir Amit Intelligence and Terror Information Centre

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Von am 09/12/2016. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Sie knnen eine Antwort oder einen Trackback zu diesem Eintrag hinterlassen

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