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Nachrichten zum Terror und zum israelisch-palästinensischen Konflikt (11.-17. Januar 2017)

Die Stromkrise im Gazastreifen führte zu Protestdemonstrationen auf den Straßen mit vielen Beteiligten. Allein an der Demonstration im Flüchtlingslager Dschabalija nahmen Tausende von Personen teil.Der Katar und die Türkei verpflichteten sich (finanziell oder durch Kraftstofflieferungen), Hilfe zu leisten. Dies könnte der Hamas bei der momentanen Bewältigung des Problems helfen, auch wenn es keine grundlegende Lösung bietet.

Diese Krise unterstreicht die Schwierigkeiten, die die Hamas mit den Herausforderungen der Regierungsgewalt im Gazastreifen zu bewältigen hat und ihre Unfähigkeit, selbst mit Blick auf die Versorgung von grundlegenden Dienstleistungen für die gesamte Bevölkerung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde zu kooperieren.Allerdings wurde dabei bewiesen, dass die Kontrollmechanismen der Hamas wirksam funktionieren und dass es ihnen bisher gelungen ist,die Proteste einzudämmen.

Angesichts der Möglichkeit, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, starteten hochrangige Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde eine Kampagne von Bedrohungen, die vor allem an die USA gerichtet ist.Unter anderem wurde argumentiert, dass eine Verlegung der Botschaft die gesamte Region entzünden und „die Pforten der Hölle in der Region und der Welt öffnen“ könnte. Mahmud Abbas sagte,dass ein solcher Schritt der Vereinigten Staaten die Legitimität entziehen würde, beider Lösung des Konflikts teil nehmen zu können, die Zwei-Staaten-Lösung zerstören und die PA zwingen würde, mögliche Reaktionen zu untersuchen,einschließlich die Annullierung der palästinensischen Anerkennung Israels.

Festnahme eines Palästinensers, der einen Auto-Angriff auszuführen versuchte

Am 11. Januar 2017 wurde, während die IDF im Flüchtlingslager al-Fawwar (im südlichen Hebrongebirge) operierte, ein Angriffsversuch unternommen. Es gab keine Verletzten. Die palästinensischen Medien berichteten, dass die israelischen Sicherheitskräfte einen Palästinenser unter dem Verdacht, er habe einen Versuch unternommen, einen Grenzpolizisten auf der Straße zwischen der Kleinstadt Dura und dem Flüchtlingslager al-Fawwar zu überfahren, festgenommen haben (Shaha Nachrichtenagentur, 11. Januar 2017).

Demonstrationen und Ausschreitungen

Die Anschläge des „Volksterrors“ halten in Judäa und Samaria weiter an. In der vergangenen Woche ragten dutzende Vorfälle, bei denen Molotow-Cocktails, improvisierte Spreng- bzw. Brandvorrichtungen und Steine geworfen wurden, hervor.

Im Folgenden einige Ereignisse:

  • Am 17 Januar 2017 wurden Steine auf israelische Fahrzeuge geworfen, die auf der Schnellstraße 443 zwischen Jerusalem und Modi’in in der Nähe des Ofer Lagers fuhren. Es gab keine Verletzten. Die Fahrzeuge wurden beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 17. Januar 2017).
  • Am 16. Januar 2017 nahmen Kämpfer der Grenzpolizei, die in a-Tur operierten, einen Palästinenser fest, der in einem Bus fuhr und ihren Verdacht erregt hatte. Eine erste Untersuchung ergab,dass er ein Bewohner von Judäa und Samaria ist und nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung für Israel war. Bei seiner Vernehmung kam der Verdacht auf, dass er am selben Tag nach Ost-Jerusalem gekommen war, um dort einen Messer-Angriff gegen israelisches Sicherheitspersonal in der Nähe des Damaskus-Tors zu verüben(Sprecher der Jerusalemer Polizei, 17. Januar, 2017).
  • Am 16. Januar 2017 wurde bekannt, dass ein Palästinenser, der sich an Auseinandersetzungen mit IDF-Truppen in der Nähe von Tekoa in Gusch Etzion beteiligt und Steine auf die Soldaten geworfen hatte, erschossen wurde (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 16. Januar 2017). Die palästinensischen Medien berichteten, dass es sich um Kussay Hassan al-Amur (17), ein Aktivist der Fatah, handelt (Facebook-Seite der Fatah, 16. Januar 2017).
  • Am 15. Januar 2017 versiegelten israelische Sicherheitskräfte eine Werkstatt zur Herstellung von Waffen, die vor drei Wochen in Hebron aufgedeckt wurde.Diese Werkstatt wurde Anfang Dezember 2016 in einem großen unterirdischen Raum eines Wohnhauses im südlichen Industriegebiet von Hebron entdeckt. Dort wurden Hunderte von Waffen hergestellt (ynet-Nachrichten, 15. Januar 2017).
  • Am 12. Januar 2017 wurden Steine auf Fahrzeuge und einem Lastwagen in der Nähe des Ost-Jerusalemers Stadtteils Bet Hanina geworfen. Eine Person wurde leicht verletzt. Das Fahrzeug wurde beschädigt (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 12. Januar 2017).
  • Am 11. Januar 2017 wurde eine Rohrbombe auf IDF-Einheiten in der Nähe der Umgehungsstraße von Hussan bei der Siedlung Betar (westlich von Bethlehem)geworfen. Es gab keine Verletzten (Facebook-Seite von MivzakLive/Red Alert, 11. Januar 2017).
  • Am 11. Januar 2017 hielt die israelische Polizei einen Lkw am Checkpoint Beka’ot an, der versuchte, in Richtung Nablus weiterzufahren. Im Lkw befanden sich 14 Tonnen Dünger, dessen Einfuhr in Judäa und Samaria verboten ist, da aus ihm auch unkonventionelle Sprengstoffe hergestellt werden können. Der Lkw wurde konfisziert und der Fahrer festgenommen (Sprecher der Zivilverwaltung in Judäa und Samaria, 11. Januar 2017).

Festnahme von Hamas-Aktivisten in der Region Ramallah

In der Nacht vom 15. auf den 16. Januar 2017 wurden im Rahmen einer gemeinsamen Operation der israelischen Sicherheitskräfte 13 Hamas-Aktivisten in der Region Ramallah festgenommen. Unter ihnen befand sich Ahmed Mubarak, Mitglied des Palästinensischen Legislativrates von Seiten der Hamas. Bei der Operation wurden Gelder, Fahrzeuge und Massen von Propagandamaterial der Hamas ergriffen. Die Festnahmen folgten der Aufdeckung eines groß angelegten Netzwerks von mehreren Dutzend Hamas-Aktivisten in den letzten Wochen. Dieses Netzwerk, das in der Region von Ramallah tätig war, bildete die Hamas-Zentrale vor Ort. Ahmad Bahar, stellvertretender Vorsitzender des palästinensischen Legislativrats von Seiten der Hamas, verurteilte die Festnahme von Ahmed Mubarak und sagte, dass dies eine klare Verletzung seiner parlamentarischen Immunität sei (QudsPress, 16. Januar 2017).

Das aufgedeckte Netzwerk diente der Stärkung der Hamas in Judäa und Samaria. In diesem Rahmen war es unter anderem im Bereich der Da’wa (die islamische Predigt), der finanziellen Unterstützung der Gefangenen, der Familien von Terroristen und der Aktivitäten der Studentenzelle der Hamas aktiv. Die Zentrale des Netzwerks verteilte auch Propagandamaterial und organisierte Massenkundgebungen. Die Aktivität der Zentrale wurde von Hamas-Elementen im Ausland und im Gazastreifen finanziert (Kommunikationsabteilung des Schin Bet, 16. Januar 2017).

Beschuss einer IDF-Truppe im südlichen Gazastreifen

Eine IDF-Truppe, die mit Infrastrukturarbeiten am Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen im südlichen Gazastreifen tätig war, wurde beschossen. Es gab keine Verletzten, ein Militärfahrzeug wurde beschädigt. In Reaktion darauf beschoss ein Panzer der IDF eine Hamas Position in der Nähe des Ausgangspunkts der Schüsse und zerstörte sie (ynet-Nachrichten, 15. Januar 2017).

Die Stromkrise im Gazastreifen

Kürzlich verschärfte sich die Stromknappheit im Gazastreifen. Die Stromversorgung für die Bevölkerung beträgt sich auf nur drei Stunden am Tag. Die Stromkrise verschärfte sich wohl aus verschiedenen Gründen, darunter ein Anstieg des Verbrauchs in den Wintermonaten; ein Versagen der ägyptischen Stromlinien, die 11% des Strombedarfs im Gazastreifen zur Verfügung stellen; die Fertigstellung mehrerer Infrastrukturprojekte im Gazastreifen, die Strom verbrauchen; und höhere Kraftstoffpreise, die die Betriebskosten des vorhandenen Kraftwerks erhöhten.

Die Stromkrise im Gazastreifen führte zu Protestdemonstrationen auf den Straßen mit vielen Beteiligten. Allein an der Demonstration im Flüchtlingslager Dschabalija nahmen Tausenden von Personen teil.Einige Demonstrationen wurden von den Sicherheitskräften der Hamas mit harter Hand zerstreut und die Organisatoren wurden verhaftet. Die Hamas wies die Vorwürfe der Zivilisten gegen sie zurück und gab Mahmud Abbas und der palästinensischen nationalen Einheitsregierung die Schuld für die Krise. Fawzi Barhum, ein Sprecher der Hamas, betonte das Recht der Öffentlichkeit zu protestieren. Zur gleichen Zeit aber sagte er, dass dies ohne eine „Sicherheitsanarchie“ und Verletzungen der öffentlichen Ordnung passieren sollte. Fathi Hamad,ein hochrangiges Mitglied der Hamas, der nach der Operation „Gegossenes Blei“ zum Innenminister der Hamas-Regierung ernannt wurde, forderte die Demonstranten auf, nach Ägypten oder Judäa und Samaria auszuwandern, wenn das Leben im Gazastreifen nicht nach ihrem Geschmack sei. Er fügte hinzu, dass die Hamas die Proteste mit voller Kraft unterdrücken werde (Facebook-Seite von Watan, 14. Januar 2017).

Die Stromkrise führte zu einem Austausch von Vorwürfen zwischen der PA und der Hamas. Während ihrer wöchentlichen Sitzung beschuldigte die palästinensische nationale Einheitsregierungdie Hamas an der laufenden Stromknappheit im Gazastreifenund behauptete, dass die Hamas darauf besteht, die Stromversorgergesellschaft, die Energiebehörde und die natürlichen Ressourcen im Gazastreifen zu kontrollieren und es ihnen nicht ermöglicht, ihre Funktionen durchzuführen (Wafa Nachrichtenagentur, 10. Januar 2017).

Vor dem Hintergrund der Stromkrise wurden Vorwürfe erhoben, wonach die Stromknappheit mit dem Stromverbrauch in den Tunneln der Hamas in Verbindung steht. Als Reaktion darauf sagte Abu Obeida, Sprecher der Kassam Brigaden der Hamas, dass die Tunnel eines „der größten Werke des palästinensischen Widerstands“ bei der Konfrontation mit dem israelischen Militärarsenal und der Blockade des Gazastreifens seien. Er stellte fest, dass der „Widerstand“ beim Bau der Tunnel viele Menschenleben gekostet hat und lehnte jeden Versuch ab, den „Widerstand“ mit der Frage der Stromkrise zu verbinden (Twitter-Account von Abu Obeida, 12. Januar 2017).

Um eine momentane Bewältigung der Stromkrise zu erreichen, auch wenn es sich nicht um eine grundlegende Lösung handelt, traf Ismail Haniyya, stellvertretender Vorsitzender des Politbüros der Hamas, mit dem Emir von Katar zusammen. Dieser versprach ihm, dass Katar drei Monate lang insgesamt 12 Mio. Dollar für den Kauf von Treibstoff für das Kraftwerk übertragen wird (Gaza al-Aan, 15. Januar 2017). Darüber hinaus verpflichtete sich die Türkei, eine Beihilfe von 15 Mio. Liter Treibstoff für das Kraftwerk zu spenden. Diese Spenden in bar oder Treibstoff werden im Gazastreifen dringend erwartet (Safa Nachrichtenagentur, 16. Januar 2017). Die Beihilfen vom Katar und der Türkei können der Hamas zwar kurzfristig helfen, das Problem zu bewältigen, bieten jedoch keine grundlegende Lösung für die Stromkrise.

Um es zusammenzufassen: Diese Krise demonstriert die Schwierigkeiten, die die Hamas mit den Herausforderungen der Regierungsgewalt im Gazastreifen zu bewältigen hat, unter anderem, den Bewohnern eine kontinuierliche Stromversorgung zu versichern.Diese Krise führte auch zu scharfen Protesten aus der Bevölkerung gegen die Hamas und hat (erneut), selbst mit Blickauf die Versorgung mit grundlegenden Dienstleistungen für die gesamte Bevölkerung, die Unfähigkeit der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammenzuarbeiten, bewiesen.Unserer Einschätzung nach wurde dabei aber auch gezeigt, dass die Kontrollmechanismen der Hamas immer noch wirksam funktionieren und dass es ihnen bisher gelungen ist,die Proteste einzudämmen und zu verhindern, dass diese außer Kontrolle geraten.

Palästinensische Reaktionen im Bezug auf die Pariser Konferenz

In Paris fand am 15. Januar 2017 eine Friedenskonferenz statt, die aufgrund der französischen Initiative einberufen wurde. An der Konferenz nahmen Vertreter aus siebzig Ländern teil, die meisten von ihnen im Rang eines Außenministers. Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde waren bei der Konferenz nicht vertreten. Die Abschlusserklärung der Konferenz bestätigte, dass die Lösung zweier Staaten, die Seite an Seite leben, der einzige Weg zum Frieden sei. Die Erklärung betonte die Bedeutung der Verpflichtung der Parteien, den Konflikt zu lösen und dringende Maßnahmen zu ergreifen, um Gewaltakte und den Weiterbau der Siedlungen zu stoppen. Zudem wies die Erklärung darauf hin, dass die Lösung im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats einhergehen wird, einschließlich der Resolution 2334 und gemäß den Grundsätzen, die der US-Außenminister John Kerry in seiner Rede vom 18. Dezember 2016 formuliert hat (Webseite des französischen Außenministeriums, 15. Januar 2017).

Im Folgenden einige Kommentare von palästinensischen Beamten:

  • Mahmud Abbas, Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde,rief Israel auf, den Siedlungsbau zu stoppen.Eräußerte die Bereitschaft der PA, die Verhandlungen wieder aufzunehmen,um den Friedensprozess in einem internationalen Rahmen und gemäß eines festgelegten Zeitplans voranzubringen. Er rief zudem die Länder der Welt, die den palästinensischen Staat noch nicht anerkannt haben, auf, dies zu tun und die Umsetzung der Resolution 2334 des Sicherheitsrates zu überwachen (Watan, 15. Januar 2017).
  • Nabil Abu Rudeina, Sprecher des Präsidialamtes, sagte,dass die vielen palästinensischen Erfolgewährend der letzten Zeit das Scheitern der israelischen Politik und den Sieg der palästinensischen Frage demonstrieren.Diesspiegeltsichseinen Worten zufolge im globalen Konsens über die Opposition zum Bau indenSiedlungen und der Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung wider (Wafa Nachrichtenagentur, 16. Januar 2017).
  • Riad al-Maliki,Außenminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung,sagte dass sein Ministerium die Umsetzung der Schlussfolgerungen der Konferenz verfolgen wird, sodass Israel den Bau in den Siedlungen stoppen und ein palästinensischer Staat entstehen wird, der den Vereinten Nationen formell beitreten wird (Watan, 15. Januar 2017).
  • Saeb Erekat,Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO betonte die Notwendigkeit, die“israelische Besatzung“ zu beenden und das Recht des palästinensischen Volkes auf einen unabhängigen Staat. Er betonte die Bedeutung der Zwei-Staaten-Lösung und bedankte sich bei allen Ländern,die an der Konferenz teilgenommen haben. Zudem forderte er sie auf,mit sofortiger Wirkung den palästinensischen Staat anzuerkennen(Watan24, 15. Januar 2017).

Während die Beamten der Palästinensischen Autonomiebehörde die Ergebnisse der Konferenz als Erfolge zu zeigen versuchten, drückten sich Beamte der Hamas mit Verachtung der Konferenz und ihrer Abschlusserklärung gegenüber aus:

  • Mahmud az-Zahar,Mitglied des Politbüros der Hamas,sagte,dass er Zweifel am Nutzen der internationalen Konferenz für die palästinensische Frage habe (Kuds.Net, 15. Januar 2017).
  • Hazem Kassem, ein Sprecher im Namen der Hamas sagte, dass die Hamas die Konferenz als „Zeitverschwendung“ und als eine Kopie der vorherigen, gescheiterten Friedenskonferenzen betrachte .Er rief die Palästinensische Autonomiebehörde auf, sich auf die innerpalästinensische Aussöhnung zu konzentrieren (al-AnadoluNachrichtenagentur, 15. Januar 2017).
  • Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas sagte, dass die Pariser Konferenz ein Versuch zur Wiederherstellung der absurden Verhandlungen sei, die dem „zionistischen Gebilde „eine Legitimität verleihen könnte, in Palästina bleiben zu können. Seinen Worten zufolge sollte sich das palästinensische Volk an seine Prinzipien halten und sich auf den Weg des „Widerstands“ konzentriere, um sich selbst zu verteidigen (Website der Hamas, 16. Januar 2017).
  • Abd al-Latif Radscheb al-Kanua, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass die Hamas keine große Hoffnungen von internationalen Konferenzen, die wegen der palästinensischen Frage abgehalten werden, schöpft, da Israel deren Schlussfolgerungen nicht einhält. Er fügte hinzu, dass die Verhandlungen mit Israel als „Zeitverschwendung“ anzusehen seien (al-Aqsa TV, 14. Januar 2017):

Weitere Reaktionen zur möglichen Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem

Hohe Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde beschäftigen sich weiterhin mit der Möglichkeit, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.

Im Folgenden einige weitere Aussagen:

  • Mahmud Abbas sagte, dass er sich an den gewählten US-Präsidenten Donald Trumpgewandt und ihn gebeten habe, die US-Botschaft nicht nach Jerusalem zu verlegen, denn ein solcher Schritt würde der Vereinigten Staaten die Legitimität entziehen, bei der Lösung des Konflikts teil nehmen zu können und würde die Zwei-Staaten-Lösung zerstören. Er fügte hinzu, dass falls dieser Schritt dennoch ausgeführt werden wird, es noch eine Reihe von möglichen Reaktionen geben wird, die mit den arabischen Staaten diskutiert werden sollten,einschließlich der Möglichkeit zur Annullierung der palästinensischen Anerkennung Israels.
  • Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, forderte die Institutionen der internationalen Gemeinschaft auf, sich gegen die Gefahr von Seiten der neuen US-Regierung, die Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, zu stemmen. Er warnte, dass falls die USA diesen Schritt dennoch ausführen werden, es in der Region eine wesentliche Verschlechterung der Sicherheitslage geben wird (Safa Nachrichtenagentur, 11. Januar 2017).
  • Saeb Erekat, Sekretär des Exekutivkomitees der PLO, präsentierte dem russischen Präsidenten eine Botschaft von Mahmud Abbas, in der Russland gebeten wird zu intervenieren und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zu verhindern. In einem Interview mit dem arabischen RT-Sender sagte er,dass die Verlegung der US-Botschaft in den Ostteil Jerusalems den Anschluss von Ost-Jerusalem an Israel bedeuten wird(YouTube, 12. Januar 2017).
  • Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah, drohte in einer Erklärung, dass eine Verlegung der Botschaft die gesamte Region entzünden und „die Pforten der Hölle in der Region und der Welt öffnen“ könnte.Er fügte hinzu, dass dieser Schritt das Ende aller Optionen für Frieden und Stabilität in der Region bedeuten würde, da Ost-Jerusalem die Hauptstadt des palästinensischen Staates sei (Ma’an Nachrichtenagentur, 14. Januar 2017).
  • Muhammad Hussein, Mufti von Jerusalem und der Palästinensischen Autonomiebehörde, warnte die gewählte Regierung der Vereinigten Staaten und sagte, dass dieser Schritt die gesamte Region entzünden könnte (al-Risala Nat, 12. Januar 2017). Während seiner Freitagspredigt in der al-Aqsa Moschee sagte er, dass diese Maßnahme eine“Aggression gegen jeden Muslimin der Welt sei“ und Auswirkungen haben könnte, „die nur Allah kennt“. Er bemerkte, dass dies eine Aggression gegen alle Konventionen und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sei und dass die Muslime dies nicht stillschweigend hinnehmen werden (YouTube, 13. Januar 2017).
  • Die wöchentliche Demonstration im Dorf Kadum wurde ebenfalls für Proteste verwendet. Die Teilnehmer hielten Schilder mit der Aufschrift, dass die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem „ein leidiges Kriegsverbrechen“ sei (Wafa Nachrichtenagentur, 13. Januar 2017). Am 16. Januar 2017 demonstrierten Bewohner im Zentrum von Gaza-Stadt und hielten Schilder mit der Aufschrift „Jerusalem ist die rote Linie“ (Facebook-Seite von QUDSN, 16. Januar 2017).

Eröffnung einer Repräsentanz der PA im Vatikan

Mahmud Abbas besucht den Vatikan und traf mit dem Papst zusammen. Während seines Besuchs nahm er an der Eröffnungszeremonie der Botschaft „Palästinas“ im Vatikan teil. In einem Statement vor Journalisten forderte er alle Länder auf, dem Vatikan zu folgen und den Staat Palästina anzuerkennen. Zudem rief er die Staaten auf, an der Verwirklichung des Friedens teilzunehmen (al-Watan, 14. Januar 2017).

Verewigung des Namens eines Ingenieur der Hamas, der in Tunesien getötet wurde

In der Kleinstadt Dir Ghassaneh, nordwestlich von Ramallah, wurde ein Straßenschild platziert, wonach die Straße nach Mohammed az-Zoari, Ingenieur der Hamas, der bei einem Attentat in Tunesien getötet wurde, benannt wird (Twitter-Account von PALINFO, 15. Januar 2017).[2] Es ist möglich, dass die Anbringung des Schildes das Ergebnis einer lokalen Initiative ist.

Quelle: Meir Amit Intelligence and Terror Information Centre

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Von am 20/01/2017. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Sie knnen eine Antwort oder einen Trackback zu diesem Eintrag hinterlassen

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