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Politik im Gazastreifen und palästinensische Autonomiebehörde

Die Wahl einer neuen Führung der Hamas im Gazastreifen

Die Nachrichtenagenturen berichteten, dass die internen Wahlen von Vertretern der Hamas-Organe und -Führung im Gazastreifen abgeschlossen wurden. Im Rahmen der Wahlen wurden 15 Mitglieder als Führer der Bewegung gewählt (al-Quds Nachrichtenagentur, 13. Februar 2017). Bei diesen Wahlen wurde Yahya Sinwar als neuer Chef der Hamas im Gazastreifen gewählt. Er wird Ismail Haniyya ersetzen, der für die Nachfolge von Chalid Maschal als Führer des Politbüros der Hamas kandidieren will.Khalil al-Hayya wurde zum Stellvertreter von Sinwar gewählt.

Yahya Sinwarist ein hochrangiges Mitglied des militärischen Arms der Hamas. Er wurde 1962 im Flüchtlingslager von Khan Junis geboren. Sinwar, der 1989 wegen Mordes an palästinensischen Kollaborateuren mit Israel zu einer lebenslänglichen Haft verurteilt wurde, verbrachte 22 Jahre in israelischen Gefängnissen, bis er 2011, als hochrangigster Gefangene, im Austausch gegen den IDF-Soldaten Gilad Schalit aus dem Gefängnis entlassen wurde. Bis zu seiner Wahl diente er als Kontaktperson zwischen dem militärischen und dem politischen Arm der Hamas und gilt als einer der prominentesten und einflussreichsten Führer der Hamas. Er wird als jemand mit extremen Positionen betrachtet, der besonders deutlich die Ansichten des militärischen Arms der Hamas vertritt.Die Wahl Sinwars zum Führer der Hamas im Gazastreifen spiegelt die zunehmende Stärke des militärischen Flügels der Kassam-Brigaden wider.Im September 2016 haben die USA Sinwar zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern der Kassam-Brigaden, Rawhi Muschataha und Muhammad Deif, auf die Schwarze Liste der internationalen Terroristen gesetzt.

Khalil al-Hayya, der als Stellvertreter von Sinwar gewählt wurde, wurde 1960 in Gaza geboren. Er ist Mitglied des Politbüros der Hamas und wird ebenfalls als Extremist betrachtet. Er trägt einen Doktortitel im islamischen Religionsrecht von der Universität Khartum im Sudan. Er diente als Mitglied des Verhandlungsteams bei der Freilassung von Gilad Schalit. Sein Sohn Hamza, Mitglied des militärischen Arms der Hamas, wurde während der Operation „Fels in der Brandung“ bei einem Angriff auf sein Haus getötet.

Mussa Abu Marzuk, Mitglied des Politbüros der Hamas, sagte, dass die internen Wahlen nicht zu einer radikalen Veränderung innerhalb der Bewegung führen werden und dass sie ihr Ende erst im kommenden Monat finden werden (al-Risala.Net, 13. Februar 2017). Allerdings sind die bisherigen Wahlergebnisse ein weiterer Beweis für den Prozess, in dem Vertreter des militärischen Arms der Hamas die Macht über Organe und Führungspositionen im Gazastreifen auf Kosten der politischen Funktionsträger ergreifen. Wir haben Grund zur Annahme, dass die Wahl von Führungskräften, die mit dem militärischen Arm und dessen Positionen assoziiert werden, die Politik der Hamas beeinflussen wird. Zwischen dem militärischen und dem politischen Arm besteht Uneinigkeit in einer Reihe von grundlegenden Fragen, wie beispielsweise der Konflikt mit Israel, die Beziehungen zur Sinai Provinz des IS und die Frage der auswärtigen Beziehungen der Hamas – vor allem mit dem Iran.

Der Grenzübergang Rafah

Der Grenzübergang Rafah wurde am 11. Februar 2017 aufgrund der Zustimmung der ägyptischen Behörden wieder für drei Tage geöffnet. Die Grenzbehörde von Seiten der Hamas berichtete, dass zwischen dem 11. und 13. Februar 2017 1.527 Personen den Gazastreifen verlassen haben und 924 eingereist sind. 113 Personen mussten in den Gazastreifen zurückkehren, da die ägyptischen Behörden ihre Einreise nach Ägypten nicht genehmigten (Palainfo, 14. Februar 2017). Ferner wurde berichtet, dass während dieser Tage Zement-Lastwagen und Baumaterialien in den Gazastreifen gekommen sind (Ma’an Nachrichtenagentur, 13. Februar 2017).

Tunnelzusammenbrüche im Gazastreifen

Ahmed As’ad Schehadeh Brem (22) aus Bani Suheila im Osten von Khan Junis wurde bei einem Zusammenbruch eines Tunnels im Bereich von Khan Junis getötet. Ahmed As’ad Schehadeh Brem, genannt Hedschasi, war Aktivist des militärischen Arms der Hamas (Twitter-Account von Gaza al-Aan, 13. Februar 2017).

Mu’min Abu Hamed wurde im Dorf Bani Suheila in Khan Junis bei einem Zusammenbruch eines Schmuggel-Tunnels an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten getötet (Safa Nachrichtenagentur, 13. Februar 2017). Die Hamas veröffentlichte eine offizielle Erklärung, in der sie Ägypten wegen der Überflutung der Tunnel an der Grenze zum Gazastreifen, die zum Tod von Abu Hamed führte, verurteilt. Gemäß der Erklärung gibt es keine Rechtfertigung für die Anwendung solcher Maßnahmen (Webseite der Hamas, 13. Februar 2017).

Die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran

In einem Interview, das Khaled al-Kadumi, Vertreter der Hamas im Iran, der nahöstlichen Nachrichtenagentur al-Monitor gewährte, sagte er, dass die Beziehungen zwischen der Hamas und dem Iran auch weiterhin gut seien und sich eigentlich die ganze Zeit nur verbessern würden. Seinen Worten zufolge liefert der Iran nach wie vor militärische und wirtschaftliche Hilfeleistung an die Hamas. Khaled al-Kadumi weigerte sich, hierzu genaue Angaben zu liefern, und behauptete, dass es am Iran läge, zu entscheiden, ob diese Daten offen gelegt werden können (al-Monitor, 9. Februar 2017).

Eine palästinensische Quelle berichtete der pan-arabischen Tageszeitung a-Sharq al-Awsat, dass sich die Hamas im Rahmen des Versuchs, in den letzten Jahren die Beziehungen zwischen ihr und dem Iran zu verbessern, dazu entschieden habe, der Einladung des Irans nachzukommen und an der Sechsten Internationalen Tagung des Komitees zur Unterstützung des palästinensischen Volks, voraussichtlich zwischen dem 20. und 23. Februar 2017, teilzunehmen. Nach derselben Quelle sei der Iran daran interessiert, dass Ismail Haniyya, stellvertretender Leiter des Politbüros der Hamas, die Delegation leiten soll, da der Iran ihn als Führungskandidat für die Bewegung betrachtet. Es ist allerdings unklar, ob Haniyya wegen der internen Wahlen der Hamas und seiner Schwierigkeiten, den Gazastreifen zu verlassen, überhaupt an der Konferenz teilnehmen wird (a-Sharq al-Awsat, 11. Februar 2017).

Die PA auf der internationalen Arena

„Ein hochrangiger palästinensischer Beamter“wurde zitiert, wonach Mahmud Abbas beschlossen habe, vorübergehend die Anfrage an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) auf Eis zu legen. Nach demselben Beamten wurde diese Entscheidung nach einem Treffen zwischen Madsched Faradsch, Geheimdienstchef der PA, und Beamten der neuen US-Regierung gefällt. Demnach wurden der PA „beruhigende Botschaften“ von amerikanischer Seite bezüglich der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem übermittelt. Zudem wurde versichert, dass die Vereinigten Staaten hinsichtlich der Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen agieren werden (Website von Alresalah.net, 11. Februar 2017).

Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, er hoffe, dass die Vereinigten Staaten den internationalen Vereinbarungen und Entscheidungen bezüglich der Zwei-Staaten-Lösung innerhalb der Grenzen von 1967 und der Anerkennung von Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas folgen werden. Gleichzeitig bemerkte er, dass Versuche palästinensischer Elemente, diplomatischen Kontakt mit dem Umkreis des US-Präsidenten Donald Trump aufzunehmen, bis zum jetzigen Zeitpunkt gescheitert seien (al-Quds al-Arabi, 11. Februar 2017).

Die USA blockieren die Ernennung von Salam Fayyad zum Sondergesandten der UNO

Die USA haben die Ernennung des früheren palästinensischen Regierungschefs Salam Fayyad zum neuen Uno-Sondergesandten für Libyen blockiert. Nikki Haley, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, sagte, die USA unterstützen das von dieser Nominierung ausgehende Signal nicht und seien von der Absicht, Fayyad für diesen Posten zu nominieren, enttäuscht. Zudem haben die Vereinten Nationen schon zu lange und ungerechterweise Partei für die palästinensische Führung zum Nachteil Israels ergriffen (Sputnik, 11. Februar 2017). Hanan Aschrawi, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sprach von einer „unverhohlenen Diskriminierung der Palästinenser aufgrund einer armseligen Begründung“. Sie bemerkte zudem, dass Fayyad eine besonders professionelle Person mit hohen Standards sei (Financial Times, 11. Februar 2017).

Palästinensische Reaktionen auf das Regulierungsgesetz

Am 6. Februar 2017 verabschiedete die Knesset das „Regulierungsgesetz für Judäa und Samaria“. Das Gesetz zielt darauf ab, den rechtlichen Status der Häuser, die in den Siedlungen in Judäa und Samaria auf Land von palästinensischem Privatbesitz gebaut wurden, zu regulieren. Nach dem Gesetz wird das Land weiterhin den Eigentümern gehören, während Israel die Landnutzungsrechte konfiszieren und im Gegenzug die Landeigentümer, je nach ihrer Wahl, dafür einen Mehrwert zahlen oder ihnen ein anderes Stück Land geben werden.

Vor dem Hintergrund der Verabschiedung dieses Gesetzes führte Mahmud Abbas ein Telefongespräch mit Federica Mogherini, Hochkommissarin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und dankte ihr für die von ihr veröffentlichte Ankündigung, wonach die EU das Regulierungsgesetz verurteilt. Bei einem Treffen, das Abbas mit dem belgischen Außenminister abhielt, diskutierten die Beiden über das Regulierungsgesetz und über die Gefahren, die durch eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem entstehen könnten (Wafa Nachrichtenagentur, 9. Februar 2017). Rijad Mansur, ständiger palästinensischer Vertreter bei den Vereinten Nationen, sandte Botschaften an den UN-Generalsekretär, den Vorsitzenden des Sicherheitsrats und den Vorsitzenden der Generalversammlung und wies darauf hin, dass Israel seit der Verabschiedung der Resolution 2334 des Sicherheitsrats „Tausende von Verstößen“ begehe, wovon das Regulierungsgesetz nur eines ist (Wafa Nachrichtenagentur, 8. Februar 2017).

Die Verabschiedung des israelischen Gesetzes führte zu einer Reihe von Verurteilungen von palästinensischer Seite mit der Begründung, das Gesetz verstoße gegen das Völkerrecht und die UN-Resolutionen:

Nabil Abu Rudena, Sprecher des Präsidialamtes, sagte, dass das Regulierungsgesetz inakzeptabel seiund im Widerspruch zur Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates stehe.Errief die internationale Gemeinschaft auf, Verantwortung zu tragen, bevordas Stadium, von dem es kein Zurück mehr gibt, erreicht sei (Wafa Nachrichtenagentur, 7. Februar 2017).

Rami Hamdallah, Premierminister der palästinensischen nationalen Einheitsregierung, sagte, dass die Verabschiedung eines Gesetzes, das die israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria als legal erklärt, eine Verletzung der Resolution 2334 des Sicherheitsrates bedeutet. Er betonte, dass Israel die Politik der Besatzung weiterführt undden Palästinensern nicht die Möglichkeit gibt, einen eigenen Staat zu gründen.Er rief die internationale Gemeinschaft auf, Verantwortung zu übernehmen unddie internationalen Resolutionen zu implementieren (Filastin al-Aan, 6. Februar 2017).

Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der PLO, sagte, dass die Gesetzesverabschiedung Israels mit Diebstahl palästinensischen Landes gleichbedeutend sei und eine ernsthafte Eskalation der Lage bedeute. Er betonte, dass es jetzt an der Zeit sei, sich an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu wenden, um die Verbrechen Israels zu untersuchen (al-Bawaba News, 6. Februar 2017).

Osama al-Kawasmi,Sprecher der Fatah, sagte,dass alle Aktionen, dievon Israel vorgenommen werden, einschließlichheuchlerische Gesetze, die der Ausweitung der Siedlungen und der Erteilung von Baugenehmigung von Tausenden vonWohnungen dienen sollen, Israel nicht das Recht oder die Legitimität verleihen, weiterhin auf palästinensischem Land zu sitzen.Er fügte hinzu, dassIsrael den Palästinensern keinen falschen und imaginären Frieden erzwingen werden kann (Wafa Nachrichtenagentur, 7. Februar 2017).

Kommentare zur Verabschiedung des Muezzin-Gesetzes in der Knesset

Der Ministerausschuss für Gesetzgebung in Israel genehmigte ein Kompromiss zum Muezzin-Gesetz, das die Stunden der Muezzinrufe begrenzen und die Störung für die Anwohner, die in der Nähe von Moscheen wohnen, vermeiden sucht. Die Kompromissformulierung sieht vor, dass Aufrufe zum Gebet in Wohngebieten während der Nacht, zwischen 23:00 Uhr und 07:00 Uhr morgens, verboten werden sollen. Palästinensische Beamte kritisierten die Verabschiedung des Gesetzes mit der Begründung, dass dieses die Religionsfreiheit verletze:

Jusuf al-Mahmud, Sprecher derpalästinensischen nationalen Einheitsregierung, sagte,dass das Gesetz gegen die Religionsfreiheit in Jerusalem verstößt. Er rief die arabischen und muslimischen Länder auf, sofort einzugreifen, um diese „gefährliche Eskalation“von Seiten Israelszu stoppen (Wafa Nachrichtenagentur, 12. Februar 2017).

Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah und Mitglied des Revolutionsrats der Bewegung, sagte,dass das Gesetzgefährlich sei, zuerheblichen Spannung führe und eine eklatante Provokation gegen muslimische Gefühle und ihr Recht, ihren eigenenReligionsgebote ohne Einschränkung zu befolgen, sei.Seinen Worten zufolge sei diesein israelischer Versuch, alle Insignien des Islams in Jerusalemzu vertuschen unddas internationale Recht verletzen, gemäß der UNESCO-Resolution, wonach „dieJuden keine religiöse oder historische Bindung zu Jerusalem haben“(Wafa Nachrichtenagentur, 12. Februar 2017).

Quelle: Meir Amit Intelligence and Terror Information Centre

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Von am 17/02/2017. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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