Netanyahu unterstützt das Staatsangehörigkeits-Gesetz

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, teilte am Montag seine Unterstützung für das Staatsangehörigkeitsgesetz mit.

„Der Likud wird dieses wichtige Gesetz verabschieden und ich erwarte, dass alle zionistischen Parteien es unterstützen“, sagte Netanyahu bei einem Likud-Fraktionstreffen am ersten Tag der Rückkehr der Knesset aus der Pesach-Pause.

Der Gesetzentwurf erklärt, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist und formell Hebräisch die Amtssprache ist, während Arabisch auf einen „besonderen Status“ verlegt wird.

MP Netanyahu sagte: „Es gibt keinen Widerspruch zwischen dem [vorgeschlagenen] Gesetz und den gleichen Rechten für alle israelischen Bürger“ und wies gleichzeitig darauf hin, dass alle Bürger ein Recht auf ihre eigene Kultur, ihr Erbe und ihre Sprache haben.

Bisher haben arabische und andere Abgeordnete der Opposition die Gesetzesvorlage verurteilt, aber die Koalition wird wahrscheinlich genug Stimmen haben, um sie durch die Knesset zu bringen.

Der Oppositionsführer Isaac Herzog sprach sich gegen das Gesetz aus, da es „das heilige und heikle Gleichgewicht zwischen jüdisch und demokratisch sein verletzt“ und wie er hinzufügte, eines von einer Reihe von antidemokratischen Gesetzen ist, dass die Koalition fördert.

Der Yesh Atid Vorsitzende Yair Lapid sagte, er unterstütze eine schmalere Version des Gesetzes, die von dem Likud-Abgeordneten Bennie Begin eingereicht wurde und die Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes in seiner Heimat bestätigt und nichts mehr.

„Wenn der Likud diesen Gesetzentwurf vorlegen würde, dann würden wir ihn unterstützen“, sagte Lapid.

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