Abbas verurteilt US-Senatoren für ihre Unterstützung der Anti-Terror-Gesetzgebung

PA-Präsident Mahmud Abbas verurteilt die US-Senatoren im Ausschuss für auswärtige Beziehungen, weil sie für den „Taylor Force Act“, die Anti-Terror-Gesetzgebung stimmen.

Bei einer Sitzung des PLO-Exekutivkomitees am Sonntag verurteilte die PLO die US-Senatoren für ihre Stimme für die Anti-Terror-Gesetzgebung, die alle Finanzierungen an die PA abschneiden soll, wenn sie weiterhin Gehälter für Terroristen und Zulagen für Familien von so genannten Märtyrern bezahlt.

Die Gesetzgebung ist in Erinnerung an Taylor Force – einen ehemaligen Offizier der US-Armee und Veteran der Afghanistan und Irak-Kriege benannt, der in Tel Aviv bei einem palästinensischen Messerangriff im März 2016 ermordet wurde. Der 28-jährige US-Bürger, hatte Israel als Teil einer schulisch organisierten Frühjahrsreise besucht.

Die PLO nannte die Gesetzesvorlage „eine unannehmbare Handlung, die sich negativ auf alles auswirken wird, was mit den Rechten der Palästinenser verbunden ist und insbesondere ihr Recht auf Leben und Schutz vor den Verletzungen der Besatzungsarmee (IDF) untergräbt, in den Straßen und an den militärischen Kontrollpunkten“, berichtet die Organisation Palestinian Media Watch (PMW).

Die PA behauptet, dass die Terroristen die während dieser Angriffe getötet wurden, „standrechtlich“ exekutiert wurden. Israels Widerstand gegen den Terror der PA, ist seit Jahren eine Quelle der Verleumdung von der PA und dem Westen.

Der US-Kongress hat vor kurzem beschlossen, entschieden zu handeln nachdem er sich bewusst wurde, dass die Familie des Mörders des amerikanischen Veteranen und Universitätsstudenten Taylor Force, der im vergangenen Jahr in Tel Aviv ermordet wurde, ein lebenslanges monatliches Gehalt erhalten würde.

Die PA belohnt die Terroristen und die Familien derer, die entweder eingesperrt oder getötet werden. Entsprechend widersetzte sich Abbas vor kurzem der internationalen Gemeinschaft, damit sie weiterhin 355 Millionen Dollar pro Jahr für diese Zahlungen ausgibt.

Während des Treffens am Sonntag hat die PLO gelobt, „ihre nationale, moralische und humanitäre Verantwortung gegenüber den Opfern der Besatzung, den Opfern des organisierten Staatsterrors und den Opfern der Siedlerhorden und ihrer Terrororganisationen fortzusetzen.“

Anfang dieses Monats verurteilten US-Gesetzgeber die „kranke“ Politik der PA, die Gehälter für Terroristen und ihre Familien zahlt, nachdem der Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen den „Taylor Force Act“ verabschiedet hatte – was 300 Millionen Dollar an jährlichen Beihilfen aus den USA an die PA beendet. Der Ausschuss genehmigte die Gesetzesvorlage mit einer 17 zu 4 Stimmenmehrheit.

Die Gesetzesvorlage wird dem Senat während der Herbst-Session für eine weitere Abstimmung erneut vorgelegt.

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