Interpol genehmigt die Mitgliedschaft der palästinensischen Behörde

Trotz der Einwände von Israel und den Vereinigten Staaten hat das Interpol-Exekutivkomitee am Mittwoch beschlossen, das Angebot der Palästinensischen Autonomiebehörde anzunehmen, sich der internationalen Polizeikommission anzuschließen.

Der Antrag der PA wurde in einer Abstimmung bei der Generalversammlung der internationalen Polizeibehörde in Peking angenommen, teilte Interpol am Mittwoch mit. „Der Staat Palästina und die Salomonen sind jetzt INTERPOL Mitgliedsländer“, ist in einem Interpol tweet zu lesen.

Das israelische Außenministerium hatte zuvor gesagt, dass die Bemühungen Israels eine Abstimmung bis zum nächsten Jahr zu verzögern, gescheitert wären. Das Ministerium gab keine sofortige Stellungnahme zu der Entscheidung ab.

„Dieser Sieg wurde wegen der prinzipiellen Position der Mehrheit der Interpol-Mitglieder möglich“, sagte der palästinensische Außenminister Riyad Al-Maliki in einer Erklärung.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation sagt, dass mehr als 75 Prozent der Interpol-Mitglieder dafür stimmten, die Mitgliedschaft der PA zu genehmigen.

„Bei dieser freudigen Gelegenheit wiederholt der Staat Palästina seine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung seiner Verpflichtungen und trägt zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit bei“, sagte Al-Maliki.

Im Jahr 2012 hatte die UN-Generalversammlung den Beobachterstatus der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen, auf „Nichtmitgliedstaat“ aufgewertet.

Damit hatte die PA nicht die volle UN-Mitgliedschaft, aber ihr Status hat wichtige rechtliche Auswirkungen darauf, den Palästinensern den Zugang zu internationalen Gremien zu ermöglichen.

Israel hat argumentiert, dass die PA es versäumt habe Gesetze in ihrem eigenen Territorium durchzusetzen und das es unwahrscheinlich wäre, dass sie mit der Interpol-Mitgliedschaft damit anfangen würde.

Die Organisation ermöglicht es den Mitgliedsländern, Optionsscheine für die Verhaftung von Verdächtigen auszustellen, wenn sie zu internationalen Zielen fliehen. Die Mitgliedsländer sollen Verdächtige festhalten und sie entweder lokal inhaftieren oder deportieren. Israel sagte, dass es die PA Dutzende Male gebeten hat Terroristen zu inhaftieren, was aber jedes Mal abgelehnt wurde.

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