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Gazastreifen und Palästinensische Autonomiebehorde (10.– 16. Januar 2018)

Die humanitäre Lage im Gazastreifen

Der Grenzübergang Kerem Schalom, der aufgrund der Aufdeckung des darunter liegenden Tunnels gesperrt wurde, wurde am 16. Januar 2018 wiedereröffnet. Dies ist der einzige Übergang, durch den Nahrung, Treibstoffe und Güter in den Gazastreifen gelangen.
Muhammad Tha’abat, Sprecher der Elektrizitätsgesellschaft im Gazastreifen, gab bekannt, dass nach der Erhöhung der Stromzufuhr durch Israel die Stromversorgung im Gazastreifen nun auf einem Rhythmus von sechs Stunden Strom und 12 Stunden Pause stünde. Seinen Worten zufolge beträgt die Stromlieferung in den Gazastreifen 190 Megawatt, während eigentlich 500 Megawatt benötigt werden (Alresalah.net, 10. Januar 2018). Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen gab bekannt, dass eine ernste Brennstoffkrise die Dienste des Ministeriums im Gazastreifen beeinträchtigt (Twitter-Account von Dunia Al-Watan, 11. Januar 2018).

Institutionen des Privatsektors im Gazastreifen erklärten einen allgemeinen Handelsstreik für den 22. Januar 2018 als erster Schritt im Rahmen der Maßnahmen, die sie wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation im Gazastreifen ergreifen wollen. Der Vorsitzender der Industrie- und Handelskammer im Gazastreifen kündigte dies auf einer Pressekonferenz „als letzten Schrei, nachdem die wirtschaftliche Situation und die katastrophalen Lebensbedingungen im Gazastreifen auf Null gefallen sind und wir einen wirtschaftlichen Zusammenbruch erleben“ an. Er richtete seinen Aufruf an Mahmud Abbas, an das Europäische Quartett, an die internationalen Institutionen und an die Führer der palästinensischen Organisationen und warnte, dass „die Explosion schon bald zu erwarten sei“ (Falestine Online, 15. Januar 2018; Facebook-Seite der Industrie- und Handelskammer im Gazastreifen, 16. Januar 2018).

Die Verletzung von Imad al-Alami

Imad al-Alami, ein hochrangiges Mitglied des Politbüros der Hamas, wurde durch einen Kopfschuss schwer verletzt. Vor dem Hintergrund widersprüchlicher Berichte über die Verletzung von Imad al-Alami veröffentlichten die Hamas und das Innenministerium im Gazastreifen eine Erklärung, in der betont wurde, dass al-Alami durch einen Waffenunfall in seinem Haus schwer verletzt worden sei (Palinfo, 9. Januar 2018).

Ismail Haniyya, Leiter des Politbüros der Hamas, und Yahya Sinwar, Chef der Hamas und Mitglied des Politbüros der Bewegung im Gazastreifen, besuchten al-Alami im Schifa-Krankenhaus und wünschten ihm auf ihren Twitter-Accounts eine schnelle Genesung. Nach dem Vorfall behaupteten inoffizielle Quellen in den sozialen Netzwerken der Hamas, dass dies ein Attentat gewesen sei. Die Hamas wies die Vorwürfe allerdings vehement zurück.

Palästinensische Autonomiebehörde: Die Konferenz des Zentralrats der PLO

Allgemein

Am 14. Januar 2018 wurde mit einem Festakt die Konferenz des Zentralrats der PLO eröffnet.[2] Die Konferenz wurde als Folge der Erklärung von US-Präsident Trump, wonach die Vereinigten Staaten Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkennen, und angesichts der darauffolgenden tiefen Spaltung in den Beziehungen der PA zu den USA, einberufen. Die Hamas und die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) nahmen an der Konferenz nicht teil, obwohl sie dazu eine offizielle Einladung erhalten haben.

In seiner Eröffnungsrede kritisierte Salim Zaanun, Vorsitzender des Palästinensischen Nationalrats (PNC), die Vereinigten Staaten und unterstrich, dass diese ihre Rolle als Vermittler verloren hätten. Er fügte hinzu, dass Jerusalem nur die Hauptstadt Palästinas sei und betonte das Recht der Palästinenser, sich „mit allen legitimen Mitteln“ der Besatzung zu widersetzen (Palästinensisches Fernsehen, 14. Januar 2018).

Die Abschlusserklärung

Am Ende des zweiten Tags der Konferenz wurde die Abschlusserklärung formuliert, die vom Vorsitzenden Salim Zaanun vorgelesen wurde.
Im Folgende die Hauptpunkte der Abschlusserklärung (Palästinensisches Fernsehen, 15. Januar 2018):

Die Beziehung mit den Vereinigten Staaten nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels: Der Nationalrat verurteilte die Entscheidung des Präsidenten Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und rief dazu auf, dies zu torpedieren. Der Nationalrat entschied zudem, dass die amerikanische Regierung ihre Fähigkeit, als Vermittler und Sponsor des Friedensprozesses zu dienen, verloren habe und dass sie kein Partner in diesem Prozess sein werde, bis die Trump-Erklärung annulliert werden wird. Der Nationalrat betonte auch seinen Widerstand gegen die Politik Trumps, einen Plan oder Ideen vorzuschlagen, die im Widerspruch zu den Resolutionen der Vereinten Nationen in Bezug auf die Beilegung des Konflikts stehen. Der Nationalrat betonte zudem die Notwendigkeit, die 1987 gefasste Kongressresolution, die die PLO als eine terroristische Organisation eingestuft hat, und die Entscheidung des US State Departments, die Gesandtschaft der PLO in Washington zu schließen“, abzuschaffen.

Die Gründung eines palästinensischen Staates: Der Nationalrat betonte, dass die Unabhängigkeit Palästinas das Hauptziel sei und dass man von einer Phase der Autonomie zur Unabhängigkeit übergehen muss. Die Übergangszeit, die in den Osloer-Abkommen festgelegt wurde, existiert nicht mehr. Der Nationalrat rief die internationale Gemeinschaft auf, Verantwortung auf der Grundlage der UN-Resolutionen in Bezug auf die Errichtung eines palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt in Ost Jerusalem zu tragen.

Die Anerkennung Israels und die Vereinbarungen: Der Nationalrat ermächtigte das Exekutivkomitee der PLO, die Anerkennung Israels auszusetzen, bis Israel den Staat Palästina innerhalb der Grenzen von 1967 anerkennt, die Entscheidung, Ost-Jerusalem zu annektieren, annulliert, und den Siedlungsbau stoppt. Darüber hinaus wiederholte der Nationalrat seine frühere Entscheidung von 2015, wonach alle Sicherheitskoordinationen mit Israel auf allen Ebenen annulliert und die im Rahmen des Pariser Protokolls festgelegten Wirtschaftsabkommen aufgehoben werden sollten. Der Nationalrat forderte vom Exekutivkomitee der PLO und von allen anderen palästinensischen Institutionen, mit der Umsetzung dieser Entscheidungen zu beginnen. Der Nationalrat betonte zudem seine Weigerung, den Staat Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Ebenso lehnte er Vorschläge oder Ideen für Interims- oder Übergangslösungen, einschließlich „eines Staates mit temporären Grenzen“ ab.

Der Kampf gegen Israel bzw. der „Volkswiderstand mit friedlichen Mitteln“:[3] Der Nationalrat betonte seine Opposition gegen das „Besatzungs- und Apartheidregime“, das Israel als Alternative für einen unabhängigen palästinensischen Staat zu verewigen versucht, und betonte die Entschlossenheit der Palästinenser, im Kampf alle Mitteln zu verwenden, um dieses zu stürzen. Der Nationalrat betonte das Recht der Palästinenser, alle Formen des Kampfes gegen die Besatzung in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht anzuwenden, sowie die Notwendigkeit, den „Volkswiderstand mit friedlichen Mitteln“ fortzusetzen, ihn zu unterstützen und seine Fähigkeiten auszubauen.

Der Boykott Israels: Der Nationalrat beschloss, weiterhin mit allen Ländern zu agieren, um die Siedlungen in allen Bereichen zu boykottieren; Maßnahmen zu ergreifen, um die Datenbank der Vereinten Nationen der Unternehmen, die in den israelischen Siedlungen tätig sind, zu veröffentlichen; die BDS-Bewegung zu adoptieren und die Länder der Welt dazu aufzurufen, Sanktionen gegen Israel zu verhängen, um dadurch die Verletzungen des internationalen Rechts und die Aggression gegen die Palästinenser zu bändigen.

Aktivitäten in der internationalen Arena: Der Nationalrat wird auch weiterhin auf internationaler Ebene tätig sein, um den Status eines Vollmitglieds der Vereinten Nationen zu erhalten. Der Nationalrat rief zudem dazu auf, beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einen schriftlichen Antrag in Bezug auf die Siedlungen, die palästinensischen Gefangenen und die „israelische Aggression“ gegen den Gazastreifen einzureichen. Der Nationalrat forderte des Weiteren, künftig internationalen Organisationen beizutreten. Der Nationalrat appellierte an die internationale Gemeinschaft, auf der Grundlage der relevanten UN-Resolutionen Verantwortung zu tragen, um die Besatzung zu beenden, die Unabhängigkeit des Staates „Palästina“ zu erreichen und um seine volle Souveränität über sein Territorium ausüben zu können.

Die Rede von Mahmud Abbas

Zu Beginn der Konferenz hielt Mahmud Abbas, Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde, eine zweistündige Rede, die aggressiv, bitter und voller Frustration war und nichts Neues mit sich brachte. Die Rede wurde von ihm dazu genutzt, um Israel, die Vereinigten Staaten (einschließlich Präsident Trump) und die internationale Gemeinschaft anzugreifen. Nach einem (voreingenommenen und irreführenden) „historischen Überblick“, in dem er behauptete, der Staat Israel sei ein westliches Kolonialprojekt voller gescheiterter Versuche, einen jüdischen Staat in den Territorien von „Palästina“ zu errichten,[4] kritisierte er Präsident Trump vehement und forderte eine erneute Überprüfung der Beziehungen zu Israel. Er forderte auch die Fortsetzung des „gewaltfreien Widerstandes der Bevölkerung“. Trotz der harten Äußerungen war Mahmud Abbas darauf bedacht, keine Schritte zu verkünden, die die Realität vor Ort verändern würden. Er war besonders vorsichtig, die herrschenden Regeln mit Israel nicht zu brechen. (Er rief in seiner Rede nicht dazu auf, die Sicherheitskoordination mit Israel abzubrechen, und rief auch ohne eine Vermittlung der Vereinigten Staaten zu weiteren politischen Verhandlungen auf).

Im Folgenden die Hauptthemen, die Mahmud Abbas in seiner Rede angesprochen hat (Dunia al-Watan, 14. Januar 2018):

Israel und der politische Prozess: Das palästinensische Volk bekennt sich zur 1988er Erklärung, wonach die Zwei-Staaten-Lösung auf internationaler Legitimität basiert. Demnach sind die Grenzen des palästinensischen Staates die Grenzen von 1967 und die Hauptstadt des Staates sei Ost-Jerusalem. Israel hätte sich nach seiner Behauptung von den Osloer-Abkommen zurückgezogen und daher muss das palästinensische Volk eine Entscheidung hinsichtlich dieser Abkommen treffen. Als Teil der Abkommen erkannte Israel die PLO als einzigen legitimen Vertreter des palästinensischen Volkes an. Aber jetzt haben sich die Dinge geändert und die Palästinensische Autonomiebehörde besitzt keine Autorität mehr. Die PA handelt zusammen mit der französischen Regierung, um eine internationale Konferenz abzuhalten und Verhandlungen mit Israel zu führen. Die Palästinenser rufen nicht zu einem Krieg auf und sind an einer Lösung interessiert.

Die Vereinigten Staaten: Abbas kündigte an, dass die Palästinenser die amerikanische Vermittlung im Friedensprozess „nach deren Verbrechen gegen Jerusalem“ nicht akzeptieren würden. Seinen Worten zufolge sind die Palästinenser an einer internationalen Schirmherrschaft zur Förderung des Friedens, der die Besatzung beenden soll, interessiert, aber sie glauben nicht mehr an die amerikanische Förderung des Prozesses. Er wandte sich an US-Präsident Trump und sagte, dass dieser die Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde zu beenden gedroht habe, da die Palästinenser die Verhandlungen torpedierten. „Sie wissen nicht, wo Sie leben“, seit wann führen wir irgendwelche Verhandlungen? Zudem kritisierte er den amerikanischen Botschafter in Israel David Friedman. Mahmud Abbas bezeichnete ihn als „Siedler, der sich dem Begriff Besatzung widersetzt“ und erklärte, dass er sich nicht damit einverstanden erklären würde, ihn irgendwo zu treffen. Er kritisierte auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley. Mahmud Abbas sagte auch, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die amerikanische Forderung, die Auszahlung der Gehälter an die Familien der Märtyrer zu stoppen, nicht akzeptieren wird und dass er die Familien der palästinensischen Opfer nicht daran hindern könne, sich an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu wenden.

Der „Volkswiderstand“: Das palästinensische Volk unterstützt gewaltfreie Demonstrationen, und dennoch werden bei ihnen Personen getötet und verwundet. Daher sei es unmöglich, sich bei den Palästinensern zu beschweren, die ihre Rechte ausleben und verteidigen und den “ Volkswiderstand “ unterstützen, da dies der effektivste Weg für sie sei. Er stellte ferner fest, dass das palästinensische Volk das Hauptopfer des Terrorismus sei und daher „den Volkswiderstand mit friedlichen Mitteln“ (sprich gewalttätiger Volksterrorismus, bei dem Messer-, Auto- und manchmal auch bewaffnete Angriffe verübt werden) fortsetzen würde. Mahmud Abbas bemerkte allerdings, dass das palästinensische Volk dazu verpflichtet sei, den Terrorismus überall zu bekämpfen. Er wies auch darauf hin, dass eine „schwarze Liste“ von Unternehmen, die in den Siedlungen tätig sind, zusammengestellt werden müsse, um diese auf der internationalen Bühne anzuprangern.

Jerusalem: Ost-Jerusalem ist die palästinensische Hauptstadt und ohne Jerusalem wird es keinen palästinensischen Staat geben. Mahmud Abbas betonte, dass die Palästinenser keine Interims- oder Übergangslösungen wie Abu Dis[5] als Hauptstadt akzeptieren würden.

Die Organisationen, die an der Konferenz nicht teilgenommen haben

Die Hamas und die Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) kündigten an, dass sie an der Konferenz des Zentralrats der PLO nicht teilnehmen werden. In einer Erklärung der Hamas, unterzeichnet von Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas, wurde mitgeteilt, dass nach von der Hamas geführten Konsultationen der Schluss gefasst wurde, dass sie unter den Umständen, unter denen die Konferenz stattfinden wird, nicht teilnehmen kann. Gemeint ist, dass der Nationalrat nicht imstande sein wird, eine umfassende politische Untersuchung durchzuführen, und dass er keine verantwortungsvolle Entscheidungen treffen wird, die die Bestrebungen der Palästinenser und die Herausforderungen der aktuellen Phase treffen würden (Website der Hamas, 13. Januar 2018). Daud Schehab, Sprecher der PIJ, sagte, dass seine Organisation den Schluss, nicht an der Konferenz teilzunehmen, gefasst habe, unter anderem da sie in Ramallah, im Gegensatz zu den Vereinbarungen, die auf der Sitzung des vorbereitenden Ausschusses am 10. Januar 2017 in Beirut getroffen wurden, abgehalten wurde (die türkische Nachrichtenagentur Anatolia, 12. Januar 2018).[6]

Nach Mahmud az-Zahar, Mitglied des Politbüros der Hamas, mied die Hamas die Konferenz, da sie nicht am Vergehen der Osloer-Abkommen teilhaben wolle und weil der Nationalrat das palästinensische Volk nicht vertritt (al-Ghad, 15. Januar 2018).

Hochrangige Mitglieder der Hamas und der Organisation Islamischer Dschihad in Palästina (PIJ) kritisierten die Rede von Mahmud Abbas. Fawzi Barhum, ein Sprecher im Namen der Hamas, sagte, dass die Rede den Zustand des palästinensischen Volkes und die Jerusalem-Frage nicht weiter voranbringe. Er forderte vom Nationalrat, sich vom fehlgeschlagenen Weg abzuwenden und eine „verantwortungsvolle Entscheidung“ zu treffen, die der Natur des palästinensischen Volkes entsprechen. Dies könnte durch die Annullierung der Osloer-Abkommen und der Sicherheitskoordinierung sowie durch den Rückzug der Anerkennung Israels und der Unterstützung des „Widerstands“ erreicht werden (al-miadin, 14. Januar 2018).

Die Fatah bereitet sich darauf vor, den Widerstand der Bevölkerung zu intensivieren

In einem Interview von Radio „Voice of Palestine“ mit Dschamal Muheisen, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah und verantwortlich für das Rekrutierungsbüro der Fatah in Judäa und Samaria, sagte dieser, dass in den kommenden Tagen ein Treffen der Leiter der palästinensischen Organisationen zu erwarten sei. Diese wollen die Eskalation des „Volkswiderstandes“ besprechen und für deren Fortsetzung, entsprechend der Entscheidungen des Politischen Komitees und des Zentralrats der PLO, sorgen. Seinen Angaben zufolge erfordert die Intensivierung des „Volkswiderstandes“ aktive und unterstützende Maßnahmen, wie beispielsweise die Erstellung eines umfassenden Plans zur Beteiligung aller Sektoren, nicht nur an Prozessionen und Protestkundgebungen sondern auch an der Standhaftigkeit der Bewohner, Stärkung der Solidarität und Boykott von israelischen Gütern (Ma’an Nachrichtenagentur, 16. Januar 2018).

[1] Als bedeutende Angriffe bewerten wir Schuss-, Auto- und Messer-Angriffe, das Platzieren von Sprengsätzen oder kombinierte Angriffe. Das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails ist hier nicht mit inbegriffen. ↑
[2] Der Zentralrat der PLO dient heute als beratendes Gremium, das zusammentritt, wenn der palästinensische Nationalrat nicht einberufen werden kann. Der Zentralrat berät die Exekutive der PLO in Bezug auf diverse Entscheidungen. ↑
[3] Der Begriff „Volkswiderstand mit friedlichen Mitteln“ bezieht sich auf den gewalttätigen Volksterrorismus, der unter anderem Messer- und Autoangriffe und manchmal sogar bewaffnete Angriffe umfasst. ↑
[4] Viele palästinensische Surfer in den sozialen Netzwerken kritisierten den „historischen Überblick“ von Mahmud Abbas und behaupteten, er solle sich auf das gegenwärtige und zukünftige „Palästina“ und nicht auf vergangene Ereignisse, die für die palästinensische Öffentlichkeit bedeutungslos sind, konzentrieren. Einige behaupteten sogar, dass er nichts über die Geschichte von „Palästina“ weiß. ↑
[5] Eine Stadt östlich von Jerusalem, die immer wieder als mögliche Hauptstadt eines palästinensischen Staates genannt wird, sollte der Ostteil Jerusalems unter israelischer Verwaltung bleiben. ↑
[6] Osama al-Kawasmi, Sprecher der Fatah, wies die „nicht überzeugenden“ Argumenten der Hamas und der PIJ zurück und sagte, dass deren Nicht-Teilnahme den Palästinensern eine Enttäuschung bereite und dass dies eine „Flucht aus dem Kampf um Jerusalem und der al-Aqsa Moschee“ sei, da ihre Teilnahme an der Konferenz neue Impulse für die Versöhnung liefern könnte (Wafa Nachrichtenagentur, 15. Januar 2018). ↑

Quelle: Meir Amit Informationszentrum über Geheimdienste und Terrorismus

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Von am 21/01/2018. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Sie knnen eine Antwort oder einen Trackback zu diesem Eintrag hinterlassen

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