„Der Iran hat viel gelogen“, sagt Netanyahu über das iranische Atomprogramm

Premierminister Benjamin Netanyahu behauptet, dass der Iran über die Natur seines Atomprogramms „viel gelogen“ habe.

In einer Rede, die während der Hauptsendezeit in Israel am Montagabend vom Verteidigungsministerium des Landes in englischer Sprache ausgestrahlt wurde, sagte Netanyahu, dass Israel heimlich 55.000 Seiten Dokumente und 55.000 Dateien auf CD erhalten habe, die zeigen, dass „der Iran unverschämt lügt wenn er behauptet, dass er nie ein Atomwaffenprogramm hatte. Die Akten beweisen das.“

Ministerpräsident Benjamin Netanyhau hielt eine Rede des israelischen Verteidigungsministeriums über Beweise des iranischen Atomprogramms und die Verletzung des Nuklearabkommens von 2015. Foto: Screenshot.

Die geheimen Akten sind voll von „belastenden Dokumenten, belastenden Diagrammen, belastenden Präsentationen, belastenden Blaupausen, belastenden Fotos, belastenden Videos und vielem mehr“, sagte er.

Laut Netanyahu wurde in den Dokumenten ein Beweis für die Existenz des Projekts Amad gefunden, ein Programm das der Iran entwickelt hatte, um Atomwaffen zu entwerfen, zu bauen und zu testen, dass aber [laut Iran] im Jahr 2003 eingestellt wurde. Netanyahu behauptete jedoch, dass der Iran sein Programm verdeckt fortsetzte, um eine Überprüfung zu vermeiden.

„Das ist genau das, was der Iran getan hat“, sagte Netanyahu. „Der Iran plante auf höchster Ebene, die Arbeit im Zusammenhang mit Atomwaffen unter verschiedenen Formen fortzusetzen und dasselbe Personal einzusetzen.“

Der israelische Premierminister erklärte, dass der Iran, obwohl er seine Nukleararbeit gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde – der Atomüberwachung der Vereinten Nationen – dementiert habe, als er den Nuklearvertrag 2015 unterzeichnete, die Akten aber zeigten, dass Teheran das „Project Amad autorisiert, initiiert und finanziert“ habe.

Netanyahu sagte weiter, der Iran habe gelogen als er behauptete, niemals ein Atomprogramm gehabt zu haben, sondern „sein nukleares Know-how für zukünftige Zwecke zu bewahren und zu erweitern“ und dass das Atomabkommen auf „iranischen Lügen und Täuschungen“ beruht.

„Es ist der außergewöhnlichen Arbeit des israelischen Geheimdienst zu verdanken, der die Geschichte durch seine ausdauernde Arbeit durch wichtige Informationen verändert. Ich gehe davon aus, dass diese Fülle von Dokumenten zu einem grundlegenden Wandel im Umgang mit dem Atomwaffenaufbau im Iran führen wird“, sagte Daniel Pipes, Präsident des Middle East Forum, gegenüber JNS.

Nader Uskowi, ein im Iran geborener Gastdozent des Washingtoner Instituts für Nahostpolitik und ehemaliger leitender Politikberater des US-Zentralkommandos (CENTCOM), lobte gleichermaßen die „Geheimdienst-Arbeit“ Israels und erklärte JNS, dass die von Netanyahu vorgelegten Beweise die Gültigkeit des iranischen Atomabkommens in Frage stellen.

„2015, bevor der JCPOA in Kraft trat, musste der Iran der IAEO bestätigen, dass er nie ein Atomwaffenprogramm hatte – die sogenannte militärische Dimension seines Atomprogramms. Der JCPOA trat aufgrund einer falschen IAEA-Zertifizierung in Kraft, wonach es im Iran nie ein Waffenprogramm gab“, sagte Netanyahu. „Jetzt wissen wir, dass die Zertifizierung der IAEA auf falschen Informationen beruht und diese Entwicklung stellt die Gültigkeit der Vereinbarung in Frage.“

Die Reaktionen von Experten in sozialen Medien auf Netanyahus Rede waren gemischt. Einige sahen dies als klaren Beweis dafür, dass der Iran das Atomabkommen in böser Absicht ausgehandelt hatte, während andere die Ausführungen des israelischen Premierminister nicht als Beweis dafür sahen, dass der Iran gegen das geltende Abkommen verstößt.

„Das iranische Regime führte Atomwaffen-Aktivitäten durch, belog die IAEA und die Welt und versteckte über 100.000 Dokumente, Videos und Fotos mit der Anweisung, ein Atomwaffenprogramm zu einem Zeitpunkt seiner Wahl neu zu starten“, twitterte Mark Dubowitz, CEO der Stiftung für die Verteidigung der Demokratien.

Der im Iran geborene israelische Nahost-Kommentator Meir Javedanfar twitterte jedoch, dass Netanyahu nichts Neues vorgestellt habe. „Wir alle wissen, dass der Iran in der Vergangenheit über das militärische Atomwaffenprogramm gelogen hat, aber Netanyahu hat nicht gezeigt, dass der Iran nach dem #Irandeal weiterhin Waffen baut“, schrieb er. „Alles, was er bewiesen hat, war, dass der Iran in der Vergangenheit gelogen hat.“

Neue Informationen könnten die Europäer beeinflussen

In seiner Rede wies Netanyahu auch darauf hin, dass Israel die Informationen über den Iran mit den Vereinigten Staaten teilte und dass er glaube, dass US-Präsident Trump am 12. Mai „das Richtige tun wird“, ob er sich aus dem Atomabkommen zurückziehen wird.

Laut Bloomberg News haben die Vereinigten Staaten das Material als „authentisch“ verifiziert.

Premierminister Binyamin Netanyahu mit US-Außenminister Mike Pompeo im Kirya-Regierungskomplex in Tel Aviv. Foto: Haim Zach/GPO

Die Rede von Netanyahu kommt einen Tag nachdem der neue US-Außenminister Mike Pompeo Jerusalem besucht hat.

Pompeo, der lange Zeit ein Kritiker des Nuklearabkommens war, sagte, der Präsident habe darauf bestanden, dass der Deal geregelt werde. „Er hat die Verwaltung angewiesen, ihn zu reparieren und wenn wir ihn nicht beheben können, wird er sich aus dem Abkommen zurückziehen. Es ist ziemlich einfach“, sagte er.

Der ehemalige US-Botschafter in Israel, Dan Shapiro, twitterte, dass er glaubt, Netanyahus Rede sei vollständig mit der Trump-Regierung abgestimmt worden. „Offensichtlich ist die heutige Ankündigung von Netanyahu über das iranische Atomprogramm vollständig mit der amerikanischen Seite abgestimmt worden“, so Shapiro. „Das gestrige Telefongespräch mit Trump und Pompeos Besuch hätte es vorbereitet.“

Aus diesem Grund glaubt Uskowi, dass Israels Beweise das Ziel der Trump-Regierung, das Abkommen festzulegen oder ein umfassenderes Abkommen umzusetzen, stärken könnten.

„Die skeptischen Europäer würden, nachdem sie die Dokumente und ihre Gültigkeit geprüft haben, eher mit den USA über die Notwendigkeit eines viel stärkeren Nuklearabkommens mit dem Iran sprechen – ein deutlich überarbeiteter JCPOA – und die Iraner könnten jetzt nur noch zustimmen und die Vereinbarung neu verhandeln“, sagte Uskowi. „Sonst würden sie sich in eine Ecke stellen, vor eine vereinigte Front der Europäischen Union und der USA mit der Aussicht auf stärkere Sanktionen und härtere Maßnahmen.“

Uskowi fügte hinzu: „Präsident Trump wird das Abkommen höchstwahrscheinlich nicht bestätigen. Aber das bedeutet nicht, dass die USA nicht den Europäern beitreten könnten, um ein viel umfassenderes Abkommen zu schließen, welches das iranische Programm für ballistische Raketen als Teil seines Atomprogramms einschließen würde; Verschärfung des Inspektionsprogrammes, einschließlich aller militärischen oder zivilen Standorte, die verdächtigt werden, Teil des Waffenprogramms des Landes zu sein; und die Beseitigung der Sunset-Klausel.“

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