Der tödliche Fehler bei der Besänftigung des Iran um das Atomabkommen zu erhalten

Trotz des Völkermordaufrufs aus Teheran versuchen die europäischen Regierungen immer noch, die US-Politik gegen den Iran zu umgehen, um das Atomabkommen am Leben zu erhalten.

Als das von Obama vermittelte iranische Atomabkommen 2015 unterzeichnet wurde, bestand einer der vielen falschen Gründe für dieses Abkommen darin, dass es dem angeblich gemäßigten iranischen Präsidenten Hassan Rouhani helfen würde, den Extremismus des islamischen Regimes zu erkennen.

Jetzt kümmert sich Rouhani nicht mehr darum, seine wahre Seite zu verbergen. Anlässlich der jährlichen Konferenz der Islamischen Einheit in Teheran am vergangenen Wochenende nannte Rouhani Israel einen „Krebstumor“, der sich infolge des Zweiten Weltkriegs gebildet hatte.

Zur Theorie der jüdischen Verschwörung hinabgestiegen, sagte er: „Sie haben eine Macht in der Region eingesetzt, die die Befehle des Westens in regionalen Angelegenheiten vollständig befolgt. Sie haben das falsche israelische Regime gebildet und die historische Nation Palästina getötet und vertrieben.“

Ayatollah Khamenei, der oberste Führer des Iran, forderte die Konferenzteilnehmer auf, „die islamische Erwachungs- und Widerstandsbewegung in der Region so weit wie möglich zu stärken, weil die Rettung der Region nur durch die Verbreitung dieses Geistes und dieses Denkens möglich ist“.

Trotz dieses verrückten Völkermordaufrufs durch Waffen versuchen die europäischen Regierungen immer noch, die US-Politik gegen den Iran zu umgehen, um den Atomdeal am Leben zu erhalten.

US-Präsident Donald Trump hat im vergangenen August Sanktionen verhängt, die das iranische Regime lähmen sollen. Im September kündigte jedoch die Außenpolitische Chefin der EU, Federica Mogherini an, dass die EU einen speziellen Zahlungskanal für ein Kreditsystem verwenden würde, um die Entschädigung für Waren zu erleichtern, die zwischen dem Iran und Europa gehandelt werden. Dies würde einen Handel ermöglichen, ohne dass europäische Geschäftsbanken Zahlungen mit dem Iran tätigen müssen.

Die Initiative stand kürzlich vor dem Zusammenbruch, als der amerikanische Druck auf Österreich und Luxemburg diese Länder dazu veranlasste, den Vorschlag der EU abzulehnen, das Finanzunternehmen welches diesen Zahlungskanal anbietet, in ihren Ländern zu etablieren. Vor ein paar Tagen berichtete das Wall Street Journal jedoch, dass Frankreich und Deutschland als Gastgeber für dieses Unternehmen eingetreten waren und die britische Regierung in Betracht zog, sich ihnen anzuschließen.

Der Eifer der Europäer den Handel mit dem Iran fortzusetzen, ist widerlich. Die Vereinigten Staaten nennen den Iran als den weltweit größten staatlichen Sponsor des Terrorismus. Das Regime befindet sich seit seiner Machtübernahme im Jahr 1979, in einem selbsterklärten Krieg gegen den Westen. Es leugnet regelmäßig den Holocaust und bekräftigt seine Absicht, Israel von der Landkarte zu tilgen.

Iran unterstützt die Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der Hamas in Gaza und der Hisbollah im Libanon, wo mehr als 120.000 iranische Raketen auf Israel gerichtet sind. Iran unterstützt das Regime von Bashar Assad in Syrien, wo sich jetzt iranische Truppen an der israelischen Grenze befinden. Er unterstützt die Houthis im Bürgerkrieg im Jemen, um eine unübertroffene Dominanz in der Region zu erreichen.

Der Handel mit dem Iran sollte deshalb einfach abscheulich sein. Trotzdem beugen die Europäer jede Sehne, um dies auch weiterhin zu tun.

Das Verhalten Frankreichs und Deutschlands bei der Subversion der US-Sanktionen ist besonders abscheulich. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ein EU Fanatiker, der nach eigenen Angaben eine Kreuzung zwischen Napoleon und Jupiter ist und die Welt über die angeblichen Übel des Nationalismus unterrichtet hat, führt ein Land, in dem Juden regelmäßig von Muslimen angegriffen und ermordet werden.

Sein Außenministerium hat gesagt, dass es keinen Zweifel gibt, dass der iranische Geheimdienst letzten Juni hinter einem vereitelten Angriff auf eine iranische Oppositionsgruppe in Paris steckte. Macron lehnt jedoch die Sanktionen der USA mit der Begründung ab, dies würde die regionale Stabilität nicht verbessern. Stattdessen ist er damit beschäftigt, den anhaltenden Geldfluss zu unterstützen, um das iranische Regime zu stützen. Bedeutet das für ihn, die regionale Stabilität zu verbessern?

Deutschlands Heuchelei dreht einem den Magen um. Im Jahr 2008 kam seine Kanzlerin Angela Merkel nach Israel, um zu sagen: „Die Shoah erfüllt uns Deutsche mit Scham. Ich verbeuge mich vor den Opfern. Ich verneige mich vor den Überlebenden und vor allen, die ihnen beim Überleben geholfen haben.“ Deutschland würde immer an Israels Seite stehen; und sie hat den Iran als die größte Bedrohung seiner Sicherheit herausgestellt.

Obwohl ihr Außenministerium die Äußerungen von Rouhani „auf die strengste Weise“ verurteilte, ist Merkel jetzt Europas oberster Herrscher seines Regimes.

Mit den Worten von Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden des Landes: „Es scheint paradox, dass Deutschland – als ein Land, das aus seiner schrecklichen Vergangenheit gelernt haben soll und ein starkes Engagement im Kampf gegen den Antisemitismus hat – ist einer der stärksten Wirtschaftspartner eines Regimes geworden, das den Holocaust offenkundig leugnet und die Menschenrechte täglich missbraucht. Jeder Handel mit dem Iran bedeutet einen Vorteil für radikale und terroristische Kräfte, sowie eine Gefahr und Destabilisierung für die Region.“

Wie Benjamin Weinthal kürzlich in der Zeitschrift Tablet schrieb, liegt die Erklärung möglicherweise nicht nur im riesigen Exporthandel Deutschlands mit dem Iran, der letztes Jahr 3,42 Milliarden US-Dollar wert war. Es kann auch eine pathologische Weigerung sein, Israel den Holocaust zu vergeben. Deutschlands fromme Erinnerung an den Holocaust, sagte Weinthal, „kann für deutsche Politiker eine Möglichkeit sein sich gegen Kritik zu wehren, weil sie nicht bereit sind, das tödliche antisemitische islamische Regime in Teheran zu konfrontieren.“

Für Großbritannien, Frankreich und die anderen Ländern, die sich gegen die Verlängerung von Sanktionen aussprechen, ist die überzeugende Begründung, dass sie nach wie vor der Meinung sind, dass das von ihnen vermittelte Nuklearabkommen den Iran daran hindern wird, Atomwaffen zu entwickeln.

Dies ist natürlich das Gegenteil der Wahrheit. Das Abkommen festigt die Fähigkeit des Iran Atomwaffen herzustellen, im besten Fall verzögert es diese um einige Jahre. Der Iran entwickelt immer noch Waffen, die Atomsprengköpfe tragen können. Darüber hinaus, haben Großbritannien und die übrigen Befürworter des Abkommens durch Sanktionserleichterungen Geld in die Stärkung der infernalischen Agenda des Iran investiert, Terroristen in der ganzen Welt zu bewaffnen und auszubilden sowie ihre Macht im Nahen Osten und in Afrika auszubauen.

Die anhaltende Unterstützung Großbritanniens für diesen schädlichen Deal, hatte auch für eine seiner Bürgerinnen furchtbare Folgen. Im April 2016 wurde Nazanin Zaghari-Ratcliffe, der die doppelte britisch-iranische Staatsbürgerschaft besitzt, in Teheran wegen angeblicher anti-iranischer Aktivitäten inhaftiert. Sie wurde und bleibt seitdem brutal von ihrer vierjährigen Tochter sowie ihrem Ehemann in Großbritannien getrennt.

Obwohl der britische Außenminister Jeremy Hunt seinen iranischen Amtskollegen um ihre Freilassung bat und flehte, benutzte der Iran sie zynisch als Verhandlungsinstrument, um Großbritannien dazu zu drängen, die Sanktionen der USA weiter zu untergraben.

Hunt den Iran aufgefordert, Zaghari-Ratcliffe und andere britische Doppelstaatsangehörige nicht als Instrument der diplomatischen Einflussnahme einzusetzen. Das Regime kann jedoch feststellen, dass Großbritannien nicht dagegen vorgehen wird und sich tatsächlich gegen die Erneuerung von Sanktionen richtet, die auf eine Verhaltensänderung abzielen.

Infolgedessen wird Hunt für einen Dummkopf gehalten. Die Wahrheit ist, dass die fortgesetzte Inhaftierung von Zaghari-Ratcliffe das direkte Ergebnis der Feindseligkeit des Iran gegen Großbritannien ist.

Und die weitere Wahrheit, die so viele amerikanische Juden und andere so ungenießbar finden, dass sie bestritten werden muss, ist, dass derjenige, der die mächtigsten und effektivsten Maßnahmen gegen den genozidalen Antisemitismus der Islamischen Republik Iran ergriffen hat, US-Präsident Donald Trump ist.

Von Melanie Phillips (JNS)

Melanie Phillips, britische Journalistin, Rundfunksprecherin und Autorin, schreibt alle zwei Wochen eine Kolumne für JNS. Zurzeit ist sie Kolumnistin für „The Times of London“.

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