Meinung: Der Gaza-Streifen als „internationale Quarantänezone“

ZUSAMMENFASSUNG: Die einzige Lösung für das seit langem bestehende Problem des Gazastreifens besteht darin, als „internationale Quarantänezone“ bezeichnet zu werden. Israel bricht alle Verbindungen zum Streifen ab und der ägyptische Grenzübergang in Rafah wird der einzige Zugangspunkt. Die Verantwortung für Gaza wird somit auf die UN und die Arabische Liga übertragen. Über die gut funktionierenden Ämter Ägyptens und die arabische Ölförderung können sie danach streben, das wirtschaftliche Wohlergehen der Menschen in Gaza zu gewährleisten und den Weg für die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen und damit das Ende der Hamas-Herrschaft im Streifen ebnen.

Im Sommer 2005 zog sich die israelische Regierung, angeführt von Premierminister Ariel Sharon, einseitig aus dem Gazastreifen zurück, entfernte Tausende von israelischen Bewohnern aus ihren Häusern im Streifen und verlegte sie in israelisches Territorium. Dieser Schritt, der angesichts des Fehlens jeglicher Gegenseitigkeit seitens des offiziellen „Friedenspartners“ der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sehr umstritten war, sollte die südliche Grenze Israels beruhigen. Stattdessen führte die Hamas bei den Wahlen vom Januar 2006 einen überragenden Sieg ein, da die Gruppe weithin als Katalysator für den Rückzug Israels gesehen wurde. Innerhalb von anderthalb Jahren hatte die Hamas die gesamte Macht im Streifen ergriffen und die PA verdrängt.

In den folgenden zehn Jahren wurde Gaza zu einer unzerstörbaren Hochburg des Terrorismus. Die Hamas feuerte Tausende von Raketen und Granaten auf israelische Städte und Dörfer bis nach Tel Aviv und Jerusalem und zwang die IDF, drei groß angelegte bewaffnete Kampagnen gegen die Hamas (2008-9, 2012 und 2014) durchzuführen. Keine führte zu einer klaren Entscheidung.

Seit Ende März 2018 verfolgt die Hamas eine neue Strategie des gewaltsamen Kampfes, mit wöchentlichen Massenunruhen entlang des Grenzzauns mit Israel. Dazu gehörten das Sabotieren des Zauns, das Deponieren von Sprengkörpern, das Werfen von Handgranaten und gewaltsame Versuche, den Zaun zu durchbrechen mit dem Ziel, Dörfer auf der israelischen Seite der Grenze zu erreichen und dort Terrorakte durchzuführen. Im Frühjahr und Sommer 2018 wurden weite Landstriche im Süden Israels durch Branddrachen und Luftballone verbrannt, die oft von Kindern und Jugendlichen gestartet wurden, um israelische Angriffe zu verhindern.

Die israelischen Versuche, die eskalierende Gewalt durch eine langfristige Vereinbarung mit der Hamas einzudämmen, waren mit teilweisem Erfolg trotz mehrerer kurzen Eskalationen gekennzeichnet, in denen die Hamas Hunderte von Raketen auf zivile Ziele in Israel abfeuerte. Allein am 13. November 2018 feuerte die Terrorgruppe mehr als 460 Raketen und Granaten auf Israel ab. Israel reagierte mit Dutzenden von Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen (wobei versucht wurde, Opfer zu vermeiden, auch unter Hamas-Terroristen).

Unter diesen Umständen und angesichts der unvereinbaren Feindschaft zwischen Hamas und PA-Führer Mahmoud Abbas (der alles unternimmt, um Israel und die Hamas in einen Krieg zu fesseln), muss die israelische Regierung über den Tellerrand schauen. Es ist an der Zeit, einen unkonventionellen und mutigen Schritt zu unternehmen, um die Pattsituation zu durchbrechen und eine grundlegende Lösung für die Situation in Gaza zu finden.

Ich schlage vor, dass dieser Schritt der folgende ist. Gaza sollte 40 Tage lang zur „Internationalen Quarantänezone“ erklärt werden, wobei dieser Status alle 40 Tage automatisch erneuert wird. Alle israelischen Grenzübergänge zum Streifen sollten sofort geschlossen werden und der ägyptische Grenzübergang in Rafah, sollte der einzige Zugangspunkt für Waren, Nahrungsmittel und Medikamente in den Gazastreifen werden.

Die Verantwortung für den Streifen wird somit auf die UNO und die Arabische Liga übertragen, die seit ihrer Gründung im Jahr 1945 praktisch nichts für die palästinensische Sache getan hat. Durch die gute Bürokratie Ägyptens und die arabische Ölfinanzierung können diese beiden Organisationen das wirtschaftliche Wohlergehen der Gaza-Bevölkerung sicherstellen und ebnen so den Weg für die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde und das Ende der Hamas-Herrschaft im Streifen.

Dies wäre der erste politische Einsatz der internationalen Quarantäneeinrichtung, eines außenpolitischen Instruments, das vom Völkerrecht bestimmt wird. Präsident Franklin Roosevelt schlug in seiner berühmten „Quarantäne-Rede“ vom 5. Oktober 1937 vor, die Achsenmächte (Deutschland, Italien und Japan) einer internationalen Quarantäne zu unterziehen. Präsident Kennedy verhängte während der Raketenkrise im Oktober 1962 eine Flottenblockade gegen Kuba und die Vereinten Nationen verhängten am 6. August 1990 nach dem brutalen Einmarsch in Kuwait eine wirtschaftliche Quarantäne gegen den Irak.

Es besteht wenig Zweifel, dass Hamas, die Palästinensische Autonomiebehörde, die Arabische Liga und wahrscheinlich einige westliche Staaten der Idee widersprechen werden. Israel muss jedoch alles daransetzen, um die Unterstützung der USA für die Initiative zu erhalten, während es entschlossen und konsequent auf alle palästinensischen Gewalttaten und den Terrorismus reagiert. Ziel ist es, die Endgültigkeit und Unwiderruflichkeit des Rückzugs Israels aus dem Gazastreifen als einzigen Weg zu unterstreichen, um sowohl die Erholung des Streifens von seiner langwirigen wirtschaftlichen Kriese als auch die Wiederaufnahme des politischen Dialogs zwischen Israel und Palästina auf einem neuen Weg zu sichern.

Von Dr. Edy Cohen (BESA)

Dr. Edy Cohen ist Forscher am BESA-Zentrum und Autor des Buches „Der Holocaust in den Augen von Mahmoud Abbas“ (Hebräisch).

BESA Center Perspectives Paper No. 1,086, February 8, 2019
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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