Bericht: Trumps Friedensplan enthält keinen PA-Staat

Eine libanesische Zeitung veröffentlichte am Donnerstag einen Teil des Friedensplans „Deal of the Century“ des US-Präsidenten Donald Trump – und die Schaffung eines palästinensischen Staates gehört nicht dazu. Stattdessen plädiert der Plan für volle palästinensische Autonomie in den Gebieten A und B sowie in Gaza, wobei das Schicksal der Zone C in zukünftigen Verhandlungen entschieden wird.

Der in der libanesischen Zeitung Al-Quds veröffentlichte Plan ähnelt einem am Mittwoch in der New York Times veröffentlichten Bericht, in dem der Plan großen Wert auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrollierten Gebieten legt. Die Mehrheit der militärischen Kontrollpunkte, hauptsächlich in der Zone B, wird entfernt, um den PA-Arabern das Reisen und den Handel zu erleichtern. Dies kann den Bau neuer Straßen nach sich ziehen, die Städte und Dörfer in der PA miteinander verbinden. Die Vereinigten Staaten und andere Länder werden 25 Milliarden USD in von der PA kontrollierte Gebiete investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln. Weitere 40 Milliarden USD werden in Jordanien, Ägypten und im Libanon investiert, um den Handel mit der PA zu fördern.

Ein Teil der 25 Milliarden US-Dollar, die in die PA investiert werden, sind für High-Tech-Mittel bestimmt. Der Plan beschreibt eine Situation, in der amerikanische und israelische Technologiefirmen ihre Aktivitäten ausweiten und Arbeitsplätze in PA-Städte bringen. In Gaza wird ein großer Hafen gebaut und eine Luftverbindung zwischen den Städten Gaza und der Palästinensischen Autonomiebehörde wird hergestellt.

In Judäa und Samaria wird Israel die allgemeine Sicherheit behalten. „Isolierte“ israelische Gemeinden in der Zone C werden entfernt. Israel wird die Kontrolle über die Siedlungsblöcke behalten, aber sie werden nicht erweitert. Es ist nicht klar, ob „erweitert“ in dem Plan bedeutet, dass sie nicht territorial wachsen werden oder dass keine weiterer Ausbau stattfindet. Im Plan werden keine Landtausche besprochen. Dem Bericht zufolge sollen bis zu 60.000 Araber, die den Flüchtlingsstatus geltend machen, in die von der PA kontrollierten Gebiete in Judäa und Samaria oder in den Gazastreifen zurückkehren können. Ein Ausschuss wird eingerichtet, um die Entschädigung der Araber zu besprechen, die behaupteten, ihre Vorfahren seien 1948 bei der Staatsgründung Israels geflohen.

Dem Bericht zufolge ist der PA-Chef Mahmoud Abbas gegen den Plan und steht Washington kritisch gegenüber, was bedeutet, dass die PA nicht kooperieren wird. In dem Bericht heißt es auch, dass Abbas mit arabischen Führern in Kontakt gestanden habe und sie aufforderte, den Autoren des Plans Jared Kushner und Jason Greenblatt mitzuteilen, dass die PA ihn ablehnen. Die beiden amerikanischen Vertreter haben sich in den letzten Tagen mit arabischen Machthabern getroffen, um den Plan zu besprechen.

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