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Netanyahu bittet um Verschiebung der Anhörung aufgrund von Wahlen

Premierminister Binyamin Netanyahu hat Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit gebeten, seine Anhörung im Oktober wegen der für den 17. September geplanten Wahlen zu verschieben.

Es wird erwartet, dass Mandelblit den Antrag ablehnt, da Netanyahu selbst nicht an der Anhörung teilnehmen muss, sondern nur sein Verteidigungsteam. In diesem Fall plant der Ministerpräsident laut Ynet, Berufung beim Obersten Gericht einzulegen.

Im vergangenen Monat erklärte sich der Generalstaatsanwalt damit einverstanden, die ursprünglich für den 10. Juli geplante Anhörung auf den 2. und 3. Oktober zu verschieben. aber dieser Antrag wurde abgelehnt.

Mandeblit kündigte im Februar an, dass er beabsichtige, Netanyahu in Erwartung einer Anhörung wegen Betrugs und Vertrauensbruches in drei verschiedenen Korruptionsfällen, sowie wegen Bestechung in einem anderen Fall anzuklagen.

Netanyahu hat jegliches Fehlverhalten bestritten und behauptet, die Ermittlungen seien Teil einer Kampagne politischer Gegner, um ihn aus seinem Amt zu vertreiben.

MK Yair Lapid (Blau und Weiß) antwortete am Dienstagabend auf die Nachricht von Netanyahus Anfrage und sagte:

„Bibi bittet erneut um eine Verschiebung der Anhörung … Der Frechheit sind keine Grenzen gesetzt. Herr Mandelblit, Sie können sich nicht erneut demütigen lassen. Sie können die Anhörung nicht verschieben, nur weil Bibi (erneut) auf unnötige Wahlen gedrängt hat. In seinen rechtlichen Angelegenheiten wird es uns und dem Likud nur leichter fallen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden“, sagte Lapid.

 

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Von am 06/06/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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