Die Feierliche Einweihung der 22. Knesset wurde durch die politische Sackgasse gedämpft

Die Möglichkeit, dass keiner der politischen Führer eine Mehrheitskoalition bilden könnte, schwebte wie eine dunkle Wolke über der Zeremonie. Die Gespräche konzentrierten sich auf die Notwendigkeit eine Einheitsregierung zu bilden, die von den beiden größten Parteien geführt würde: Likud und Blau und Weiß.

Auf dem Platz vor dem Eingang zur Knesset, dem israelischen Parlamentsgebäude in Jerusalem, wurde ein roter Teppich ausgelegt und über dem Gebäude hing ein großes Schild, das Mitglieder und Gäste zur Einweihung der 22. Knesset begrüßte. Man hörte Trompetenbläser üben für den großen Einzug des Präsidenten in die Knesset-Kammer. Das Gebäude war voller Blumen und vor dem Eingang wartete eine riesige Menge auf den Beginn der Zeremonie.

Aber trotz all der festlichen Ereignisse an einem normalerweise großen Feiertag, lag der Schwerpunkt auf einer Sache: Der Bildung einer Einheitsregierung. Die 120 Mitglieder der Knesset werden historisch innerhalb von zwei Wochen nach einer Wahl vereidigt und gründen Israels Legislative, trotz des Fehlens einer neuen Exekutive und eines neu gewählten Premierministers. Dieser Prozess findet in der Regel kurz nach der Amtseinführung der Knesset statt und ermöglicht es den Mitgliedern, an der Verabschiedung von Gesetzen zu arbeiten und die Aktivitäten des Premierministers und seiner Regierung zu überwachen.

Diesmal war jedoch die drohende Wolke zu spüren, dass kein Premierminister eine Mehrheitskoalition von 61 Knesset-Mitgliedern bilden könnte. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand vielmehr die Notwendigkeit, eine Regierung zu bilden, die von den beiden größten Parteien – Likud und Blau und Weiß – geführt wird und zusammen 65 Sitzen entspricht.

Israels Präsident Reuven Rivlin sprach vor der neuen Knesset: „Wir stehen vor einer Krise für das Haus Jakob, einem Notfall für die Sicherheit Israels und für die israelische Gesellschaft, einem Notfall für die israelische Demokratie. Eine Regierung zu bilden ist nicht nur der Wunsch des Volkes. In einer Zeit wie dieser ist dies mehr denn je ein Wirtschafts- und Sicherheitsbedürfnis, wie wir es seit vielen Jahren nicht mehr kennen.“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und die Parteiführer posieren für ein Gruppenbild bei der Eröffnung der 22. Knesset in Jerusalem am 3. Oktober 2019. Foto von Hadas Parush / Flash90.

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu konzentrierte sich in seiner Ansprache an neue Mitglieder der Knesset und ihre Familien, auf diesen Ausnahmezustand.

„Dies ist keine Theorie. Dies ist nicht „Netanyahu versucht uns zu erschrecken“, sagte der Premierminister. „Der Iran wird stärker. Ihr Mut und ihre Kühnheit werden stärker. Sie kündigen täglich an, dass der Staat Israel verschwinden wird. Israel wird Budgets finden müssen, um diesen neuen Gefahren zu begegnen. Eine Einheitsregierung ist das, was wir in dieser Zeit brauchen.“

Rivlin erklärte, dass eine weitreichende Regierungskoalition es Israel ermöglichen würde, „die Meinungsverschiedenheiten zwischen uns beiseite zu schieben und Bereiche der Übereinstimmung zu finden … um uns allen die Chance zu geben, ein wenig aufzuatmen und zu versöhnen.“ In einem bemerkenswerten Moment setzte der Präsident seine Kipah auf den Kopf und bat das Volk Israel, ihm zu vergeben, wenn er etwas tun würde was sie verletze und betete für Einheit und Frieden.

Knesset-Sprecher Yuli Edelstein forderte auch eine Einheitsregierung, er richtete seinen Blick auf Netanyahu und den Vorsitzenden der Blau-Weißen-Partei, Benny Gantz, und erklärte: „Mein Büro ist nur wenige Meter entfernt. Setzen Sie sich zusammen und reden Sie miteinander. Dreht jeden Stein um, bis Ihr eine Lösung findet. Wir können die Lücken schließen. Wir können das reparieren, was zerrissen wurde. Wir können mit Sicherheit eine Einheit erreichen.“

„Wir wissen nicht, ob wir auf dem Weg zu einer neuen Wahl sind“

Abgesehen von dem ungewöhnlichen Ton der führenden Politiker des Landes bei einer Amtseinführung der Knesset, war selbst die Stimmung unter den Knesset-Mitgliedern alles andere als feierlich.

„Dies ist ein weniger festlicher Tag als sonst“, sagte der frühere Wirtschafts- und Bildungsminister Naftali Bennett von der Neuen Rechts Partei gegenüber JNS. „Die Nation Israel hofft auf die Errichtung einer breiten Einheitsregierung mit Kompromissen von beiden Seiten“, fuhr Bennett fort, der in seine dritte Knesset vereidigt wird. „Die Bevölkerung fürchtet eine erneute Wahl.“

MK Boaz Toporovsky von der Blau-Weißen Partei, der auch in seiner dritten Knesset vereidigt wird, teilte Bennetts Ansichten. Er sagte JNS: „Es ist definitiv ein komischer Tag. Ich habe das Gefühl, dass ein ganzer Staat möchte, dass wir – die Mitglieder der Knesset – uns verständigen und gemeinsam [aufstellen]. Aber ich habe auch das Gefühl, dass dieselben Bürger nicht glauben, dass wir alles tun, um ihren Willen zu erfüllen.“

Shas MK Yaakov Margi, Vorsitzender des Bildungsausschusses der scheidenden Knesset, zitierte ein altes jüdisches Sprichwort: „Das enttäuschte Auge schreit, während das Herz glücklich ist“, als JNS ihn fragte, wie er sich bei der Amtseinführung fühle.

„Die Gefühle sind gemischt“, sagte er, „weil es nach diesen vergangenen unnötigen Wahlen keine Freude gibt und wir nicht wissen, ob wir zu einer weiteren Wahl aufbrechen oder nicht.“

Trotzdem sagte der Veteran MK Motti Yogev von der Jüdischen Heim Partei zu JNS, dass die Einweihungszeremonie immer noch ein emotionaler Moment sei. „Die Ehre, in einem jüdischen Staat in einem jüdischen Parlament vereidigt zu werden, wird nicht alt und hat mich jedes Mal berührt“. Er fügte hinzu, dass er zuversichtlich sei, dass das Land auf eine weitreichende Einheitsregierung zusteuere.

Zahlreiche Knesset-Mitglieder erklärten gegenüber JNS, dass sie und ihre Parteien alles tun werden, um eine Einheitsregierung zu bilden.

In einem Zeichen, dass es einen Durchbruch geben wird, sagte das erfahrenste Mitglied der Knesset, der Vorsitzende der Labour Partei, Amir Peretz, zu JNS: „Jeder sollte geduldig sein. Es ist ein Prozess im Gange und es wird etwas passieren, um die Pattsituation zu lösen.“

Quelle: JNS/IN-Redaktion

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