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Mandelblit entscheidet ob Netanyahu weiterhin als Premierminister fungieren kann

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit wird voraussichtlich in dieser Woche entscheiden, ob Premierminister Binyamin Netanyahu nach Einreichung von Anklagen weiterhin als Premierminister fungieren kann.

Kan 11 News berichtete am Sonntagabend, dass Mandelblit bestimmen wird, dass der Ministerpräsident trotz der Anklage im Amt bleiben kann.

Der Generalstaatsanwalt hat derzeit nicht vor sich mit dieser Frage zu befassen, ob Präsident Rivlin Netanyahu mit der Bildung der Koalition und der neuen Regierung beauftragen kann, da dies derzeit noch theoretisch ist. Die Entscheidung wird sich ändern, wenn sie relevant wird.

Am Freitag wurde berichtet, dass Vertreter des Likud hoffen, dass Mandelblit Netanyahu daran hindern wird, das Mandat anzunehmen.

Quellen zufolge hofft die Partei, dass der Vorsitzende von Israel Beytenu, Avigdor Liberman, innerhalb der 21-tägigen Frist, wenn das Mandat zur Regierungsbildung in der Hand der Knesset liegt, für den blau-weißen Vorsitzenden Benny Gantz unterschreibt und er dann eine Minderheitsregierung bilden kann. Der Likud kann dann zu einem späteren Zeitpunkt der Regierung beitreten.

IN-Redaktion

 

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Von am 25/11/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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