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Blau & Weiß lehnt das Kompromissangebot des Likud ab

Blau & Weiß lehnt Likud-Angebot ab, den 55-MK-Block der Rechten gegen die Einheitsregierung aufzubrechen und sagt, Likud-Kompromiss lässt nur Verhandlungen zu.

Hochrangige Likud-Funktionäre untersuchten, ob die Blau-Weiße-Partei einer Einheitsregierung zustimmen würde, wenn der israelische Premierminister Binyamin Netanyahu ankündigte, dass er keine Immunität beantragen und den ihm gegenüber loyalen 55-MK-Block auflösen würde.

Laut dem Bericht über Kan Reshet Bet, würde der Likud-Kompromiss Netanyahu für die ersten sechs Monate einer Koalition im Amt lassen und der blau-weiße Vorsitzende MK Benny Gantz, würde ihn nach Ablauf dieser Frist ersetzen.

Blau und Weiß lehnte das Angebot jedoch mit der Begründung ab, ein solcher Kompromiss würde sie nur dazu veranlassen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und würde nicht dazu führen, dass Gantz sich bereit erklärt, in einer Rotations- und Einheitsregierung den zweiten Platz einzunehmen.

Am Montag forderte Gantz Ministerpräsident Netanyahu auf, seinen „Immunitätsblock“ aufzugeben, um Neuwahlen zu verhindern. Wenn bis Mittwoch keine Koalition gebildet wird, wird Israel zu unpopulären und teuren Neuwahlen gezwungen.

Der „Immunitätsblock“, eine Gruppe von MKs, die nicht unter Gantz dienen wollen und in allen Situationen beim Likud bleiben wollen, verfügt nicht über die erforderliche Mehrheit, um die parlamentarische Immunität von Netanyahu zu gewährleisten und ihn vor einer Anklage zu schützen.

IN-Redaktion

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Von am 10/12/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

Ein Kommentar zu: Blau & Weiß lehnt das Kompromissangebot des Likud ab

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