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Kommentar: Israel steht nach Knesset-Abstimmung vor der dritten Wahl in Folge

Die Knesset löste sich am Mittwoch auf, nachdem sie die um Mitternacht festgelegte Frist für die Bildung einer neuen Regierung nicht eingehalten hatte.

Damit löste sie innerhalb von zwölf Monaten eine beispiellose dritte Wahl aus und gewährte dem vom Skandal geplagten Premierminister Binyamin Netanyahu eine willkommene Pause, während er darum kämpft seine politische Karriere zu retten.

Nach Monaten der politischen Blockade nach den Wahlen im September, verabschiedeten die Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit die erste von drei Abstimmungen die erforderlich waren, um das Parlament aufzulösen und einen Termin für Neuwahlen am 2. März 2020 festzulegen.

Aber nach Ablauf der Frist von Mitternacht wurde das Parlament automatisch aufgelöst. Die Abgeordneten setzten ihre Debatte am frühen Donnerstagmorgen fort, um das offizielle Datum zu bestätigen.

Eine neue Kampagne wird eine einjährige politische Pattsituation verlängern, welche die Regierung lahmgelegt und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung untergraben hat. Zum dritten Mal in diesem Jahr scheint das Land nun auf dem Weg zu einer mit Sicherheit unfreundlichen dreimonatigen politischen Kampagne zu sein, von der jüngsten Meinungsumfragen zufolge sehr ähnliche Ergebnisse erwartet werden.

Bei der Abstimmung im September konnten Netanyahus Likud-Partei und die rivalisierende Blaue und Weiße Partei, keine parlamentarische Mehrheit erreichen. Netanyahu und der Führer von Blau und Weiß, der frühere Militärkommandeur Benny Gantz, scheiterten beide in offiziellen Mandatsperioden daran, eine Regierungskoalition zusammenzuschustern. Dann, während eines letzten dreiwöchigen Aufschub der am Mittwoch endete, konnten sie sich nicht auf eine Vereinbarung zur Aufteilung der Macht einigen, die eine erneute Abstimmung vermieden hätte.

Beide Politiker hatten darauf bestanden, dass sie einen weiteren teuren Wahlkampf vermeiden wollten. Und gemeinsam hätten ihre Parteien eine solide Mehrheit in der Knesset mit 120 Sitzen gehabt.

Aber keiner war bereit, Kompromisse bei ihren Kernforderungen an eine Einheitsregierung einzugehen. Netanyahu bestand darauf, als Premierminister zu fungieren, wo er am besten positioniert ist, um seine jüngste Anklage wegen einer Reihe von Korruptionsvorwürfen zu bekämpfen. Gantz hat sich geweigert, unter einem Premierminister mit so gravierenden rechtlichen Problemen zu dienen und den Likud aufgefordert, einen anderen Kandidaten zu wählen.

Angesichts der Spaltungen in der israelischen Gesellschaft und des tiefen Misstrauens zwischen den gegnerischen Lagern scheint es wenig Hoffnung zu geben, dass eine weitere Abstimmung den Wahlkreislauf und die Instabilität durchbrechen wird, die das Land im vergangenen Jahr erschüttert haben. In den jüngsten Kampagnen haben die Kandidaten tiefe persönliche Angriffe aufeinander verübt und Netanjahu wurde vorgeworfen, gegen die arabische Minderheit des Landes vorzugehen.

„Halten Sie Ihre Kinder von den [Medien] fern“, sagte Yair Lapid, ein hochrangiges Mitglied von Blau und Weiß und fügte hinzu, die Kampagne werde ein „Festival des Hasses, der Gewalt und des Ekels“ sein.

„Was früher ein Fest der Demokratie war, ist für dieses Gebäude zu einer Schande geworden“, sagte Lapid. „Es gibt nur drei Gründe für diese Wahl – Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch“, sagte er und bezog sich auf die Anklagen, die im vergangenen Monat gegen Netanyahu erhoben wurden.

Netanyahu hat die Abstimmung übersprungen. In einem Video in den sozialen Medien warf er Gantz jedoch vor, er habe sich mit arabischen Führern verschworen und Neuwahlen „erzwungen“. „Um dies zu verhindern, müssen wir nur eines tun: Gewinnen und gewinnen“, sagte er.

Die bevorstehende Kampagne wird die Wirtschaft voraussichtlich Hunderte von Millionen Euro kosten und eine Reihe von Verwalterregierungen hat wichtige Gesetze, wichtige Ernennungen, langfristige Planungen und Budgets für das Militär und wichtige Regierungsministerien eingefroren.

Für Netanyahu, den dienstältesten Führer des Landes, bietet eine neue Kampagne die dringend benötigte Rettungsleine.

Netanyahu wurde im vergangenen Monat wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch angeklagt. Er klammert sich verzweifelt an die Macht, um seinen Rechtsstreit von der günstigen Seite des Premierministers aus zu führen. Nach israelischem Recht muss ein amtierender Premierminister nicht zurücktreten, wenn er einer Straftat beschuldigt wird.

Netanyahu kann nun sein Büro in den kommenden Monaten als Mobbing-Kanzel nutzen, um seine Angriffe auf Staatsanwälte und Ermittler der Polizei fortzusetzen, die er beschuldigt hat, einen „Putschversuch“ gegen ihn unternommen zu haben.

Ohne ein funktionierendes Parlament, kann Netanyahu auch seinen erwarteten Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung zurückstellen.

Das scheidende Parlament hat keine Mehrheit dafür, ihm Immunität zu gewähren. Netanyahu kann nun hoffen, dass die nächsten Wahlen ihm ein günstigeres Ergebnis bringen. Nach den Wahlen im März könnte er auch Koalitionsverhandlungen nutzen, um potenzielle Partner zur Unterstützung für seinen Immunitätsantrag zu drängen. Der Prozess gegen Netanyahu scheint ausgesetzt zu sein, bis das Immunitätsproblem gelöst ist.

Yohanan Plesner, Präsident des Israel Democracy Institute, einer überparteilichen Denkfabrik, sagte, dass es ein großer Vorteil sei, während dieser Verhandlungen auf dem Posten des Premierministers zu sitzen. „Weil man dann politisch wichtige Kabinettsbeschlüsse usw. gegen Unterstützung der Immunität aushandeln kann“, sagte er.

Netanyahus erste unmittelbare Herausforderung wird darin bestehen, einen Aufstand im Likud abzuwehren. Die Partei gab am Mittwoch bekannt, dass sie am 26. Dezember eine Parteiinterne Führungsvorwahl abhalten wird.

Ein abtrünniger Abgeordneter, Gideon Sa’ar, hat bereits angekündigt, er werde Netanyahu herausfordern, obwohl der Premierminister in der Partei weiterhin beliebt ist und einen soliden Vorsprung zu haben scheint.

Netanyahu könnte sich auch neuen rechtlichen Fragen stellen müssen. Obwohl er derzeit nicht zurücktreten muss, ist nach israelischem Recht unklar, ob er nach den nächsten Wahlen die Befugnis erhalten könnte, eine neue Regierung zu bilden. Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der vor seiner Anklage gegen Netanyahu für seine langsame Entscheidungsfindung kritisiert wurde, wird nun auch über diese Frage entscheiden müssen.

Selbst wenn Netanyahu diese Herausforderungen bewältigt, deuten Umfragen darauf hin, dass er keine Mehrheit für die Gewährung der Immunität oder die Bildung einer Koalitionsregierung aufbringen kann.

Der Außenseiter-Politiker Avigdor Liberman, ein ehemaliger Netanyahu-Verbündeter, hat sich zum größten Feind des Premierministers entwickelt.

Liberman diente in einer Reihe von Netanyahu-Regierungen, trat dann aber im vergangenen Dezember abrupt als Verteidigungsminister zurück, um gegen eine seiner Meinung nach schwache Politik gegenüber Terroristen im Gazastreifen zu protestieren.

Dieser Rücktritt brachte das Land in seine derzeitige Notlage und bereitete die Voraussetzungen für nicht schlüssige Wahlen im April und dann im September. Obwohl Liberman Netanyahus entschlossene Ansichten gegenüber den Palästinensern teilt, ist seine säkulare Partei Israel Beytenu gegen Netanyahus enge Beziehungen zu den Chareidi-Parteien.

Liberman lehnte es ab, Netanyahu oder Gantz zu unterstützen und forderte sie wiederholt auf, eine breite Einheitsregierung zu bilden. Wenn die drei Staats- und Regierungschefs es weiterhin ablehnen, ihre Positionen zu lockern, ist es unwahrscheinlich, dass eine Neuwahl die Blockade durchbricht.

Von Dr. Dean Grunwald

 

Von am 12/12/2019. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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