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Gantz will wegen Netanyahu das Immunitätsgesetz ändern

„Die Anwendung des Immunitätsgesetzes ist unverhältnismäßig geworden … dies war nicht die Absicht, die Immunität zu gewähren“, sagte Gantz.

Der blau-weiße Führer MK Benny Gantz sagte, wenn seine Partei die nächste Regierung nach den Wahlen im März 2020 anführt, würde diese eine Änderung des Immunitätsgesetzes bewirken, berichtet Israel Hayom.

Die Frage der parlamentarischen Immunität war ein umstrittener Punkt bei den letzten Bemühungen um die Bildung einer Einheitsregierung zwischen der Blauen und der Weißen Partei und der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, da gegen Netanyahu Anklage wegen dreier Fälle mutmaßlicher Korruption erhoben werden soll.

Als Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit dem Likud in einer Regierung forderte Blau und Weiß Netanyahu auf, sich dazu zu verpflichten, von seinem Recht auf Antrag auf Immunität keinen Gebrauch zu machen. Netanyahu lehnte ab.

Gantz wirft dem amtierenden Ministerpräsidenten vor, dass seine mutmaßliche Beteiligung an Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch nicht im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben als gewählter Beamter erfolgt sei.

Als die Knesset innerhalb eines Jahres eine dritte Parlamentswahl vorlegte, argumentierte Gantz, wie von Israel Hayom zitiert, dass „die Anwendung des Immunitätsgesetzes überproportional geworden ist … dies lag nicht in der Absicht, die Immunität zu gewähren.“

Der Gesetzgeber solle „seine Arbeit erledigen“, fuhr Gantz fort und verwies auf den rechtlichen Aspekt, dass MKs einen gewissen Spielraum haben, um gegen das Gesetz zu verstoßen, um ihre Verantwortung wahrzunehmen und ihre politische Agenda voranzutreiben. Netanyahu wird vorgeworfen, Gefälligkeiten für seinen eigenen Gewinn von wohlhabenden und einflussreichen Personen erhalten oder gegeben zu haben.

Gantz versprach, dafür zu sorgen, dass das Gesetz in Zukunft „nur für das verwendet wird, was es bedeutet“.

Netanyahu hat entgegnet, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ein Versuch sind, ihn auf legalem Wege politisch zu stürzen.

IN-Redaktion

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Von am 12/12/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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