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EU-Länder im Streit mit dem Iran wegen nuklearer Verstöße

Drei EU-Länder haben am Dienstag angekündigt, im Rahmen des Nuklearabkommens von 2015 einen Streitmechanismus gegen den Iran einzuleiten und Teheran beschuldigt, wiederholt gegen das Abkommen verstoßen zu haben.

Die Ankündigung Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands hat zu Spannungen zwischen dem Westen und dem Iran geführt, nachdem der oberste Befehlshaber der iranischen Revolutionsgarde Qassem Soleimani, bei einem US-Angriff getötet wurde und Teheran Tage später zugegeben hatte, versehentlich ein ukrainisches Verkehrsflugzeug abgeschossen zu haben.

Die Außenminister der drei europäischen Nationen gaben an, der Iran habe seine Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens schrittweise zurückgefahren und sich seit Mai letzten Jahres gegen wichtige Restriktionen seines Nuklearprogramms gestellt.

„Wir hatten daher angesichts der iranischen Maßnahmen keine Wahl“ und mussten mit dem Streitprozess beginnen, weil Teheran „seinen Verpflichtungen nicht nachkommen werde“, hieß es in ihrer Erklärung.

Das Nuklearabkommen von 2015 – bekannt als „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) – sieht vor, dass eine Partei vor einer gemeinsamen Kommission eine erhebliche Nichteinhaltung durch eine andere Partei geltend machen kann.

Wird das Problem von der gemeinsamen Kommission nicht gelöst, geht es an einen Beirat und schließlich an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Sanktionen erneut verhängen könnte.

Der Iran hat letzte Woche angekündigt, das Abkommen angesichts der zunehmenden Spannungen mit den Vereinigten Staaten wegen der Ermordung von Soleimani aufzugeben.

Als Reaktion auf den Rücktritt von US-Präsident Donald Trump aus dem Abkommen im Mai 2018, hatte der Iran jedoch bereits vor der Eliminierung von Soleimani die Einhaltung des Abkommens von 2015 schrittweise zurückgefahren.

Zuletzt hat die Islamische Republik unter Verstoß gegen das Abkommen, die Urananreicherung in der unterirdischen Fordow-Anlage wieder aufgenommen.

„Das Vorgehen des Iran steht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Atomabkommens und hat zunehmend schwerwiegende und nicht umkehrbare Auswirkungen“, heißt es in der Erklärung der EU-Länder laut AFP.

Gleichzeitig sagten die drei Mächte, dass sie „erneut unser Engagement zum Ausdruck bringen“ und dass sie „entschlossen sind, mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um das Abkommen zu bewahren“.

„Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es umso wichtiger, dass wir der gegenwärtigen Eskalation, die die gesamte Region bedroht, keine Atomwaffenkrise hinzufügen. Wir hoffen, dass der Iran seine Verpflichtungen im Rahmen der JCPOA in vollem Umfang wieder einhält“, fügte die Erklärung hinzu.

Die drei Länder sagten, sie würden sich nicht einer von Trump verfochtenen „Kampagne zur Durchsetzung des maximalen Drucks gegen den Iran“ anschließen.

Letzte Woche sagte Trump, dass „die Zeit für die anderen Mitunterzeichner des Abkommens gekommen ist, ihm zu folgen und das Abkommen ebenfalls zu verlassen.“

Frankreich machte später klar, dass es sich weiterhin für das Abkommen von 2015 einsetzt und „weiterhin mit den anderen Parteien zusammenarbeitet“, d.h. mit den anderen Unterzeichnern – Großbritannien, Deutschland, Russland und China sowie dem Iran.

AFP/IN-Redaktion

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Von am 15/01/2020. Abgelegt unter Europa. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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