Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag entschied, dass der Generalstaatsanwalt Fatou Bensouda zuständig ist, eine strafrechtliche Untersuchung gegen Israel und die Palästinenser wegen Kriegsverbrechen einzuleiten, die angeblich im Westjordanland, im…
Das Geld der europäischen Regierung wird dazu verwendet, um palästinensische Rechtsstreitigkeiten gegen den Staat Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu finanzieren, berichtet Israel Hayom. Laut der Überwachungsgruppe NGO Monitor spendete…
Frankreichs Außenminister übt Kritik an US-Sanktionen gegen den Generalstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und sagte, Washington habe einen „schweren Angriff“ auf das globale Gremium gestartet. Am Mittwoch verhängte US-Außenminister Mike…
Die Vereinigten Staaten sanktionierten zwei hochrangige Beamte am Internationalen Strafgerichtshof, den US-Außenminister Mike Pompeo bei einer Ankündigung am Mittwoch als „gründlich kaputte und korrupte Institution“ bezeichnete. Der Generalstaatsanwalt des IStGH,…
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wies am Donnerstag die Sanktionen von US-Präsident Donald Trump gegen IStGH-Beamte ab, die amerikanische Truppen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen. In einer Erklärung sagte IStGH-Präsident…
Premierminister Binyamin Netanyahu begrüßte die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Sanktionen gegen Beamte des Internationalen Strafgerichtshofs zu verhängen, der Ermittlungen gegen US-Truppen in Afghanistan eingeleitet und eine ähnliche Untersuchung israelischer…
ZUSAMMENFASSUNG: US-Außenminister Mike Pompeo warnte kürzlich den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag den Generalstaatsanwalt daran zu hindern, eine beabsichtigte Untersuchung der angeblich von Israel begangenen Kriegsverbrechen durchzuführen. Pompeos Warnung…
Am Freitag veröffentlichte US-Außenminister Mike Pompeo eine Erklärung, in der er den Plan des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) kommentierte, Israel wegen angeblicher „Kriegsverbrechen“ während des Krieges mit der Hamas im Gazastreifen…
„Fehlinformationen und Hetzkampagnen ändern nichts an den Fakten“, sagte die IStGH-Staatsanwältin. Die Staatsanwältin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, reagierte am Freitag mit einem Tweet des IStGH auf die Kritik…
Die Arabische Liga begrüßte am Mittwoch die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) von letzter Woche, wonach „Palästina“ ein Staat ist und der IStGH für seine Fälle zuständig ist. In einer…
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