Der israelische Energieminister Yuval Steinitz (Likud) hat am Freitagmorgen den Internationalen Strafgerichtshof und den IStGH-Staatsanwalt Fatou Bensouda verurteilt, nachdem Bensouda am Donnerstag beschlossen hatte, einen von der Palästinensischen Autonomiebehörde gegen…
Am Donnerstag, dem Tag nach dem Unabhängigkeitstag Israels, wird der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag entscheiden, ob er für die Gebiete Judäa und Samaria, den Gazastreifen und Ostjerusalem zuständig ist.…
Berlin sagt, dass das Gericht nicht befugt ist, einen Fall von Kriegsverbrechen gegen den jüdischen Staat zu verfolgen. Deutschland reichte vor dem Stichtag am Freitag einen Amicus Brief beim Internationalen…
ZUSAMMENFASSUNG: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat eine miserable Bilanz. Es gibt nur wenige Überzeugungen, doch in den 17 Jahren seines Bestehens wurden mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar…
Israelische Beamte könnten in Europa festgenommen werden, ohne zu wissen, dass ein Haftbefehl wegen der Förderung des Baus in Jerusalem, Judäa und Samaria gegen sie ausgestellt wurde. Den Ministern des…
Als die Vereinten Nationen im Jahr 2012 der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) den Status eines Nichtmitgliedsbeobachtungsstaats (Resolution 67/19) gewährten, warnte Israel die Welt, dass dies dazu führen könnte, dass die PLO…
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat nichts gegen Israel und ist nicht an dem politischen Streit zwischen Israel und den Palästinensern interessiert, sagte die IStGH-Staatsanwältin Fatou Bensouda Maariv in einem Interview.…
Dr. Roy Schöndorf, stellvertretender Generalstaatsanwalt für Völkerrecht, kritisierte die Entscheidung des IStGH-Generalstaatsanwalts Fatou Bensouda, eine umfassende Untersuchung der mutmaßlichen israelischen „Kriegsverbrechen“ in von der PA kontrollierten Gebieten einzuleiten. „Es ist…
Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas nannte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Israels „Kriegsverbrechen“ zu untersuchen, einen „großen Tag“ für Araber in der Palästinensischen…
Ein niederländisches Gericht wird am Dienstag einen Antrag auf Anhörung einer Zivilklage gegen den ehemaligen Oberbefehlshaber der israelischen Streitkräfte Benny Gantz prüfen, der am selben Tag bei einer hart umkämpften…
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