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Norwegisches Gesetz in der Knesset verabschiedet

Norwegisches Gesetz in der Knesset verabschiedet

Ein erweitertes sogenanntes norwegisches Gesetz wurde am Montagabend mit 66 zu 23 Stimmen verabschiedet, wobei Premierminister Netanyahu die Abstimmung übersprang. Die Annahme dieser Version des Gesetzes, wird als Sieg für…

Netanyahu bringt den Souveränitätsplan zur Abstimmung in die Knesset

Netanyahu bringt den Souveränitätsplan zur Abstimmung in die Knesset

Premierminister Binyamin Netanyahu plant laut einem Bericht von Reshet Bet am Mittwochmorgen, seinen Plan zur Anwendung der Souveränität auf Teile von Judäa und Samaria von seiner Annahme des Nahost-Friedensplans der…

Nach drei Wahlen soll heute endlich die neue Regierung eingeschworen werden

Nach drei Wahlen soll heute endlich die neue Regierung eingeschworen werden

Israels 35. Regierung soll am Sonntagnachmittag (Ortszeit) vereidigt werden, nachdem Premierminister Binyamin Netanyahu sich bemüht hatte, die letzten verfügbaren Ministerposten an eine Menge wütender MKs in der Likud-Partei zu vergeben.…

Gesetz zur Regierungsbildung verabschiedet

Gesetz zur Regierungsbildung verabschiedet

Das Plenum der Knesset genehmigte schließlich den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, um die Bildung einer Übergangsregierung zu bilden und die Richtlinien für deren Betrieb festzulegen. Das Gesetz wurde von…

Legislativer Vorstoß als Wegbereiter für die Einheitsregierung

Legislativer Vorstoß als Wegbereiter für die Einheitsregierung

Die Mitglieder der Knesset trafen sich am Donnerstag, um mit der Arbeit an einem Berg von Änderungen der israelischen Gesetze zu beginnen, die in den kommenden Wochen verabschiedet werden müssen,…

Gantz läuft die Zeit eine Regierung zu bilden davon

Gantz läuft die Zeit eine Regierung zu bilden davon

Nach einer Woche voller Höhen und Tiefen in den Koalitionsverhandlungen kam das Urteil schließlich am Donnerstagmorgen – sie scheiterten. Der israelische Präsident Reuven Rivlin übernahm das Mandat zur Bildung einer…

Knesset Plenum geschlossen; Gantz geht vor Gericht

Knesset Plenum geschlossen; Gantz geht vor Gericht

Während Israel auf eine nahezu vollständige Schließung wegen der Coronavirus-Pandemie zusteuerte, wurde das Knesset-Plenum am Mittwoch vollständig geschlossen, während der giftige Streit zwischen den Parteien Likud und Blau und Weiß…

Der politische Konflikt um Netanyahus Immunität eskaliert

Der politische Konflikt um Netanyahus Immunität eskaliert

Die Entscheidung des Rechtsberaters der Knesset, dass die Immunität Netanyahus während der laufenden Legislaturperiode erörtert werden kann, hat Netanyahu-Vertraute wütend gemacht. Aufgrund der Unfähigkeit von Premierminister Benjamin Netanyahu und dem…

Kommentar: Israel steht nach Knesset-Abstimmung vor der dritten Wahl in Folge

Kommentar: Israel steht nach Knesset-Abstimmung vor der dritten Wahl in Folge

Die Knesset löste sich am Mittwoch auf, nachdem sie die um Mitternacht festgelegte Frist für die Bildung einer neuen Regierung nicht eingehalten hatte. Damit löste sie innerhalb von zwölf Monaten…

Liberman zu Netanyahu: „Sind Sie ein ausländischer Agent?“

Liberman zu Netanyahu: „Sind Sie ein ausländischer Agent?“

Während die Knesset am Mittwochmorgen in einer Sondersitzung darüber sprach sich aufzulösen – ein Ereignis, das eintreten wird, wenn eine Regierung nicht bis Mitternacht gebildet wird oder innerhalb der nächsten…

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