Die Entscheidung des Rechtsberaters der Knesset, dass die Immunität Netanyahus während der laufenden Legislaturperiode erörtert werden kann, hat Netanyahu-Vertraute wütend gemacht. Aufgrund der Unfähigkeit von Premierminister Benjamin Netanyahu und dem…
Die Knesset löste sich am Mittwoch auf, nachdem sie die um Mitternacht festgelegte Frist für die Bildung einer neuen Regierung nicht eingehalten hatte. Damit löste sie innerhalb von zwölf Monaten…
Während die Knesset am Mittwochmorgen in einer Sondersitzung darüber sprach sich aufzulösen – ein Ereignis, das eintreten wird, wenn eine Regierung nicht bis Mitternacht gebildet wird oder innerhalb der nächsten…
Sofern kein kurzfristiger Durchbruch erzielt wird, wird die Knesset voraussichtlich am Mittwoch über einen Gesetzesentwurf abstimmen, um die bestehende Knesset aufzulösen. Diese Abstimmung muss vor Mitternacht stattfinden – denn danach…
Berichten zufolge, hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Likud MK Miki Zohar angewiesen, einen Gesetzesentwurf zur Auflösung der Knesset vorzulegen, der potenzielle Koalitionsparteien unter Druck setzt, eine Einigung zu erzielen oder…
Die Knesset stimmte am Montagabend mit 65 zu 54 Stimmen ab, um die Größe des Kabinetts zu begrenzen und dem Premierminister die Ernennung weiterer Minister und Abgeordneter zu ermöglichen. Es…
Eine Initiative die es den im Ausland lebenden Israelis ermöglicht für die Knesset zu stimmen, fand am Montag große Unterstützung als der Sprecher der Knesset, Yuli Edelstein, seine Unterstützung mitteilte,…
Ein Knesset-Komitee verabschiedete eine umstrittene Gesetzgebung, die es dem israelischen Parlament erlauben würde, die Urteile des Obersten Gerichtshofs des Landes außer Kraft zu setzen. Das Ministerkomitee der Knesset verabschiedete am…
Die Knesset billigte einen Gesetzesentwurf, der jede Person verbietet die wegen Terrorismus oder schwerer Sicherheitsübertretung verurteilt wurde oder die zu mindestens sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde, für einen Zeitraum von…
In einer emotionalen Ansprache, die von Mitgliedern der Knesset, Ministern und anderen politischen Funktionären besucht wurde, bekräftigte US-Vizepräsident Mike Pence das Engagement der USA gegenüber Israel und sagte, er sei…
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