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Liberman zu Netanyahu: „Sind Sie ein ausländischer Agent?“

Liberman zu Netanyahu: „Sind Sie ein ausländischer Agent?“

Während die Knesset am Mittwochmorgen in einer Sondersitzung darüber sprach sich aufzulösen – ein Ereignis, das eintreten wird, wenn eine Regierung nicht bis Mitternacht gebildet wird oder innerhalb der nächsten…

Opposition: Abstimmung verzögern bis die Frist für Netanyahu abgelaufen ist

Opposition: Abstimmung verzögern bis die Frist für Netanyahu abgelaufen ist

Sofern kein kurzfristiger Durchbruch erzielt wird, wird die Knesset voraussichtlich am Mittwoch über einen Gesetzesentwurf abstimmen, um die bestehende Knesset aufzulösen. Diese Abstimmung muss vor Mitternacht stattfinden – denn danach…

Likud bereitet Gesetzesentwurf zur Auflösung der Knesset vor

Likud bereitet Gesetzesentwurf zur Auflösung der Knesset vor

Berichten zufolge, hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Likud MK Miki Zohar angewiesen, einen Gesetzesentwurf zur Auflösung der Knesset vorzulegen, der potenzielle Koalitionsparteien unter Druck setzt, eine Einigung zu erzielen oder…

Die Knesset stimmte über Erweiterung ab

Die Knesset stimmte über Erweiterung ab

Die Knesset stimmte am Montagabend mit 65 zu 54 Stimmen ab, um die Größe des Kabinetts zu begrenzen und dem Premierminister die Ernennung weiterer Minister und Abgeordneter zu ermöglichen. Es…

Initiative die im Ausland lebenden Israelis erlaubt die Knesset zu wählen gewinnt an Fahrt

Initiative die im Ausland lebenden Israelis erlaubt die Knesset zu wählen gewinnt an Fahrt

Eine Initiative die es den im Ausland lebenden Israelis ermöglicht für die Knesset zu stimmen, fand am Montag große Unterstützung als der Sprecher der Knesset, Yuli Edelstein, seine Unterstützung mitteilte,…

Knesset-Ausschuss billigt Gesetzentwurf um die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs außer Kraft zu setzen

Knesset-Ausschuss billigt Gesetzentwurf um die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs außer Kraft zu setzen

Ein Knesset-Komitee verabschiedete eine umstrittene Gesetzgebung, die es dem israelischen Parlament erlauben würde, die Urteile des Obersten Gerichtshofs des Landes außer Kraft zu setzen. Das Ministerkomitee der Knesset verabschiedete am…

Knesset billigt Gesetz das es verurteilten Terroristen verbietet als Abgeordneter zu kandidieren

Knesset billigt Gesetz das es verurteilten Terroristen verbietet als Abgeordneter zu kandidieren

Die Knesset billigte einen Gesetzesentwurf, der jede Person verbietet die wegen Terrorismus oder schwerer Sicherheitsübertretung verurteilt wurde oder die zu mindestens sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde, für einen Zeitraum von…

Pence in der Knesset: Die US-Botschaft wird bis Ende 2019 nach Jerusalem umziehen

In einer emotionalen Ansprache, die von Mitgliedern der Knesset, Ministern und anderen politischen Funktionären besucht wurde, bekräftigte US-Vizepräsident Mike Pence das Engagement der USA gegenüber Israel und sagte, er sei…

Todesstrafengesetz in erster Knesset-Lesung verabschiedet

Todesstrafengesetz in erster Knesset-Lesung verabschiedet

Verteidigungsminister Avigdor Libermans Todesstrafengesetz wurde am Mittwoch in erster Lesung in der Knesset verabschiedet, mit einer knappen Mehrheit von 52 gegen 49 Gegenstimmen. Das Gesetz, für das Liberman seit Monaten…

Neues Gesetz würde Terroristen aus Jerusalem verbieten Israelische Vorteile zu erhalten

Neues Gesetz würde Terroristen aus Jerusalem verbieten Israelische Vorteile zu erhalten

Die Knesset hat am Mittwoch in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, das dem Innenminister die Befugnis geben wird, Bewohner von arabischen Vierteln das Betreten der Stadt Yerushalyim zu verbieten, wenn…

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