Die Richter des Obersten Gerichtshofs entschieden einstimmig, dass der Knesset-Sprecher Yuli Edelstein das Knesset-Plenum so bald wie möglich einberufen muss, um spätestens am Mittwoch dieser Woche einen ständigen Knesset-Sprecher zu…
Am Mittwoch lehnte der Oberste Gerichtshof Israels die Klage einer israelischen NGO ab, Benjamin Netanyahu vom Amt des Premierministers auszuschließen. „Diese Klage befasst sich direkt mit der Ablehnung und kommt…
Die frühere Justizministerin MK Ayelet Shaked reagierte am Sonntagabend auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, MK Heba Yazbak (Gemeinsame Arabische Liste) die Knesset-Kandidatur bei den Wahlen am 2. März zu…
Es gibt keinen Grund für den Obersten Gerichtshof, sich in den politischen Prozess einzumischen und über die Angemessenheit der Regierungsbildung von Binymin Netanyahu zu entscheiden, wenn er dazu gewählt wird,…
Premierminister Binyamin Netanyahu hat seine Kampagne gegen die Intervention des Obersten Gerichtshofs im Wahlprozess mit einer Video-Erklärung am Montag verstärkt und warnt davor, dass die Auswirkungen katastrophal sein könnten. „Einige…
Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat dem Obersten Gerichtshof am Sonntag mitgeteilt, dass 80 Prozent des Landes in Judäa und Samaria auf dem jüdische Städte errichtet wurden und deren rechtlicher Status in…
David Mintz, Richter am Obersten Gerichtshof wurde am Montag das Ziel eines versuchten Carjackings in der Region Benjamin, als er von seinem Wohnsitz nach Jerusalem fuhr. Mintz berichtete von dem…
Trotz eines Regierungsverbots für die medizinische Versorgung von Hamas-Familienangehörigen befahl der Oberste Gerichtshof, fünf nahe Verwandte von Hamas-Terroristen zur Behandlung in Israel aufzunehmen. Der israelische Oberste Gerichtshof wies die israelischen…
Das Jerusalemer Bezirksgericht hat die Vereinten Nationen aufgefordert, auf jeden weiteren Bau zu verzichten, bis durch diplomatische Verhandlungen, die seit über einem Jahr laufen, eine vollständige Einigung erzielt wird. Letzte…
Israels Oberster Gerichtshof wies einstimmig Petitionen von linken Organisationen gegen die Einsatzregeln der IDF während der jüngsten Zusammenstöße mit palästinensischen Randalierern entlang der Gaza-Grenze zurück. Das israelische Militär hat die…
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