Ein Knesset-Komitee verabschiedete eine umstrittene Gesetzgebung, die es dem israelischen Parlament erlauben würde, die Urteile des Obersten Gerichtshofs des Landes außer Kraft zu setzen. Das Ministerkomitee der Knesset verabschiedete am…
Staatsanwalt Avichai Mandelblit sagte dem Obersten Gericht am Mittwoch, dass er das Settlement Arrangements-Gesetz nicht unterstützt habe, weil es gegen das israelische Grundgesetz verstoße und „am Ende abgesagt werden würde.…
Der Staatsausschuss für die Ernennung von Richtern wählte am Mittwoch vier neue Kandidaten für den israelischen Obersten Gerichtshof, der höchsten Rechtsinstanz des jüdischen Staates. Zu den auserwählten Richtern gehören George…
Regavim, der National Land Protection Trust, kritisierte die Entscheidung des Gerichts mit dem Argument, dass für die nicht anerkannten jüdischen Städte in Judäa und Samaria die gleichen Standards gelten wie…
Der Oberste Gerichtshof hat eine Petition der Regierung abgelehnt, um den Abriss des Amona-Vorposten zu verschieben, dessen Schicksal die Koalition von Premierminister Binyamin Netanyahu destabilisieren könnte. Die Entscheidung am Montag…
Nachdem die dritte Eingabe gegen den Israel-Türkei Versöhnungs-Deal am Dienstag vom Obersten Gerichtshof abgelehnt wurde, planen die Familien der vermissten Soldaten Oron Shaul und Hadar Goldin, mehrere Protestaktionen durchzuführen. Der…
Am Donnerstagmorgen, fand vor dem Obersten Gerichtshof eine Verhandlung über den Abriss der Häuser von sieben arabischen Terroristen statt, die sieben Juden ermordet haben. Gerichts-Präsidentin Miriam Naor, schockierte während der…
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