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Home » Posts tagged with » Recht und Justiz (Page 3)

Amtierender Staatsanwalt fordert gegen Mandelblit zu ermitteln

Amtierender Staatsanwalt fordert gegen Mandelblit zu ermitteln

Der amtierende Staatsanwalt Dan Eldad sagte am Sonntag, er habe den Verdacht im Zusammenhang mit dem Verhalten von Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit zur Überprüfung an den staatlichen Rechnungsprüfer Matanyahu Englman weitergeleitet.…

Der IStGH entscheidet über seine Befugnis Israel für Kriegsverbrechen zu verurteilen

Der IStGH entscheidet über seine Befugnis Israel für Kriegsverbrechen zu verurteilen

Am Donnerstag, dem Tag nach dem Unabhängigkeitstag Israels, wird der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag entscheiden, ob er für die Gebiete Judäa und Samaria, den Gazastreifen und Ostjerusalem zuständig ist.…

Verdächtiger des Angriff auf die Synagoge in Halle angeklagt

Verdächtiger des Angriff auf die Synagoge in Halle angeklagt

Deutsche Staatsanwälte sagten am Dienstag, sie hätten den Verdächtigen des Schießangriff auf eine Synagoge in der Stadt Halle im vergangenen Jahr, unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes angeklagt. Der…

Deutschland: Islamist wegen Planung eines biologischen Bombenangriff mit Gefängnis bestraft

Deutschland: Islamist wegen Planung eines biologischen Bombenangriff mit Gefängnis bestraft

Ein deutsches Gericht verurteilte am Donnerstag einen 31-jährigen Tunesier zu 10 Jahren Gefängnis, weil er einen biologischen Bombenanschlag mit dem tödlichen Gift Ricin geplant hatte. Der 31-jährige Sympathisant des Islamischen…

Netanyahu-Prozess wegen Ausnahmezustand verschoben

Netanyahu-Prozess wegen Ausnahmezustand verschoben

Der Prozess gegen Benjamin Netanyahu wurde auf den 24. Mai verschoben, teilten die beteiligten Richter am Sonntag mit. Er war ursprünglich für den 17. März geplant. Die Verschiebung ist auf…

Netanyahu bittet das Gericht um Vertagung seines Korruptionsprozesses

Netanyahu bittet das Gericht um Vertagung seines Korruptionsprozesses

Premierminister Binyamin Netanyahu bat am Montag um eine 45-tägige Vertagung seines Korruptionsprozesses, dessen Eröffnung am 17. März vorgesehen ist. Die Staatsanwaltschaft habe nicht alle für den Fall relevanten Informationen zur…

Oberster Gerichtshof lehnt Klage auf Disqualifikation von Netanyahu ab

Oberster Gerichtshof lehnt Klage auf Disqualifikation von Netanyahu ab

Am Mittwoch lehnte der Oberste Gerichtshof Israels die Klage einer israelischen NGO ab, Benjamin Netanyahu vom Amt des Premierministers auszuschließen. „Diese Klage befasst sich direkt mit der Ablehnung und kommt…

Ehemalige Gantz-Firma wird nach Wahlen strafrechtlich verfolgt

Ehemalige Gantz-Firma wird nach Wahlen strafrechtlich verfolgt

Es wird erwartet, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung eines Cybersicherheitsunternehmens empfehlen wird, das früher dem blau-weißen Parteiführer Benny Gantz gehörte. Das Unternehmen Fifth Dimension war im…

Drei Richter werden über Netanyahus Schicksal entscheiden

Drei Richter werden über Netanyahus Schicksal entscheiden

Die Richter des Bezirksgerichts Jerusalem wurden ausgewählt, um in der Jury zu sitzen, die Netanyahus Korruptionsfälle anhören wird. Am Mittwoch wurde eine dreiköpfige Jury ernannt, die den Vorsitz in den…

Deutsches Gericht: Die „Judensau“-Skulptur an der Kirche ist keine Beleidigung

Ein deutsches Berufungsgericht lehnte am Dienstag den Antrag eines jüdischen Mannes ab, die Entfernung einer 700 Jahre alten antisemitischen Statue aus einer Kirche in der Martin Luther einst predigte, zu…