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Europäisches Parlament beschließt die Anerkennung eines palästinensischen Staates

Das Europäische Parlament verabschiedete eine Resolution, die im Prinzip die Anerkennung eines palästinensischen Staates im Rahmen der Friedensgespräche mit Israel unterstützt.

Die Abstimmung die von fünf Fraktionen gestellt wurde, erhielt am Mittwoch in Straßburg eine 498 zu 88 Stimmenmehrheit, schreibt der Pressedienst des Europäischen Parlaments in einer Erklärung. Es gab 111 Enthaltungen.

Die Resolution bekräftigt die Unterstützung des Parlaments für „die prinzipielle Anerkennung eines palästinensischen Staates und die Zwei-Staaten-Lösung“, besagt die Erklärung.

In der unverbindlichen Entschließung heißt es auch, dass das Parlament der Ansicht ist, dass „diese Hand in Hand mit der Entwicklung der Friedensgespräche gehen sollten, die vorangetrieben werden müßten.“

In dem Bemühen, die diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union im Nahost-Friedensprozess zu unterstützen hat das Parlament auch beschlossen, eine „Parlamentarier für den Frieden“ Initiative zu starten, um die Politiker aus den israelischen und palästinensischen Parlamenten einander näher zu bringen, so die Erklärung.

Der EU-Abstimmung folgten mehrere unverbindliche Resolutionen in den Parlamenten von Großbritannien, Frankreich, Irland und Portugal die ihre Regierungen anweisen, einen palästinensischen Staat unverzüglich anzuerkennen.

Der spanische Kongress hat eine Resolution verabschiedet, die Voraussetzungen für die Anerkennung über den Abschluss der Gespräche mit Israel hinaus zuzögern. Das dänische und slowenische Parlament haben geplant, auch für eine unverbindliche Resolution zur Anerkennung eines palästinensischen Staates zu stimmen.

In seiner Entschließung bekräftigt das EU-Parlament auch, „seine nachdrückliche Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten.“

„Damit der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit auf der Grundlage des Rechts auf Selbstbestimmung und der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts existieren können.“

Die EU-Resolution verurteilt alle Akte des Terrorismus oder Gewalt und betont die Bedeutung der Konsolidierung der Autorität der palästinensischen Regierung.

Sie fordert alle palästinensischen Gruppierungen, einschließlich der Hamas dazu auf, die internen Spaltungen zu beenden und bekräftigt den Standpunkt der EU, dass die israelischen Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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Von am 17/12/2014. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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