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Deutschlands Außenminister unterstützt Kennzeichnung von Siedlungsprodukten

Deutschlands Außenminister teilte zu Wochenbeginn mit, dass sein Ministerium die Kennzeichnung von israelischen Produkten aus der Westbank, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen unterstützt, wie von der EU vorgeschrieben.

In einer E-Mail an die Jerusalem Post, verteidigte Steinmeier das deutsche Außenministerium und die Kennzeichnung durch die EU. Er sagte, es „handelt sich nicht um einen stigmatisierten Warnaufkleber, wie von vielen dargestellt […] Was Brüssel will, ist doch nur eine klare Bezeichnung der Herkunft der Waren.“

Eine englische Tageszeitung hatte eine Presseanfrage an Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geschickt und gefragt, ob er für oder gegen die EU-Richtlinien zur Kennzeichnung von Produkten aus Israel ist und ob er das Kennzeichnungssystem als moderne Form des Antisemitismus betrachtet.

Das Auswärtige Amt fügte hinzu: „Es wird kein Israel-Boykott in Deutschland sein“ und „israelische Produkte werden selbstverständlich auch weiterhin Marktzugang erhalten.“

Steinmeirs Position steht im krassem Gegensatz von Ministerpräsident Binyamin Netanyahus Aussage im letzten Monat, in der er lobte, dass „die deutsche Regierung, sich gegen die Produktkennzeichnung stellt.“

 

Von am 08/12/2015. Abgelegt unter Europa. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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