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Palästinensische Terrororganisation tritt zur Bundestagswahl an

Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) hat das Ziel, einen sozialistischen, palästinensischen Staat zu errichten, sie lehnen jeden Frieden mit Israel ab.

PFLP-„Terroristen“ vor einem Bild des PFLP-Gründers George Habasch. Foto: PFLP/Twitter

Der palästinensische Terrorangriff am 16. Juni 2017 in der Altstadt von Jerusalem, in dem die 23 Jahre alte israelische Polizistin Hadas Malka durch Messerstiche tödlich verletzt wurde und die Entführung des Passagierflugzeuges „Landshut“ im Oktober 1977, werden der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zugeschrieben.

Die PFLP ist außerdem eine von 21 Organisationen die auf der Terrorliste der EU stehen, trotzdem ist sie in Deutschland nicht verboten. Sie tritt nun in einem Wahlbündnis mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), bei der Bundestagswahl an.

Die Berliner Morgenpost schreibt: „Zwar hat die MLPD in ganz Deutschland nur 1800 Mitglieder, doch hängt ganz Berlin voll mit Plakaten der linksradikalen Kleinpartei. In sechs Wahlkreisen stellt die Partei Direktkandidaten und steht auf Position 12 des Wahlzettels. Bei dieser Bundestagswahl tritt sie allerdings nicht allein an, sondern als „Internationalistische Liste/MLPD“, so wirbt sie auch auf ihren Wahlplakaten. Eine der Trägerorganisationen der internationalistischen Liste ist: die PFLP. Von der EU als Terrororganisation geführt, ist sie in Deutschland nicht verboten. Aus Verfassungsschutzkreisen heißt es, die Organisation sei in Deutschland bislang nicht nennenswert in Erscheinung getreten. Auch das Innenministerium wollte gegenüber der Morgenpost keine Aktivitäten der PFLP bei der Bundestagswahl bestätigen.“

Sollte die MLPD genügend Zweitstimmen für die Partei erhalten, entscheidet das, ob sich der deutsche Staat an der Finanzierung der palästinensischen Terrororganisation PFLP beteiligt.

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Von am 31/08/2017. Abgelegt unter Europa. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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