Steht eine historische Entscheidung über UNRWA unmittelbar bevor?

ZUSAMMENFASSUNG: Die nächsten Wochen könnten in den Annalen des israelisch-palästinensischen Konflikts als historisch bezeichnet werden. Die US-Regierung soll Anfang September entscheiden, ob sie ihre Finanzierung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einstellen soll. Solch eine Entscheidung könnte genauso bedeutsam sein wie Harry Trumans Entscheidung, den Staat Israel nur 11 Minuten nach der Unabhängigkeitserklärung des jüdischen Staates im Mai 1948 anzuerkennen.

Vorläufige Anzeichen deuten darauf hin, dass die US-Regierung ihre Finanzierung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) einstellen könnte.

Vor zwei Wochen berichtete Foreign Policy, dass Jared Kushner, der leitende Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, im internen E-Mail-Verkehr seinen Kollegen schrieb: „Es ist wichtig, ehrlich und aufrichtig zu versuchen, die UNRWA zu stören. Diese [Agentur] verewigt einen Status quo, ist korrupt, ineffizient und hilft nicht dem Frieden. Unser Ziel kann nicht sein, die Dinge stabil zu halten und so zu bleiben … Manchmal müssen Sie strategisch riskieren Dinge zu brechen, um dorthin zu gelangen.“ Anfang dieses Jahres haben die USA ihren Beitrag zur UNRWA um die Hälfte reduziert und signalisieren damit ihren wachsenden Unmut über die Agentur.

Die USA tragen jährlich etwa 350 Millionen US-Dollar aus einem Budget von 1,2 Milliarden US-Dollar für das UNRWA bei. Ein völliger amerikanischer Rückzug aus der UNRWA wäre ein bedeutender Schritt, da dies signalisieren würde, dass Washington zum ersten Mal seit Jahrzehnten bereit ist, das Kernproblem des Konflikts anzugehen: die Frage nach Israels Existenz innerhalb jeglicher Grenzen.

UNRWA wurde 1950 gegründet, um die 600.000 Palästinenser, die während des arabisch-israelischen Krieges von 1948 vertrieben worden waren, wieder anzusiedeln. Während die Westmächte tatsächlich alles taten, um den Palästinensern beim Wiederaufbau ihres Lebens zu helfen, nutzte die arabische Welt die UNRWA, um das Problem zu verewigen, anstatt es zu lösen. Für die arabische Welt und die Palästinenser selbst hätte die Neuansiedlung der Flüchtlinge bedeutet, mit Israel Frieden zu schließen und dazu waren sie nicht gewillt. Für die Araber war der Staat Israel eine schwere Störung der natürlichen Ordnung und das einzige Mittel [den jüdischen Staat zu zerstören] könnte die Rückführung von palästinensischen Flüchtlingen sein, wodurch Israel in einen arabischen Staat verwandelt würde.

Die USA haben die UNRWA jahrzehntelang unterstützt, obwohl sie wussten, dass die Agentur ein störendes Organ ist das den Aussichten auf Frieden schadet, die Palästinenser in einer Abhängigkeitsfalle gefangen hält und Israels Sicherheit bedroht. Die UNRWA listet über 5 Millionen Palästinenser als „registrierte Flüchtlinge“ auf und ermutigt sie seit langem zu träumen, dass sie eines Tages in Israel leben werden. Diese Unwahrheit – das größte Hindernis für die Verwirklichung des Friedens – ist ein Euphemismus für das arabische Verlangen, den Staat Israel völlig rückgängig zu machen. Die USA, zusammen mit anderen westlichen Mächten, behielten die UNRWA in all den Jahren als Mittel zur Beruhigung der arabischen Welt. Die UNRWA ist somit ein Relikt der Ära des Kalten Krieges.

In den letzten Jahrzehnten hat der Westen den arabisch-israelischen Konflikt als Territorialstreit behandelt. Seit dem Krieg im Juni 1967 war das vorherrschende Motto „Land für Frieden“, was bedeutete, dass Israel als Gegenleistung für sein Territorium Frieden von seinen Nachbarn erhalten würde. Eine amerikanische Entscheidung, sich aus der UNRWA zurückzuziehen würde bedeuten, dass die USA der Ansicht sind, dass der Konflikt nicht territorial, sondern existenziell ist. Indem sie das Kernethos der Palästinenser angehen – dass das gesamte Land ihnen gehört und deshalb alle „registrierten Flüchtlinge“ ein Recht auf „Rückkehr“ haben sollten – könnte die Trump-Regierung einen unschätzbaren Beitrag zur Sicherheit Israels und zu den Zukunftsaussichten auf Frieden leisten. Nur wenn man sich direkt mit der unnachgiebigen Weltanschauung der Palästinenser auseinandersetzt, die durch das „Flüchtlings“-Problem und die Forderung der Palästinenser nach dem „Rückkehrrecht“ verkörpert wird, wird Frieden in der Zukunft möglich sein.

Dies wäre das erste Mal, dass die Palästinenser einen Preis für ihre Unnachgiebigkeit bezahlen. Bis jetzt wurden sie ermutigt, ihre Position zu festigen, jedes Mal wenn sie einen Friedensvertrag ablehnen, der ihnen von Israel angeboten wird. Als sie im Juli 2000 zu Ehud Baraks Friedensvorschlag in Camp David nein sagten, erhielten sie wenige Monate später ein besseres Angebot von Bill Clinton. Als sie dieses Angebot ablehnten, wurde ihnen von 2007 bis 2008 von Ehud Olmert ein weiterer, noch besserer Deal angeboten. Sie haben dieses Angebot ebenfalls abgelehnt. Die innere Logik des bisherigen Friedensprozesses war, dass die Palästinenser auch weiterhin nein sagen könnten, da sie dadurch bessere Angebote erhalten.

Wenn Trump die gesamte US-Finanzierung von der UNRWA abbezieht, wird er diese verdrehte Logik durchbrechen. Die Botschaft lautet: Wenn Sie Friedensvorschläge ablehnen, erwarten Sie nicht, dass bessere folgen. Unnachgiebigkeit erzeugt weniger Verhandlungsmacht, nicht mehr.

Mit ihrem Rückzug aus der UNRWA versucht die Trump-Regierung, das Flüchtlingsproblem vom Tisch zu nehmen – ein vernünftiger Schachzug, denn es war schon immer ein Non-Starter. Es besteht ein breiter Konsens in der israelischen Gesellschaft, nicht zuzulassen, dass palästinensische „registrierte Flüchtlinge“ nach Israel „zurückkehren“. Daher hat die palästinensische Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ – ihrem Standard-Codewort für Israels Zerstörung durch demographische Subversion – jeden Versuch von Friedensverhandlungen in der Vergangenheit blockiert.

Eine amerikanische Entscheidung, die UNRWA nicht mehr zu unterstützen, wäre eine Ankündigung, dass die USA verstehen, dass das „Flüchtlingsproblem“ eine politische Tarnung für das eigentliche Ziel der Palästinenser ist, nämlich den Staat Israel vollständig zu demontieren. Die Beseitigung dieser Tarnung würde nicht nur der Sache des Friedens, sondern auch der Sicherheit und Zukunft des jüdischen Staates einen großen Dienst erweisen.

Von Adi Schwartz (BESA)

Adi Schwartz ist Doktorandin am Department of Political Science der Bar-Ilan University und Mitautorin eines kürzlich erschienenen Buches in hebräisch über das palästinensische Flüchtlingsproblem „The War of Return“.

BESA Center Perspectives Paper No. 934, August 29, 2018
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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