Neuer Parteichef Gantz will das Nationalstaatsgesetz ändern

„Ich werde daran arbeiten, das Nationalstaatsgesetz zu ändern“, sagte der ehemalige Generalstabschef, Generalleutnant (res.) Benny Gantz, jetzt Vorsitzender der neuen politischen Partei „Israel Resilience“, am Montagmorgen.

Aktivisten überwiegend aus der Minderheit der drusischen Bevölkerung, waren im Rahmen einer Demonstration in sein Haus marschiert. Gantz sagte zu den drusischen Aktivisten: „Wir haben einen Pakt des Lebens … Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Gesetzgebung zu korrigieren um unsere tiefe Verbindung auszudrücken, die nicht nur im Kampf, sondern auch im Leben nicht zu trennen ist.“

Es war das erste Mal, dass der ehemalige Generalstabschef auf dieses Thema einging, seit er am 27. Dezember seine neue Partei registriert hatte. Obwohl Gantz ein politischer Neuling ist, hat er sich in Umfragen gut geschlagen. Die letzte Umfrage vom 8. Januar von Walla! Nachrichten, gibt seiner Partei 12 Sitze und qualifiziert sie für den dritten Gesamtrang.

Likud-Beamte haben Gantz angegriffen, weil er keine klaren Positionen bezogen habe. Sie sagen, Gantz will den Fehler eines anderen ehemaligen IDF-Stabschefs, Amnon Lipkin-Shahak, vermeiden, der 1999 mit großer Fanatie seinen politischen Einzug angekündigt hatte und große Popularität genoss, nur um dann in den Abstimmungen zu stürzen, als er starke Linke Positionen zeigte. Flügel Tendenzen, nach denen seine Popularität einbrach.

Premierminister Benjamin Netanyahu hat Gantz vorgeworfen, auch linke Positionen inne zu haben. Er tat dies ohne Beweise. Die Auffassung von Netanyahu kann jedoch bestätigt werden, da Gantz Position gegen das Nationalstaatsgesetz von der Linken Israels gehalten wird.

Das Nationalstaatgesetz wurde am 19. Juli 2018 als Grundgesetz oder quasi-verfassungsmäßiges Gesetz verabschiedet. Das Gesetz, das Proteste auslöste, wird weitgehend von denjenigen unterstützt, die das politische Spektrum Israels besitzen.

Das Gesetz bezeichnet Israel offiziell als jüdischen Staat und das Land Israel als historische Heimat des jüdischen Volkes. Es erkennt auch offiziell Staatssymbole an, wie die Flagge mit dem Davidsstern, die Menora und Hatikvah, sowie die Nationalhymne. Das Gesetz schreibt auch bestimmte Feiertage wie den Sabbat vor und fordert die Förderung der jüdischen Einwanderung und der jüdischen Siedlungen.

Gegner des Gesetzes erklärten, es sei rassistisch und forderten die Annullierung oder Änderung des Gesetzes, da es die Rechte von Minderheiten in Israel beeinträchtige. Auch jüdische Organisationen außerhalb Israels kritisierten das Gesetz.

Der Likud wies diese Kritik jedoch zurück. Im August sagte Netanyahu: „Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat. Die Rechte des Einzelnen – Menschenwürde und Freiheit – sind in vielen Gesetzen verankert, einschließlich des Grundgesetzes. Niemand hat diese individuellen Rechte verletzt – und niemand beabsichtigt, ihnen zu schaden.“

Von David Isaac,
für Welt Israel Nachrichten

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