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Partei Neue Rechte unterstützt Netanyahu als nächsten Premierminister

Der Vorsitzende der neuen rechten Partei, Naftali Bennett erklärte, seine Fraktion werde Benjamin Netanyahu als nächsten Ministerpräsidenten unterstützen, trotz der Ankündigung des Generalstaatsanwalts Avichai Mandelblit am Donnerstag, dass der Premierminister in drei verschiedenen Fällen wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt wird.

„Bis eine endgültige Anklageschrift eingereicht wird, gibt es nichts zu diskutieren“, sagte Bennett gegenüber Radio Kan. „Wir werden dem Präsidenten sagen, dass wir Netanyahu empfehlen werden die Regierung zu bilden.“

Bennett ist Mitglied der aktuellen Regierungskoalition und dient als Minister für Bildung und Diaspora.

Nach den israelischen Gesetzen folgt auf die Parlamentswahlen ein Prozess, in dem jede in die Knesset stimmende Partei dem Präsidenten empfiehlt, welcher Parteichef den Auftrag erhalten sollte, eine Koalition zu bilden. Die Präsidentschaft ist eine ehrenvolle Position in Israel, die derzeit von Reuven Rivlin gehalten wird.

Wenn schließlich eine Anklageschrift eingereicht wird, trifft sich die Neue Rechte um zu entscheiden was zu tun ist, fügte Bennett hinzu. Kan Television berichtete jedoch am Freitag, dass der Prozess der Gewährung einer Anhörung für Netanyahu voraussichtlich mehrere Monate dauern wird, lange nach den Wahlen am 9. April.

Die Ankündigung der Generalstaatsanwaltschaft, hatte unmittelbare Auswirkungen auf die Meinungsumfragen.

Zum ersten Mal in diesem Wahlkampf, führte die Likud-Partei von Netanyahu die Umfragen nicht mehr an. Sie wurde von der neuen gemeinsamen Liste um den früheren militärischen Stabschef Benny Gantz überholt, der in zwei Umfragen, die auf Kan und Channel 13 ausgestrahlt wurden, 36 und 37 Sitze im Parlament erhielt. Der Likud verzeichnete 29 und 30 Sitze im zwei Umfragen.

Darüber hinaus übernahm Gantz die Führung in der Frage, wen die Israelis als Premierminister bevorzugen würden. Der Vorsprung war jedoch sehr gering: 41 Prozent der Befragten wählten Gantz und 40 Prozent entschieden sich für Netanyahu. Die beiden waren zuvor auch Kopf an Kopf gewesen.

Die Anklage gegen Netanyahu beinhaltet Bestechung in einem der drei Fälle. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender israelischer Premierminister einer Anklage ausgesetzt ist, der Vorgänger von Netanyahu als Premierminister, Ehud Olmert, der angeklagt wurde und später ins Gefängnis kam, war vor der Erhebung der Anklageschrift als Premierminister zurückgetreten.

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Von am 03/03/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

Ein Kommentar zu: Partei Neue Rechte unterstützt Netanyahu als nächsten Premierminister

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