Die Debatte „Bibi oder Tibi“ beschäftigt sich mit Zionismus und nicht mit Rassismus

Der Streit zwischen dem Premierminister und einem Reality-Show-Gastgeber, ob Israel „ein Staat aller Bürger“ oder ein jüdischer Staat ist, ist kein Toleranztest.

Er hat es wieder getan. Nachdem der Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen angeblicher rassistischer Hetze gegen israelische Araber im Wahlkampf kritisiert worden ist, wird er jetzt angegriffen, weil er Dinge gesagt hat, die angeblich die Gefühle der nichtjüdischen Bürger Israels und die Gefühle einiger Juden verletzen. Dies hat zu erneuten Anschuldigungen geführt, dass er die Araber verunglimpft und den demokratischen Charakter des Staates zunichte gemacht hat.

Aber wie bei den Behauptungen aus der Vergangenheit geht es weniger um diese Äußerung, als die Angegriffe und Kritik an Netanyahu vermuten lässt.

Dieses neueste Theater stammt von einem Angriff von Netanyahus Likud auf die Rivalen der Blauen und Weißen Partei. Likud behauptet, dass der Führer der Blau und Weiß Partei und der ehemalige Stabschef der IDF, Benny Gantz, nur dann eine Regierung bilden könnten, wenn sie zuerst die arabischen politischen Parteien erreichen.

Die Abkürzung für dieses Argument ist „Bibi oder Tibi“, was bedeutet, dass die wirkliche Wahl der Wähler nicht zwischen Netanyahu und Gantz liegt, sondern zwischen einer Regierung, die vom etablierten Amtsinhaber angeführt wird, oder einer, die Ahmed Tibi, den Führer der Ta’al-Partei, einschließt, die in diesem Jahr auf einer gemeinsamen Liste mit der israelischen Kommunistischen Partei Hadash steht.

Dieser Angriff ist Teil der Bemühungen des Likud, Blau und Weiß als linke in zentristischer Kleidung darzustellen, aber die Anklage ist ziemlich weit hergeholt. Alle vier arabischen Parteien, die bei früheren Wahlen auf einer gemeinsamen Liste standen, sich aber für die Abstimmung im April in zwei geteilt haben, haben deutlich gemacht, dass sie – wie es in der Vergangenheit erklärt wurde – keiner Regierung von einer zionistischen politischen Partei beitreten werden. Und Blau und Weiß und jede andere Partei, abgesehen von dem hartgesottenen Meretz, haben ihrerseits erklärt, dass sie arabische Antizionisten oder Kommunisten nicht in eine Koalition einladen werden, um Israel zu regieren.

Blau und Weiß haben derzeit keinen Weg zu einer Mehrheits-Koalition, ohne das Undenkbare zu tun, es sei denn, die derzeitigen Mitglieder der Likud-geführten Koalition würden sich ihnen entziehen.

Die Fakten des politischen Lebens in Israel

Dies wird geregelt, nachdem die Wähler am 9. April ihr Urteil gefällt haben. Die derzeitige Kontroverse beruht jedoch auf der Tatsache, dass einige Leute an der Bekanntgabe von Likud über die Tatsachen des politischen Lebens in Israel Anstoß genommen haben. Zu sagen, dass es „Bibi oder Tibi“ ist, ist nur eine weitere Möglichkeit alle daran zu erinnern, dass Araber zwar uneingeschränkte und gleiche Rechte haben, einschließlich Wahl- und Amtsübernahme, aber das ungeschriebene Gesetz der israelischen Politik besagt, dass arabische Parteien niemals zu einer Regierungskoalition eingeladen werden.

Einige nennen das rassistisch. Deshalb hat Rotem Sela, ein 35-jähriges israelisches Model, Schauspielerin und Moderatorin einer beliebten Reality-TV-Show, Netanyahu auf Instagram verurteilt, weil er Tibi und denen, die für ihn stimmen, eine solche Respektlosigkeit gezeigt hat. Soe konterte: „Das Problem mit den Arabern??? Lieber Gott, es gibt auch arabische Bürger in diesem Land. Wann zur Hölle wird jemand in dieser Regierung der Öffentlichkeit mitteilen, dass Israel ein Staat aller Bürger ist und dass alle Menschen gleich geschaffen wurden und dass sogar die Araber und die Drusen und die LGBTs und – Schock – die Linken Menschen sind.“

Dies wurde zu einer großen politischen Kontroverse erhoben, da sich kein anderer als der Premierminister dazu entschied, darauf zu reagieren.

Netanyahu benutzte seinen eigenen populären Social-Media-Account, um zu sagen: „Liebe Rotem, eine wichtige Korrektur: Israel ist nicht ein Staat aller Bürger. Nach dem nationalstaatlichen Gesetz, das wir verabschiedet haben, ist Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes – und nicht irgendjemandem sonst.“ Er behauptete weiter, dass eine von Blau und Weiß geführte Regierung, zu der die arabischen antizionistischen Parteien gehörten, die Sicherheit des Staates unterminieren.“

Die Antwort an Sela von Netanyahus Anhängern erlaubte ihr zu behaupten, dass sie eingeschüchtert wurde und rief andere, einschließlich der israelischen Schauspielerin und „Wonder Woman“ -Stars Gal Gadot, zu ihrer Verteidigung auf.

Präsident Reuven Rivlin, ein Likud-Mitglied, aber auch ein erbitterter Feind von Netanyahu, antwortete auch auf di Äußerung des Premierminister, in der er das Land daran erinnerte, dass es „keine Bürger zweiter Wahl“ gibt.

Rivlin hat diesbezüglich recht, ebenso wie Sela, wenn sie sagen, dass nichtjüdische Bürger Respekt verdienen.

Obwohl es von manchen als unhöflich erachtet wird darauf hinzuweisen, hat Netanyahu auch Recht, wenn er sagt, dass es für eine Regierung undenkbar wäre, die arabischen Parteien einzubeziehen.

Das liegt nicht daran, dass es sich um Araber handelt

Das liegt nicht daran, dass sie Araber sind, sondern weil ihr erklärtes Ziel darin besteht, Israel von einem jüdischen Staat in einen Staat zu verwandeln, in dem sein jüdischer Charakter nicht länger geschützt ist.

Die vier arabischen Parteien unterscheiden sich in ihrem Charakter. Tibis und sein Rivale Balad sind säkulare Antizionisten, während Ra’am Islamist und Hadash Kommunist ist. Alle vier lehnen jedoch die Gründungsprinzipien Israels ab, die von den Juden akzeptiert werden – ob Rechte, aus der Mitte oder die Linken.

Während Selas Behauptung, dass „Israel ein Staat aller Bürger ist“ harmlos klingt, hat der Premierminister Recht wenn er sagt, dass alle Bürger gleiche Rechte haben, der wesentliche Zweck des Staates jedoch vor allem darin besteht, die Rechte und die Sicherheit des jüdischen Volkes zu gewährleisten.

Dies sollte nicht kontrovers sein. In der Unabhängigkeitserklärung und den Grundgesetzen des Landes, wurde dies bereits vor der Verabschiedung der nationalen Gesetze des letzten Jahres deutlich. Dieses jüngste Argument zeigt tatsächlich, warum dieses Gesetz notwendig war.

Ein „Staat aller Bürger“ ist das Ziel von Arabern und anderen, die den einzigen jüdischen Staat auf dem Planeten beseitigen wollen. Jeder, der sich dazu bereit erklärt, widersetzt sich nicht dem anti-arabischen Rassismus; ob sie es verstehen oder nicht, sie unterstützen den Antizionismus.

Deshalb sind die Behauptungen, dass Netanyahu Rassismus fördere, offensichtlich falsch. Es mag unhöflich erscheinen, es zu sagen, aber Netanyahu, Gantz oder jede andere Person, die möglicherweise Israels Premierminister sein könnte, hat nicht die Absicht Araber einzubeziehen, die entschlossen sind, den Staat zu untergraben oder die Regierung zu zerstören. Das ist nicht rassistisch. Es ist gesunder Menschenverstand.

Von Jonathan S. Tobin, Chefredakteur von JNS

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