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ANALYSE: Gaza an Abbas zu übergeben löst keines der anstehenden Probleme

ZUSAMMENFASSUNG: Der Sturz der Hamas und die Übergabe der Herrschaft in Gaza an Mahmoud Abbas, wird zu keiner Lösung des Gaza-Problems führen. Immerhin war es Yasser Arafat, der Vorgänger von Abbas als PLO-Führer, der Gaza in einen Stützpunkt für Terroristen verwandelte, indem er die von ihm unterzeichneten Abkommen von Oslo missachtet. Die Lösung des Gaza-Problems liegt nicht in Ramallah, sondern im historischen Hinterland des Gazastreifen – der Sinai-Halbinsel.

Als eine einzige Rakete aus dem Gazastreifen im Zentrum Israels ein Haus traf, zwang dies den israelischen Premierminister, eine wichtige Reihe von Treffen in Washington abzusagen und in Eile nach Jerusalem zurückzukehren. Es ist klar, dass der Gazastreifen eher zu einer großen strategischen Bedrohung, als zu einem großen Terrorproblem geworden ist. Während sich der öffentliche Diskurs über die jüngste Feuersbrunst um die wünschenswerte Reaktion der IDF auf die wachsende Gewalt der Hamas drehte, die von den üblichen Empfehlungen von einem harten Schlag, der „die verlorene Abschreckung wiederherstellen“ würde, bis zu einer Kampagne zur Vernichtung der Hamas reichen, lohnt es sich, einen umfassenderen Blick darauf zu werfen, wie das Gaza-Problem überhaupt entstanden ist.

Eine Stadt in einer Sackgasse

Die gegenwärtige Tendenz besteht darin, das Gaza-Problem als Ursprung für das Flüchtlingsproblem zu sehen, das nach dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 aufblühte. Es wäre jedoch sinnvoller, ein paar Schritte zurück zu gehen und die millenarische geographische Lage der Stadt als Zwischenstation an der alten Route zu betrachten – zwischen Asien und Afrika, zwischen Mesopotamien und Ägypten.

Ohne diese Hauptroute als Quelle kann Gaza nicht wieder so werden, wie es war. Selbst nach der Ziehung der internationalen Grenze im Jahr 1906 durch Großbritannien (das seit 1882 Ägypten beherrschte) und des Osmanischen Reichs, wurde der Verkehr durch Gaza nicht unterbrochen. Es war die Gründung des Staates Israel, der diese alte Route blockierte, Ägypten vom arabischen Osten (Mashriq) trennte und Gaza in eine Sackgasse am Rande des ägyptischen Territoriums verwandelte.

Der israelisch-ägyptische Friedensvertrag vom März 1979 verschlimmerte das Gaza-Problem erheblich. Präsident Anwar Sadat verlagerte das Gaza-Problem in einem raffinierten Schritt ausschließlich in den Bereich Israels. Nachdem die israelische Stadt Yamit und ihre Nachbardörfer zerstört und der Sinai in seiner Gesamtheit bis zur internationalen Grenze von 1906 in ägyptischer Souveränität wiederhergestellt worden war, konnte sich der Gazastreifen nicht mehr weiter nach Westen in den potenziellen offenen Raum zwischen Rafah und El-Arish entwickeln. Der Streifen war somit in ägyptischer Richtung geschlossen und verlagerte sich als städtischer Schnellkochtopf vor der Explosion, vor die Haustür Israels.

Sadat hat damit die Umwandlung von Gaza und dem Westjordanland in eine Einheit eingeleitet und Israel die alleinige Verantwortung für die Lösung des palästinensischen Problems in den von ihm besetzten Gebieten zugeschoben. Ezer Weizmann, Verteidigungsminister zur Zeit der ägyptisch-israelischen Friedensverhandlungen, bestätigte es am zehnten Jahrestag des Friedensvertrages: „Ich habe das Gefühl, dass [PM Menachem] Begin nicht aus den allgemein angenommenen Gründen zu Hause sitzt [z. B. Libanonkrieg 1982], sondern weil er erkannt hat, dass er mit der Unterzeichnung des Camp-David-Abkommens von 1978 die Zukunft von „Groß-Israel“ in eine heikle Situation, wenn nicht in Gefahr brachte.“

Das Osloer Abkommen von 1993 und die Errichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde, marginalisierten Gaza gegenüber dem Regierungs- und Wirtschaftszentrum in Ramallah weiter. Die Diskussion über eine strategische Lösung des Gaza-Problems muss daher mit dem geografischen Hintergrund beginnen, der den Gazastreifen als ein Gebiet ohne Ausweg hervorbrachte. Selbst wenn die IDF der Hamas die Macht entreißt, wird die Lage in Gaza fortbestehen und eine Lösung erfordern, die nicht allein im Verantwortungsbereich Israels liegt.

Und was passiert nach der Übernahme?

Im Laufe der Jahre hat sich die Frage des Ziels einer Bodenoperation in Gaza, zu einem komplexen Dilemma entwickelt. Man kann sehen, wie sich die Dinge verändert haben, wenn man einfach die IDF-Definition des Ziels der Offensive in ihrer grundlegenden Analyse liest: „Eine Offensive versucht, die bestehende politisch-strategische Realität zu ändern, indem sie die Souveränität des eroberten Staates auf das eroberte Gebiet anwendet.”

Darin liegt die grundsätzliche unbeantwortete Frage: Ist es wünschenswert, dass Israel Gaza erobert und seine Herrschaft wieder einführt, wie in den Tagen vor Oslo? Wenn nicht, dann erfordert die militärische Niederlage der Hamas eine Antwort auf die Frage, wer die Kontrolle über den Streifen erhalten soll. Sollte Israel seine Söhne opfern, um Gaza dem PA-Führer Mahmoud Abbas auf einer silbernen Platte zu servieren? Immerhin war es Yasser Arafat, der Vorgänger von Abbas als PLO-Führer, der Gaza in einen Terrorstützpunkt verwandelte, was das von ihm unterzeichnete Oslo-Abkommen eklatant verletzt hat.

Diese Art von Misere gibt es nicht nur in Israel. Einige Wochen nach den Terroranschlägen vom 11. September reagierte die US-Armee mit dem Angriff auf die Taliban-Truppen in Afghanistan. Seitdem versuchten die US-Truppen zusammen mit den NATO-Truppen, einen vergeblichen Versuch zu unternehmen, eine stabile Regierung im Land zu schaffen. Die IDF hat zweifellos die Fähigkeit, die Hamas zu besiegen, aber dies könnte sich als ein Pyrrhussieg herausstellen.

Es ist ironisch, dass diejenigen, die in Gaza auf einen Sieg drängen, die gleichen sind, die sich für einen vollständigen Rückzug aus der Westbank einsetzen und ihre Bereitschaft damit begründen, die Sicherheitsrisiken eines solchen Rückzugs in den folgenden vier Grundsätzen zu übernehmen:

Die territoriale Trennung, einschließlich der massiven Evakuierung jüdischer Nachbarschaften, wird die Grenzen definieren, die Reibungspunkte reduzieren und die Stabilität fördern.

Wenn die Stabilität bis zu einer unerträglichen Sicherheitsbedrohung untergraben wird, wird die IDF einen Präventivschlag einleiten, der die Bedrohung durch den künftigen palästinensischen Staat beendet.

Die IDF mit ihrer beständigen Überlegenheit wird in der Lage sein, eine solche Sicherheitsbedrohung in wenigen Tagen zu beseitigen.

Ein Rückzug aus der Westbank und das Ende der „Besatzung“ werden eine breite internationale Unterstützung für solche militärischen Operationen Israels gewährleisten.

Die Sicherheitslage seit dem einseitigen Abzug 2005 aus dem Gazastreifen im Allgemeinen und die Gewalt im letzten Jahr im Besonderen (von Unruhen entlang des Grenzzauns über Brandbomben bis hin zum Feueraustausch zwischen Israel und Hamas), unterstreichen die Leere dieser Annahmen und die Existenzlage Bedrohung bei ihrer Adoption.

Nicht weniger wichtig ist, dass dies weitreichende Auswirkungen auf die Erarbeitung der israelischen Strategie für Gaza hat: Die Lösung des Streifens wird nicht von Ramallah kommen. Der Schwerpunkt für die Bewältigung des palästinensischen Problems sollte stattdessen von Ramallah nach Gaza verlagert werden, um wirtschaftliche und infrastrukturelle Verbindungen zwischen Gaza und seinem historischen Hinterland – der Sinai-Halbinsel – zu schaffen.

Von Maj. Gen. (res.) Gershon Hacohen (BESA)

Maj. Gen. (res.) Gershon Hacohen ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Begin-Sadat Center for Strategic Studies. Er diente zweiundvierzig Jahre in der IDF und befehligte Truppen in Kämpfen mit Ägypten und Syrien. Früher war er ein Korpskommandant und Kommandeur der IDF Military Colleges.

BESA Center Perspectives Paper No. 1,132, April 4, 2019
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald
für Israel Nachrichten Ltd.

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Von am 04/04/2019. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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