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Netanyahu bittet um mehr Zeit um eine neue Regierung zu bilden

Premierminister Benjamin Netanyahu wird Präsident Reuven Rivlin bitten, ihm mehr Zeit für die Bildung einer neuen Regierungsmehrheit im israelischen Parlament zu geben, laut einer Erklärung seiner Likud-Partei.

Bei den Knesset-Wahlen am 9. April endeten Blau und Weiß im Gleichstand mit dem Likud und gewannen jeweils 35 Sitze im Parlament mit 120 Sitzen.

Nach dem israelischen System wählt der Präsident wer den ersten Auftrag zur Regierungsbildung bekommen soll.

Trotz der Verbindung zwischen den beiden größten Fraktionen entschied sich Präsident Rivlin für Netanyahu, da der amtierende Premierminister bei Konsultationen in der Präsidentenresidenz in Jerusalem die Unterstützung der Mehrheit der Mitglieder der Knesset (MKs) erhielt.

Es wird erwartet, dass Premierminister Netanyahu eine Regierungsmehrheit von 65 MKs bildet.

Nach israelischem Recht hat der designierte Premierminister eine Frist von 28 Tagen, um eine Regierungskoalition zu bilden, mit dem Recht, eine zweiwöchige Verlängerung zu beantragen.

PM Netanyahu hatte kurz nach den Wahlen eine arbeitsreiche Zeitspanne zu bewältigen, das Pessach-Fest, den Holocaust-Gedenktag, den Gedenktag für die Gefallenen in Israel und den Unabhängigkeitstag umfasst, neben den jüngsten massiven Raketenangriffen aus dem Gazastreifen musste er ständig Kontakte zu anderen Parteien unterhalten, heißt es zu den Gründen der Verlängerung aus der Likud-Partei.

Der Prozess der Bildung einer neuen Regierung, beinhaltet eine Einigung mit jedem der Partner über politische Leitlinien. Diese Koalition würde politisch rechte und religiöse Parteien umfassen.

Es müssen politische Differenzen zwischen bestimmten Parteien gelöst werden, insbesondere zwischen den beiden orthodoxen Haredi-Fraktionen – United Torah Judaism (UTJ) und Shas – und Yisrael Beiteinu, die Einwände gegen das erheben, was er als religiösen Zwang ansieht.

Letzte Woche hat UTJ ein Treffen mit dem Likud zur Bildung einer Koalition abgesagt, um gegen die Erteilung von Arbeitserlaubnissen am jüdischen Sabbat für den Eurovision Song Contest zu protestieren, der diese Woche in Tel Aviv stattfinden soll.

In den laufenden Gesprächen geht es auch um die Verteilung der Ministerposten im Kabinett und der hochrangigen Posten in der Knesset.

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Von am 12/05/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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