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Internationale Gemeinschaft verurteilt Baugenehmigungen in Judäa und Samaria

Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Großbritannien verurteilten am Mittwoch aufs Schärfste Israels Entscheidung, die Pläne für den Bau weiterer jüdischer Häuser in Judäa und Samaria voranzutreiben.

Israels hochrangiger Planungsausschuss für die Zivilverwaltung erteilte am Montag und Dienstag vorläufige Genehmigungen für 1.466 Wohnungen und endgültige Genehmigungen für weitere 838 Wohnungen in der Region.

Der britische Außenminister Dominic Raab forderte Israel nachdrücklich auf, die Genehmigungen zu widerrufen und machte geltend, dass sie „die effektive Annexion des Westjordanlands“ förderten.

Nach den Oslo-Abkommen von Mitte der neunziger Jahre steht das Gebiet C, das mehr als 60 Prozent von Jehuda und Shomron ausmacht, unter israelischer Kontrolle. Die Palästinenser beklagen, dass die israelischen Behörden nur wenige Baugenehmigungen erteilen und daher ihrerseits illegale Bauarbeiten erforderlich machen.

Der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, sagte in einer ähnlichen Erklärung: „Die Ausweitung der Siedlungen hat keine rechtliche Wirkung und stellt einen offensichtlichen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.“

Er fügte hinzu, dass durch die Förderung der effektiven Annexion des Westjordanlandes die Chancen für die Errichtung eines palästinensischen Staates auf der Grundlage einschlägiger Resolutionen der Vereinten Nationen im Rahmen einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung, untergraben würden. „Dies muss sofort und vollständig aufhören.“

Die EU antwortete am Dienstag als erstes: „Alle Siedlungstätigkeiten sind völkerrechtswidrig und beeinträchtigen die Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Aussicht auf einen dauerhaften Frieden.“

Die Reaktion in Judäa und Samaria war dagegen positiv.

Der Regionalrat von Gush Etzion begrüßte die Genehmigungen und stellte fest, dass die Entwicklung in der Region ein zentraler Punkt auf der Tagesordnung der Regierung von Netanyahu ist.

Der Leiter des Regionalrats, Shlomo Ne’eman, begrüßte die Entscheidungen, die den Weg für mehrere hundert Wohneinheiten in Gush Etzion ebneten.

Er hob insbesondere die Asfar-Konstruktion hervor, die seiner Meinung nach die Größe der kleinen Gemeinde mehr als verdreifachen würde. Laut Angaben des Central Bureau of Statistics aus dem Jahr 2016, liegt die Einwohnerzahl heute bei 700.

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Von am 08/08/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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