An der Straße von Hormus lässt sich die westliche Welt auseinander dividieren…

…so jedenfalls der derzeitige Eindruck, den Deutschland und die EU im Kontext zum Iran vermitteln.

Mit fortschreitender Zeit zeigt der europäische Alleingang in Sachen Iran-Atomdeal und die offene Brüskierung Washingtons eine immer verheerendere Wirkung. Die Ajatollahs nutzen geschickt die faktische Aufkündigung des seit Jahrzehnten bestehenden transatlantischen Schulterschlusses um in bewährter römischer Tradition mit Divide et impera politische, wirtschaftliche und leider auch militärische Ziele zu erreichen, die sie sonst nicht ansatzweise hätten erreichen können. Jetzt beweist der Iran, dass die EU einschließlich der Architekten des europäischen Finanzkonstrukts „Instex“ (einem Vehikel um den drohenden US Sanktionen zu entgehen und dennoch Geschäfte mit den Ajatollahs zu machen), namentlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien – erpressbar geworden sind.

In einmalig dreister Art und Weise haben die Islamischen Revolutionsgarden des Iran jetzt schon zum zweiten Male einen ausländischen Öltanker in der Straße von Hormus, also auf einer der sensibelsten Wasserstraßen der Welt, aufgebracht, beschlagnahmt, international geltendes Seerecht außer Kraft gesetzt. Sie haben völlig unberührt die westliche Welt düpiert, vorausschauend dass die USA und die EU gespalten sind und Deutschland wieder politisch laviert und eine Beteiligung an einer militärischen Sicherungsmission des Seeweges in der Straße von Hormus ablehnen wird.

„Die Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Golf von Oman verbindet, gilt als eines der wichtigsten Nadelöhre des weltweiten Ölhandels. Sie verbindet den großen Ölproduzenten Saudi-Arabien über den Golf von Oman ins Arabische Meer und von dort in alle Häfen der Welt. Saudi-Arabien, Kuwait und der Iran können auf diesem Weg Öl nach Asien, Europa und Nordamerika liefern. Etwa ein Drittel aller weltweiten auf dem Seeweg transportierten Öltransporte werden über die Straße von Hormus verschifft. Sollten die Spannungen dort also zunehmen oder es sogar zum Krieg zwischen Iran und den USA kommen, hätte das immense Auswirkungen auf den Energiemarkt und damit auch auf die Weltwirtschaft. Der Iran ist sich dieser Bedeutung bewusst. In der Vergangenheit drohte das Land mehrmals, die Straße von Hormus zu sperren. Falls die USA sämtliche Ölexporte des Irans stoppen sollten, wird Iran die Meerenge blockieren, kündigte ein Kommandeur der iranischen Revolutionsgarde an: „Solange wir unser Öl exportieren können, bleibt Hormus offen, wenn nicht, dann gibt es dafür keine Logik mehr.“ [Zeit-online]
Bundespräsident a.D. Dr. Horst Köhler wurde weiland seine Aussage zum Verhängnis: „… dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.“ Er hat zwar nur bereits lange vorher zementierte Aussagen gesagt, etwa im Weißbuch der Bundeswehr 2006 oder in programmatischen Aussagen der CDU / CSU, aber sein Fehler war wohl, dass er diesen, konträr zum Grundgesetz stehenden und politisch gewollten Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, öffentlich gemacht hat.

Im Gegensatz zur Sicherung der Seehandelsrouten vor Somalia mit deutscher Beteiligung würde ein militärisches Engagement Deutschlands in der Straße von Hormus, wie von den USA offiziell angefragt, mit einiger Wahrscheinlichkeit auch tatsächlich ein militärisches Eingreifen notwendig machen. Mit den Islamischen Revolutionsgarden des Iran stünden den Alliierten Seestreitkräften, bestehend aus Marineverbänden der USA, Großbritanniens und eben auch Deutschland ein militärisch achtbarer Gegner mit staatlichem Auftrag, statt auf eigene Rechnung handelnder und schlecht ausgerüsteter Piraten gegenüber.

Der Deutsche Bundestag erklärte: „Die Bundeswehr wird sich weiterhin an der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias beteiligen. Als Hauptaufgaben bleiben die Verhinderung und Abschreckung von Piraterie-Angriffen am Horn von Afrika und die Absicherung von humanitären Hilfsmaßnahmen des Welternährungsprogramms und der Afrikanischen Union in Somalia…“ [26. April 2018]
Derzeit sind 3 maritime militärische Engagements von Deutschland aktiv: in der Ägäis SNMG 2 (Standing NATO Maritime Group 2) zur Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, am Horn von Afrika die Operation „Atalanta“ zum Schutz der Seewege vor Somalia und im Mittelmeerraum „Sea Guardian“ als Plattform für eine weit gefasste Sicherheits-Kooperation bis zur Straße von Gibraltar. Über deren Wirksamkeit und praktischen Ergebnisse gibt es allerdings keine Aussagen.

Angesichts der Zuspitzung der Lage in der Straße von Hormus haben nun die USA zum Schutz dieses hoch sensiblen Handelswegs offiziell eine militärische Unterstützung durch Deutschland erbeten und wurden prompt vor den Kopf gestoßen.
„Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen“, teilte eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin mit. „Mitglieder der Bundesregierung haben klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?“… Das Auswärtige Amt machte am Dienstag aber klar, dass kein deutscher Beitrag zu der geplanten US-Mission mit dem Namen „Sentinel“ (Wache) zu erwarten ist. „Zu einer US-geführten Schutzmission in der Straße von Hormus hat die Bundesregierung bisher keinen Beitrag in Aussicht gestellt“, hieß es aus dem Ministerium.“ [Welt.de]
In gleicher Quelle wurde die Beteiligung Großbritanniens an dieser Mission bestätigt.

Deutschland versucht mit jedem Auslandseinsatz der Bundewehr die Quadratur des Kreises und kann ohne Mandat der VN oder einem Hilfeersuchen der NATO nichts tun, ohne das GG zu verletzen. Das Grundgesetz der BRD schließt nach 2 von deutschem Boden ausgegangenen Weltkriegen und dem industriell organisierten Massenmord an den europäischen Juden im s.g. „Dritten Reich“ jegliche Kriegsvorbereitungen aus und stellt in Art. 87 Abs. 2 fest: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“

Der Wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung präzisierte:
„Der Begriff der „Verteidigung“, wie er in Art. 87a Abs. 2 GG Verwendung findet, steht dem Gedanken der „kollektiven Sicherheit“ i.S.v. Art. 24 Abs. 2 GG nicht entgegen, weil er auf die Gesamtaufgabe der militärischen Friedenssicherung verweist. Bei der kollektiven Verteidigung und der kollektiven Sicherheit handelt es sich um zwei konzeptionell unterschiedliche Regime des völkerrechtlichen Friedenssicherungsrechts: Kollektive Verteidigung wendet sich gegen einen potentiellen Aggressor, der das Bündnis (z.B. die NATO) von außen bedroht; kollektive Sicherheit schließt den potentiellen Friedensstörer als Teil des (kollektiven) Systems (z.B. die VN) mit ein und regelt das gemeinsame Vorgehen (ergo: im VN-Sicherheitsrat) zur Wiederherstellung des Friedens.“

Insgesamt gibt es keine wirklich robusten Mandate für die Bundeswehr, der offensive Kampfeinsätze im Ausland einschließt und selbst wenn es diese gäbe wäre die heutige, desolate und kaputt gesparte deutsche Armee nicht in der Lage diese auszufüllen. Was bleibt sind Ausbildungs- und Beobachtermissionen ohne ein Kampfmandat, z.B. in Afghanistan und selbst das bringt die Bundeswehr an ihre Grenzen der Belastbarkeit. Der „Tagesspiegel“ sagt dazu: „Erinnern wir also noch einmal kurz an die Grundzüge dieses vergessenen Einsatzes. Dazu ein paar Jahreszahlen: 2001 – Anschlag auf das World Trade Center. 2002 bis 2014 – Einsatz unter dem militärisch robusten Isaf-Mandat. Mit der Räumung des Lagers Kundus 2013 endete für die Deutschen dieser Teil. Seit 2015 heißt das Mandat „Resolute Support“, was eine glatte Übertreibung darstellt: Resolut ist es gerade nicht. Die etwa 1100 deutschen Soldaten im Camp Marmal bei Masar-i-Scharif sollen als Teil einer multinationalen Truppe von landesweit rund 16.000 Soldaten die afghanische Armee ausbilden. Selber gegen Taliban kämpfen sollen die Deutschen nicht. Das übernehmen die Amerikaner mit ihren Spezialkräften, Drohnen und Bombern.“

Dr. hc Klaus Naumann, General a.D. und ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr formulierte schon 2007 in einer Rede vor Offizieren in Sankt Gallen: „…Ich nehme an, dass man in den kommenden Jahrzehnten einen tief greifenden Paradigmenwechsel im strategischen Denken erleben wird. Die mit der Kanonade von Valmy eingeleiteten Jahrhunderte, in denen das Dogma der Vernichtung das strategische Denken bestimmte dürften im 21. Jahrhundert zu Ende gehen. Heraufziehen könnte ein Dogma der strategischen Lähmung, das darauf zielt ohne umfassende physische Zerstörung Potentiale zu lähmen, auch vorbeugend zu lähmen. In diesem Dogma sind Drosselung der Rohstoffzufuhr, Manipulation der Finanzströme und Verknappung von Wissen und Information die neuen strategischen Waffen mit denen man Staaten seinen Willen aufzwingt bevor man zum Mittel des Cyber War greift. Europa wird all diese Veränderungen unmittelbar miterleben, vielleicht sogar deutlicher und heftiger als jeder der anderen großen Akteure auf der Weltbühne wie die USA, Russland, China, Indien und Japan, denn es legt näher als jeder andere dieser Akteure an der Schlüsselzone der Weltpolitik der näheren Zukunft, dem erweiterten Nahen Osten, der Zone in der sich all die genannten Trends bündeln und
von der Europa abhängiger ist als jeder der anderen Akteure der Weltpolitik. Wie abhängig das zeigt im Schlaglicht die Tatsache, dass 65% der Gas- und Öltransporte für den so genannten Westen durch die Strasse von Hormuz gehen.“

Genau das ist der Punkt, der Iran versucht Europa und den USA seinen Willen aufzuzwingen und will damit erreichen, dass alle Sanktionen gegen ihn aufgehoben und damit letztlich das iranische Atomprogramm zur Vollendung gebracht werden kann. Was das bedeutet hat Israel immer wieder öffentlich gemacht und nicht zu ignorierende Beweise vorgelegt, angefangen in der UNO über die international beachtete Münchner Sicherheitskonferenz und in zahlreichen bilateralen Gesprächen auf höchster Ebene. Wenn Deutschland auch nur ansatzweise zu den Inhalten der Rede der Bundeskanzlerin am 18.03.2008 vor der Knesset in Jerusalem stehen würde, dann müssten die Sicherheitsinteressen Israels überall auf der Welt einen ganz anderen Stellenwert einnehmen, als sie es jetzt sind.

„Abseits der üblichen Lippenbekenntnisse lässt sich der zunehmend anti-israelische Kurs der deutschen Außenpolitik kaum mehr leugnen. Dass man in der UN-Generalversammlung zusammen mit arabischen Diktaturen gegen Israel stimmt, ist ein altes Spiel, selbst neun Verurteilungen an einem einzigen Tag mögen da kaum überraschen. Aber die kleinen Gesten und strategischen Handlungen häufen sich, die Angela Merkels berühmten Satz vom 18. März 2008 im israelischen Parlament konterkarieren, die deutsche Verantwortung für Israels Sicherheit sei Teil der deutschen Staatsräson: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“
Nun wird niemand annehmen, dass Israel bei einem Waffengang auf die deutsche Bundeswehr setzen würde, zumal man bei deren Zustand ohnehin nicht sicher sein könnte, ob sie es überhaupt bis zum Einsatzort schafft. Der Satz meint vor allem die enge geheimdienstliche und rüstungspolitische Zusammenarbeit der beiden Staaten.“ (Mena-Watch)

Die in jüngster Zeit zunehmende Zusammenarbeit Deutschlands mit Israel, etwa beim Kauf israelischer Drohnen (1,2 Milliarden EUR) oder der Lieferung von Zündern für Kriegswaffen und ein U-Boot an Israel für 600 Millionen EUR. „Deutschland beteiligt sich an der Beschaffung von drei neuen U-Booten für die israelische Marine. …sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deutschland hilft bei der angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren U-Boot-Deal finanziell, weil es sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Die Beteiligung gelte als Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Landes. Später äußerte Seibert sich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters auch zur Höhe der Staatshilfen. „Es sind maximal 540 Millionen Euro“, sagte er. Es gehe um rund 30 Prozent des Geschäftsumfangs. Die Summe betreffe die Bundeshaushalte von 2018 bis 2027.
Diese immer wieder zu hörenden Statements klaffen allerdings zu der Wirklichkeit weit auseinander. Deutschland zahlt bis heute pro bono Millionen an die PA und hält an der 2-Staaten-Lösung fest. An eine Verurteilung der Hamas als Terrororganisation ist nicht zu denken und in den VN samt ihrer Spezialorganisationen verleugnet Deutschland seine Verantwortung gegenüber Israel und handelt gar gegen diese einzige Demokratie im Nahen Osten.

„Die militärische Kooperation boomt. Und am Rande des jüngsten Berlin-Besuchs des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu machte es Kanzlerin Angela Merkel öffentlich: Die Bundeswehr bekommt nun doch Kampfdrohnen– made in Israel. Ein lange umstrittenes Tabu ist gefallen.“ [Cicero]
Hauptabnehmer deutscher Waffen waren Südkorea (19 Prozent), Griechenland (zehn Prozent), Israel (8,3 Prozent). Die Top-Exportregion für deutsche Waffen war Asien und Ozeanien (30 Prozent), gefolgt von Europa (27 Prozent), Nahost (25 Prozent), Südamerika (elf Prozent) und Afrika (7,3 Prozent). [Zeit-online]

Sich politisch, diplomatisch, moralisch und gegebenen Falls auch militärisch schützend vor Israel zu stellen und gleichzeitig mit den Ajatollahs Geschäfte zu machen, die deren Vernichtung als hehres Ziel propagieren und dieses militärisch mit der Hisbollah organisieren, geht ebenso wenig, wie ein bisschen schwanger zu sein – es erfordert einen tatsächlichen Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

Nun hat Deutschland eine neue Verteidigungsministerin, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), aber damit ist noch lange keine Kehrtwende an der Großbaustelle Bundeswehr mit ihren fragwürdigen Beraterverträgen in Millionenhöhe statt eigener Kompetenz in Sicht. Die deutsche Parlamentsarmee könnte aus vielen Gründen eine kompetente militärische Führung gebrauchen (das ist kein Widerspruch zur politischen Führung einer Parlamentsarmee), etwa wie in den USA mit General Mad Doc Mattis oder in Kanada mit Verteidigungsminister Harjit Singh Sajjan, die den in Deutschland politisch gewollten Herausforderungen des Umbaues von einem stehenden Heer in eine Armee im Einsatz auch inhaltlich leisten könnten. Nicht dass wir keine guten Offiziere und Generale hätten, aber das ist bisher nicht politisch gewollt.

Allein der Antrittsbesuch von AKK nach ihrer Vereidigung als neue Verteidigungsministerin, der immer auch ein Statement ist, in der Immelmann-Kaserne in Celle Wietzenbruch (Ausbildungszwecke) in Celle spricht Bände. Wenn man eine hochprofessionelle Armee im Einsatz will, die wir mit einem robusten Mandat der VN in den Einsatz schicken wollen und die den heutigen Anforderungen an den Brennpunkten und Krisenherden der Welt gerecht werden soll, dann muss sich die Bundeswehr an den Besten messen lassen und die sind in den USA, in Israel, in GB und Frankreich (Légion Étrangèr) und dann muss man auch Einheiten wie die KSK (Kommando Spezialkräfte), Fallschirmjäger, Kampfschwimmer, CSAR- fähige Hubschraubereinheiten usw. massiv materiell und personell fördern und von den Panzerarmeen des Kalten Krieges abrücken. Das allerdings würde die Politik, die gesamte Struktur der Bundeswehr und auch die deutsche Rüstungsindustrie vor große Herausforderungen stellen.

Was jetzt bleibt, ist eine wohlüberlegte Entscheidung (möglicherweise auch erst nach der Sommerpause im politischen Berlin), ob und unter welchen Umständen sich die Marine der Bundeswehr an einer Sicherungsmission in der Straße von Hormus beteiligen kann. Nur freundlich nebenher fahren reicht aber sicher nicht, um den Islamischen Revolutionsgarden in der Straße von Hormus Grenzen aufzuzeigen.
Es stehen nicht nur die wirtschaftliche Interessen Europas und der USA zur Disposition, sondern auch insbesondere die Sicherheitsinteressen Israels, zu denen Deutschland auch stehen muss.

Kommentar
Von Gerhard Werner Schlicke

Herr Schlicke ist Autor und Freier Mitarbeiter bei den Israel-Nachrichten, er lebt und arbeitet in Deutschland.

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