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Die USA werden vor den Wahlen in Israel keinen Nahost-Friedensplan veröffentlichen

Die Vereinigten Staaten werden den lang verspäteten politischen Teil ihres israelisch-palästinensischen Friedensplans nicht vor den Wahlen in Israel im nächsten Monat veröffentlichen, sagte der Nahost-Gesandte des Weißen Hauses, Jason Greenblatt am Mittwoch.

Der Schritt, der in einem Tweet von Greenblatt angekündigt wurde verhindert, dass die Details des Plans zu einem Thema bei den Wahlen werden, bei denen die Führung von Premierminister Binyamin Netanyahu, einem engen Verbündeten von US-Präsident Donald Trump, auf dem Spiel steht.

„Wir haben beschlossen, die Friedensvision (oder Teile davon) nicht vor den Wahlen in Israel zu veröffentlichen“, sagte Greenblatt auf Twitter.

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hat hinter den Kulissen an dem Plan gearbeitet, um den jahrzehntelangen israelischen Palästinenserkonflikt zu lösen. Die Palästinenser sagen, die Trump-Administration sei zu pro-israelisch und der Friedensplan wäre für sie gestorben, bevor er veröffentlicht werde.

Anfang des Jahres wurde das Ziel angekündigt, mehrere zehn Milliarden Dollar für die Finanzierung des Plans aufzubringen. Die politischen Details wurden jedoch noch nicht bekannt gegeben, und Kushner weigerte sich zu sagen, ob der Plan den Palästinensern einen eigenen Staat bieten würde.

Trump hatte noch am Montag gesagt, der Plan könne vor den Wahlen in Israel veröffentlicht werden.

Bei einer Wahlkampfkundgebung am Mittwoch sagte Netanyahu, er erwarte, dass sich die Veröffentlichung des US-Plan nicht viel länger verzögern werde.

„Heute Abend haben wir erfahren, dass US-Präsident Trumps Deal des Jahrhunderts veröffentlicht und der Welt nach den Wahlen vorgestellt wird. Ich kann nach vernünftigem Ermessen davon ausgehen, dass dies sehr bald nach den Wahlen geschehen wird“, sagte Netanyahu.

Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern sind 2014 zusammengebrochen. Die Palästinenser streben die Gründung eines Staates in Judäa, Samaria und Gaza an, dessen Hauptstadt das östliche Jerusalem ist. Es handelt sich um Gebiete, die von Israel in einem Krieg von 1967 erobert wurden. Israel hat 2005 Truppen und Siedler aus dem Gazastreifen zurückgezogen und hat weiterhin die Kontrolle über Judäa und Samaria.

Trumps Nahost-Team, einschließlich Kushner, hatte den Plan im Sommer veröffentlichen wollen. Aber nachdem es Netanyahus nicht gelungen ist eine Regierungskoalition nach den Wahlen im April zusammenzustellen, hatte dies eine Verzögerung der Veröffentlichung zur Folge.

Netanyahu steht nun am 17. September vor einer neuen Abstimmung und wird, falls er wiedergewählt wird, erneut versuchen eine Koalition zu bilden.

Die Ankündigung der Veröffentlichung des US-Friedensplans vor dem 17. September hätte einen schon harten Wahlkampf noch erschweren können, in dem Netanyahus rechte Likud-Partei und sein stärkster Rivale – Blau und Weiß, angeführt von Benny Gantz, gegeneinander antreten.

Netanyahu lobte Trumps politische Schritte wie die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und seine Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und die Annexion der Golanhöhen.

Jegliche wahrgenommenen Zugeständnisse an die Palästinenser im Friedensplan im Vorfeld der Wahl, die nur drei Wochen entfernt ist, hätten jedoch Netanyahus Chancen im Amt zu bleiben, geschadet.

Netanyahu hat sich zum Teil für Wahlwerbungen eingesetzt, indem er seine enge Beziehung zu US-Präsident Trump hervorhob, mit dem er sich auf Wahlwerbetafeln gezeigt hat.

„Mit wem wollen Sie mit Präsident Trump über den Deal des Jahrhunderts verhandeln?“, fragte Netanyahu die Anwesenden bei einer Wahlveranstaltung am Mittwoch. „Ich an der Spitze einer rechten Partei und eine Likud-Regierung, oder Gantz und (blau-weißer Co-Führer Yair) Lapid? Das ist die Frage bei dieser Wahl, denn wir werden in ein paar Wochen mit aller Kraft mit dem (Friedens-) Problem konfrontiert sein.“

Das Weiße Haus kündigte im Juni den wirtschaftlichen Teil des Trump-Friedensplans an und bat auf einer Konferenz der globalen Finanzminister in Bahrain um Unterstützung.

Es wird ein 50-Milliarden-Dollar-Investitionsplan vorgeschlagen, der einen globalen Investitionsfonds zum Aufschwung der palästinensischen und benachbarten arabischen Volkswirtschaften und einen 5-Milliarden-Dollar-Transportkorridor zur Verbindung von Westjordanland und Gaza schaffen soll.

Die Staats- und Regierungschefs in der Golfregion möchten jedoch Details des politischen Plans sehen, bevor sie sich dem Wirtschaftsplan anschließen.

Quelle: Reuters/IN-Redaktion

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Von am 29/08/2019. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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