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Verhandlungen von Likud-, Blau- und Weiß enden in einer Sackgasse

Das Treffen der Verhandlungsteams von Likud und Blau-Weiß, das am Sonntagmorgen in der Knesset stattfand, dauerte ungefähr zwei Stunden und endete offenbar ohne Fortschritte.

In einer offiziellen Erklärung von Blau und Weiß wird behauptet, dass Likuds Beharren auf dem Vorrang in einer Rotation und im 55-MK-Block die Verhandlungen behindert habe.

„Leider hält Likud nur an Netanyahu fest. In diesem Zusammenhang besteht Likud darauf, sich an den Block von 55 Sitzen zu halten und Parolen auszusprechen, um vor den zusätzlichen Wahlen, zu denen Netanyahu Israel bringt, Punkte zu sammeln“, heißt es in der Erklärung.

Blau und Weiß fügte hinzu: „Der Staat Israel braucht eine breite, stabile und liberale Einheitsregierung, die von Benny Gantz geführt wird – wir werden weiterhin ausschließlich für diesen Zweck arbeiten.“

Der Likud kündigte am Samstagabend an, dass Netanyahu das Mandat wahrscheinlich zurückgeben würde, wenn im Sinne von Präsident Rivlins Vorschlag keine Fortschritte bei der Einrichtung einer Einheitsregierung erzielt würden.

„Das Likud-Verhandlungsteam wurde vom Premierminister angewiesen, [am Sonntag] alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um eine breite Einheitsregierung gemäß dem Rahmen des Präsidenten beim Verhandlungstreffen mit Blau und Weiß voranzutreiben“, heißt es in der Erklärung.

„Aber wenn Blau und Weiß nicht bereit sind, den vom Präsidenten vorgelegten Rahmen (eine Rotation zwischen Netanyahu und Gantz und einer Einheits-Regierung) zu akzeptieren oder einen anderen realistischen Rahmen anzubieten, ist es sinnlos, Zeit zu verschwenden und den Staat in eine anhaltende Lähmung zu treiben.“

„Wenn Blau und Weiß beschließen, die Ablehnung der Bedingungen des Präsidenten fortzusetzen um damit das Land zu weiteren Wahlen zu bewegen, wird Premierminister Netanyahu höchstwahrscheinlich das Mandat zurückgeben.“

IN-Redaktion

 

Von am 29/09/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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