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Netanyahu: ‚Ich werde auf alle meine Ministerposten verzichten‘

Netanyahu erklärte, er werde alle seine Ministerposten bis zum 1. Januar ablegen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, da Anklage gegen ihn erhoben wurde.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu teilte am Donnerstag dem Obersten Gerichtshof Israels mit, dass er seine Ministerposten bis zum 1. Januar verlassen wird. Er wird nur Ministerpräsident bleiben.

Netanyahu war gezwungen, die anderen Ministerien die er innehat, fallen zu lassen. Nach israelischem Recht kann ein angeklagter Politiker keine Ministerposition innehaben. (Das Gesetz gilt nicht für Ministerpräsidenten.) Das Gesetz wurde jedoch noch nie angewendet, da Netanyahu der erste Ministerpräsident ist, gegen den im Amt Anklage erhoben wird.

Netanyahu hält zusätzlich zum Premier vier Ministerposten. Dazu gehören Gesundheit, Landwirtschaft, Wohlfahrt und Diaspora. Bis vor kurzem hatte er auch das Amt des Verteidigungsminister inne.

Die Bewegung für Regierungsqualität, eine israelische NGO, hat im November beim Obersten Gerichtshof einen Antrag gestellt, Netanyahu das Recht zu verweigern, auch seine Position als Premierminister beizubehalten.

„Wir fordern das Gericht auf, den Premierminister aufzufordern, unverzüglich von allen seinen Ämtern zurückzutreten, auch als Premierminister“, sagte die NGO.

Ebenso wünscht sich die Oppositionspartei Blau und Weiß, dass das Gesetz dahingehend geändert wird, dass Ministerpräsidenten nicht länger unter Anklage stehen dürfen.

Der blau-weiße Parteichef Benny Gantz versuchte im September ein Gesetz durchzusetzen, in dem „ein Ministerpräsident, der wegen schwerer Straftaten Angeklagt wurde, sein Amt nicht antreten kann“.

Die Verbündeten von Netanyahu haben erfolglos versucht, ein Gesetz zu verabschieden, um zu verhindern, dass ein Premierminister angeklagt wird.

Der Premierminister wird in drei Fällen angeklagt. Er wird in drei Korruptionsfällen (und in einem Fall wegen Bestechung) wegen Betrugs und Vertrauensbruches angeklagt. Er wird beschuldigt, gesetzgeberische oder behördliche Gefälligkeiten gegen verschwenderische Geschenke oder günstige Medienberichterstattung eingetauscht zu haben.

Netanyahu bestreitet jedes Fehlverhalten.

IN-Redaktion

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Von am 12/12/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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