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Palästinenser drohen mit Gewalt als Reaktion auf den US-Friedensplan

Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde antworteten auf die Nachricht von der bevorstehenden Veröffentlichung des Trump-Friedensplans, indem sie schlimm Folgen für die „Palästinenser“ vorhersagten.

Saeb Erekat, Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), kündigte am Samstag an, dass „jeder Deal, jeder Versuch oder jedes Diktat, das [Israels gegenwärtige Grenzen ignoriert], als Betrug des Jahrhunderts in die Geschichte eingehen wird.“

Erekats Äußerungen, wurden von der WAFA als Reaktion auf Berichte veröffentlicht, dass der US-Präsident Donald Trump in den kommenden Tagen seinen Nahost-Friedensplan veröffentlichen wird.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und sein Kurrent Benny Gantz werden diese Woche ins Weiße Haus reisen, um sich über den Inhalt des Plans zu informieren.

Erekat bezeichnete den Plan auch als „Betrug des Jahrhunderts“ in einem offensichtlichen Verweis auf seinen populären Beinamen „Deal des Jahrhunderts“.

Von der Jerusalem Post zitierte palästinensische Beamte behaupteten, dass die Veröffentlichung des Plans eine „Welle von Massenprotesten“ in Judäa, Samaria und Gaza auslösen würde. Die Beamten bezeichneten das Friedensabkommen als „zionistisch-amerikanische Verschwörung“ und riefen zu Protesten auf.

Jared Kushner, Trumps Berater und Schwiegersohn des Präsidenten, ist seit fast drei Jahren der Architekt des Plans. Er hat sich mit Wissenschaftlern, Gesetzgebern, ehemaligen Nahost-Unterhändlern, arabischen Regierungsbeamten und Interessengruppen getroffen, um Input und Feedback zu sammeln.

Menschen, die mit den Überlegungen der US-Regierung vertraut sind, glauben, dass die Veröffentlichung Vorteile für die Palästinenser haben wird, auch wenn der Plan niemals von Palästinensern akzeptiert wird und letztendlich scheitert. Laut diesen Leuten ist das Friedensteam der Ansicht, dass der Vorschlag zur Verbesserung der breiteren israelisch-arabischen Beziehungen beitragen könnte, wenn israelische Beamte offen für den Plan sind und arabische Nationen ihn nicht direkt ablehnen.

Die Aussicht auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, war jahrelang von einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts abhängig. Die US-Regierung ist jedoch der Ansicht, dass eine Veränderung der regionalen Dynamik – hauptsächlich aufgrund der zunehmenden Abneigung gegen den Iran – das Ansehen Israels gegenüber Ägypten und Jordanien, die bereits Friedensabkommen mit dem jüdischen Staat haben, aber auch gegenüber Saudi-Arabien und den kleineren Golfstaaten stärken wird.

Es gab Anzeichen für eine Erwärmung zwischen Israel und den Golfstaaten, einschließlich öffentlicher Präsentationen und geheimer Kontakte, und die US-Regierung sieht eine Öffnung für eine noch stärkere Zusammenarbeit, nachdem der Plan veröffentlicht wurde.

Trump seinerseits sagte diese Woche gegenüber Reportern: „Es ist ein Plan, der wirklich funktionieren würde.“ Er sagte, er habe „kurz“ mit den Palästinensern gesprochen, ohne dies näher zu erläutern.

Nabil Abu Rdeneh, ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, der sich seit fast einem Jahrzehnt geweigert hat, Wahlen abzuhalten, sagt, dass dies nicht der Fall ist.

„Es gab keine Gespräche mit der US-Regierung – weder kurz noch detailliert“, sagte er. „Die palästinensische Position ist klar und kohärent in der Ablehnung von Trumps Entscheidungen in Bezug auf Jerusalem und andere Themen und allem, was mit dem abgelehnten Deal zu tun hat.“

Abbas hat zwei Jahre nach der Anerkennung der israelischen Hauptstadt Jerusalem durch die USA, einen vollständigen Boykott der Trump-Regierung eingeleitet.

Das Weiße Haus hat fast die gesamte US-Hilfe für die Palästinenser eingestellt und die palästinensische diplomatische Mission in Washington geschlossen.

Im November erklärte die Trump-Regierung, jüdische Städte in Judäa und Samaria nicht länger als Verstoß gegen das Völkerrecht zu betrachten, da die Mitarbeiter des Außenministers Mike Pompeo eine umfassende Prüfung der rechtlichen Fragen vorgenommen hätten.

AP/IN-Redaktion

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Von am 26/01/2020. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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