Der frühere US-Vizepräsident und demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden verhinderte eine Erwähnung der israelischen „Besatzung“ auf der Plattform der Demokratischen Partei.
Anfang Juli waren Vermonts Senator Bernie Sanders und andere einflussreiche Progressive davon überzeugt, dass sie das Zugeständnis von Bidens Kampagne erhalten hatten, indem sie die Plattform behaupten ließen, dass palästinensische Araber das Recht hätten, frei von ausländischer „Besatzung“ zu leben, ein kaum verschleierter Hinweis auf Israel.
Tage vor der Veröffentlichung eines Plattformentwurfs am 15. Juli, wog der mutmaßliche demokratische Kandidat laut drei mit der Diskussion vertrauten Quellen das Für- und Wider persönlich ab und befahl seinen Beratern, keinen Hinweis auf die israelische „Besatzung“ aufzunehmen.
Diesen Quellen zufolge folgte die Entscheidung einer heftigen Lobbyarbeit in letzter Minute durch pro-israelische Interessengruppen. Biden-Helfer riefen daraufhin progressive Politiker an und forderten sie auf, ihre Forderung, Israel zur Besatzungsmacht zu erklären, fallen zu lassen und argumentierten, dass die Aufnahme des Satzes die Einheit innerhalb der Demokratischen Partei zu untergraben drohte.
„Die Frage, ob der Text sich auf „Besatzung“ beziehen oder den Ausdruck „Beendigung der Besatzung“ verwenden darf, wurde dem Vizepräsidenten gestellt und er sagte „Nein“, berichtet Jason Isaacson, der Chief Policy and Political Affairs Officer der American Jewish Committee. „Dies ist kein Thema, bei dem sich die Partei beugen kann, weil es der Position von Joe Biden widersprechen würde“, sagte er.
Der Rückzug spiegelte die Zurückhaltung des ehemaligen Vizepräsidenten wider, die jahrzehntelange entschlossene Unterstützung Israels rückgängig zu machen, auch wenn Biden und seine Partei ihre wachsende Unterstützung für die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen zu den Palästinensern und die Notwendigkeit bekräftigen, die palästinensischen Rechte stärker zu berücksichtigen.
Es war auch ein Sieg für das Establishment der Partei, das versucht hat, enge Beziehungen zu Israel aufrechtzuerhalten.
Der Entwurf der 2020-Plattform, der Ende Juli veröffentlicht wurde, enthält eine Sprache, die sich einem israelischen Schritt zur Anwendung der Souveränität über Judäa und Samaria widersetzt und die Rechte der palästinensischen Araber unterstützt.
In dem Dokumententwurf heißt es: „Die Demokraten lehnen einseitige Schritte beider Seiten ab – einschließlich der Annexion -, welche die Aussichten für zwei Staaten untergraben. Demokraten werden weiterhin gegen Aufstachelung und Terror stehen. Wir sind gegen eine Siedlungserweiterung. Wir glauben, dass Jerusalem zwar eine Angelegenheit für Verhandlungen über den endgültigen Status ist, aber die Hauptstadt Israels bleiben sollte, eine ungeteilte Stadt, die Menschen aller Glaubensrichtungen zugänglich ist.“
Die US-Demokraten haben sich lautstark gegen Israels Plan ausgesprochen, die Souveränität über Teile von Judäa und Samaria anzuwenden, ein Schritt, der am 1. Juli gemäß dem zwischen Premierminister Binyamin Netanyahu und Verteidigungsminister Benny Gantz unterzeichneten Koalitionsvertrag hätte durchgeführt werden können.
Kürzlich schrieben vier Hausdemokraten, darunter die Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib, an den US-Außenminister Mike Pompeo und forderten die Vereinigten Staaten auf, die Hilfe für Israel zu kürzen, falls sie weiterhin die Souveränität über Judäa und Samaria anwenden sollten.
Zuvor gab eine Gruppe demokratischer Senatoren, darunter Chuck Schumer (D-NY), Senator Bob Menendez (D-NJ) und Senator Ben Cardin (D-MD), eine Erklärung ab, in der sie ihre Ablehnung der Souveränität zum Ausdruck brachten.
Die Senatoren stellten fest, dass direkte Verhandlungen zwischen den Israelis und den Palästinensern „der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden“ sind. Sie warnten, dass die Annexion „die regionale Stabilität und die breiteren nationalen Sicherheitsinteressen der USA in der Region untergraben könnte“.
Senator Chris Van Hollen (D-MD), ein prominenter Demokrat, schlug kürzlich ein Gesetz vor, das die Verwendung der US-Hilfe für Israel zur Anwendung der Souveränität über Teile von Judäa und Samaria verbietet.
IN-Redaktion
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