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Finanzminister Katz: Der Koalitionsvertrag mit Blau und Weiß ist ein Fehler

Der Finanzminister sagte, der Koalitionsvertrag mit Blau und Weiß sei ein Fehler – deshalb habe PM Netanyahu Schwierigkeiten, das Land zu regieren.

Am Donnerstag Abend sprach Finanzminister Yisrael Katz die Haushaltskrise an und erklärte Aryeh Ehrlich und Yossi Elituv von Kan Reshet Bet, dass der Koalitionsvertrag zwischen dem Likud und Blau und Weiß ein Fehler sei.

„Beide Seiten haben Dinge unterschrieben, die repariert werden müssen“, sagte Katz. „Netanyahu hat sich geirrt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Es fällt ihm sehr schwer, das Land zu regieren. Es kann einfach nicht mit zwei Premierministern an der Spitze gemacht werden.“

Katz sagte: „Im Rahmen professioneller Konsultationen zum Budget wurde mir gesagt, dass wir ein Jahresbudget benötigen, da das nächste Jahr neue wirtschaftliche Herausforderungen bringen wird.“

Früher am Tag bekundeten die Führer der Harerdi-Fraktionen, Aryeh Deri, Yaakov Litzman und Moshe Gafni, ihre starke Opposition gegen vorgezogene Wahlen und ihre mangelnde Bereitschaft, mit einer Initiative bei einem solchen Vorschlag zusammenzuarbeiten. In einer Erklärung an Premierminister Netanyahu und den stellvertretenden Premierminister Gantz schrieben sie: „Die Verabschiedung des Staatshaushalts ist derzeit das Hauptanliegen. Die israelischen Bürger sind in schwere Zeiten geraten, wenn es um Gesundheitsfragen und Finanzen geht und deshalb ist der Gedanke, zu diesem Zeitpunkt zur Wahl zu gehen, völliger Wahnsinn. Wir fordern Netanyahu und Gantz auf, nationale Verantwortung zu zeigen, zusammenzukommen und eine Einigung zu erzielen, die unnötige Wahlen verhindert.“

Die Haredi-Parteien haben offenbar ihre Position geändert, seit sie die Unterstützung für Katz jährlichen Haushaltsplan geltend gemacht haben. Am 28. Juli berichteten Channel 12 News, dass Deri und Litzman sich mit Premierminister Netanyahu auf eine Seite stellten, um ein Einjahresbudget zu genehmigen.

Zu der Zeit wurde zitiert, dass die beiden Gantz sagten, sie würden seine Amtszeit als Premierminister unterstützen, wenn er den Plan unterstütze. In einer Parteitagung am selben Tag erklärte Netanyahu den Mitgliedern des Likud, dass das Land keine zusätzlichen Wahlen benötige.

IN-Redaktion

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Von am 07/08/2020. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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