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Regierung gewährt der IDF Zugang zu Steuerdaten der Bürger

Die israelische Regierung hat der IDF-Abteilung für militärischen Geheimdienst den Zugriff auf die zivile Datenbank des Landes gestattet, laut einem Bericht vom Mittwoch.

Der Chef des militärischen Geheimdienstes, Generalmajor Tamir Heyman, kann nun alle vertraulichen Daten der Steuerbehörde über private israelische Staatsbürger einsehen, und Heyman kann Soldaten unter seinem Kommando ermächtigen, die Daten zu verwenden, heißt es in dem Bericht.

Haaretz sagte, man sei auf Widerstand gestoßen, als man versuchte herauszufinden, wofür die Daten verwendet werden sollten und erhielten die allgemeine Antwort der IDF, dass die Steuerinformationen für „Sicherheitsbedürfnisse und zum Schutz der staatlichen Sicherheit“ verwendet würden.

Die Zeitschrift Israel Defense berichtete jedoch, dass der Austausch von Daten zwischen der IDF und der Steuerbehörde private Finanzinformationen von Personen beinhalten würde, die keine israelischen Staatsbürger sind, aber Dateien im System der Steuerbehörde haben.

Das Magazin stellte fest, dass die israelische Steuerbehörde auch Steuerdaten von Palästinensern und Touristen sammelt, die wirtschaftliche Aktivitäten in Israel betreiben.

Es wird geschätzt, dass die IDF die Daten für verschiedene Zwecke verwenden wird, einschließlich Abschreckung und rechtlicher Schritte gegen diejenigen, die keine Bürger sind, aber die Sicherheit des Staates gefährden. Israel hat es in der Vergangenheit geschafft, Kuriere zu verhaften, die Bargeld für die Hamas-Terrororganisation überweisen.

Haaretz beklagte sich darüber, dass die Geheimdienstabteilung der IDF „nicht in rein zivile Angelegenheiten verwickelt sein sollte“, obwohl die Zeitung zugab, dass Informationen benötigt würden, um die Finanzierung des Terrorismus zu blockieren.

Der Datenaustausch wurde von der Knesset gesetzlich genehmigt, berichtete Israel Defense.

IN-Redaktion

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Von am 01/10/2020. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Sie knnen eine Antwort oder einen Trackback zu diesem Eintrag hinterlassen

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