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Israel gibt eingefrorene palästinensische Steuereinnahmen frei

Israel wird die für die PA eingezogenen Steuereinnahmen die seit fast drei Monaten eingefroren sind wieder freigeben, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in einer Erklärung mit.

Die Steuereinnahmen von mehreren Hundert Millionen Dollar, die Israel im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde im Rahmen des Osloer Abkommen von 1993 einsammelt, wurden in den letzten vier Monaten eingefroren, nachdem die PA die Mitgliedschaft beim Internationale Strafgerichtshof in Den Haag beantragt hatte.

Die Mitgliedschaft der PA beim Strafgerichtshof würde es Ramallah erlauben, einen Antrag auf Untersuchung wegen Kriegsverbrechen gegen Israel einzubringen. Die Mitgliedschaft der PA beim IStGH, wird voraussichtlich am 1. April in Kraft treten.

Netanyahu stimmte der Empfehlung des Verteidigungsministers Moshe Yaalon, der israelischen Armee und der Israel Securities Authority zu, an die Palästinensische Autonomiebehörde die Steuereinnahmen die in den letzten Monaten entstanden sind zu übertragen, heißt es in einer Erklärung der Kanzlei des Ministerpräsidenten, die am Freitag veröffentlicht wurde.

Im Januar sagte US-Außenministeriums-Sprecherin Jen Psaki zu Reportern, dass Washington gegen das Einfrieren der Steuereinnahmen für die PA wäre.

„Wir vermittelt den Israelis, dass das Einfrieren der Steuereinnahmen eine Aktion ist, die die Spannungen erhöht“, sagte sie.

„Wir sind gegen alle Handlungen durch die Spannungen erhöht werden und wir rufen beide Seiten auf, diese zu vermeiden.“

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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Von am 27/03/2015. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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