Israel hat eine Gesetzesvorlage des US-Senat die noch der Zustimmung des Kongress bedarf, jedes Atomabkommen mit dem Iran zu überprüfen, als „eine Errungenschaft für die israelische Politik“ genannt.
Yuval Steinitz, Israels Minister für Geheimdienste und strategische Angelegenheiten, machte die Bemerkung in einem Interview am Mittwoch mit Israel-Radio, nachdem die Gesetzesvorlage am Vortag durch den Auswärtigen Ausschuss des US-Senat einstimmig verabschiedet wurde.
Steinitz sagte, Ministerpräsident Benjamin Netanyahus Rede im vergangenen Monat bei einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses „war entscheidend bei der Verwirklichung dieser Gesetzesvorlage, die ein sehr wichtiges Element bei der Verhinderung eines schlechten Geschäftes mit dem Iran ist. Zumindest ist es eine Verbesserung der Vereinbarung und das ist mehr als sinnvoll.“
Das Gesetz verlangt, dass der Kongress über die Aufhebung der US-Sanktionen gegen den Iran auf der Grundlage des Textes einer abschließenden Einigung mit dem Iran abstimmen muss. Damit soll erreicht werden, dass die Obama-Regierung von Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran absieht, bis der Kongress die Vereinbarung überprüft hat.
Gleichzeitig wird die US-Regierung aufgefordert, den Kongress über verschiedene Themen im Zusammenhang mit dem Iran zu informieren, einschließlich der iranischen Unterstützung des globalen Terrorismus und die Herabstufung seines Atomprogramms.
Obama hatte gedroht, bei einem Gesetzentwurf gegen die Aufhebung der Iransanktionen sein Veto einzulegen, aber Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses sagte vor der Abstimmung, dass dies bei einem Kompromiss in der Gesetzgebung nicht mehr der Fall sein wird.
Der zugelassene Gesetzentwurf bildet „eine weitere Barriere gegen ein schlechtes Abkommen mit dem Iran und zwingt damit die US-Regierung und das Verhandlungsteam sich mehr Mühe zu geben um Lücken zu versiegeln und zu einer Einigung zu kommen die so gut oder zumindest sinnvoll ist, dass sie dem Kongress übergeben werden kann“, sagte Steinitz.
Die Großmächte und der Iran kündigten Anfang dieses Monats die Umrisse eines Atomabkommen an, dass die Sanktionen gegen den Iran erleichtern und den Iran am Erwerb von Atomwaffen hindern soll.
Israel und eine Reihe von republikanischen US-Senatoren haben sich entschieden gegen den Deal gewandt. Die Frist für eine endgültige Einigung ist der 30. Juni.
Redaktion Israel-Nachrichten.org
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