Es existieren keine Bedingungen für die Zweistaatenlösung

US-Senator Marco Rubio aus Florida, ein Kandidat für die republikanische Nominierung für das Präsidentenamt sagte, er würde eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt im Augenblick nicht verfolgen.

„Ich glaube nicht, dass die Voraussetzungen dafür heute existieren“, sagte Rubio am Mittwoch während einer Frage-und-Antwort-Sitzung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die in New York stattfand. „Das ist die Realität, Bedingungen für eine Zwei-Staaten-Lösung gibt es zu diesem Zeitpunkt nicht.“

Rubio, ist ein Falke in Israel-Fragen und er gibt die Schuld der Palästinensischen Autonomiebehörde, der offiziellen Regierung der Palästinenser, für die aktuelle Situation sowie den Mangel an Einheit unter den Palästinensern.

Er wies auch darauf hin, dass die Palästinenser zwei frühere Friedensangebote von Israel abgelehnt hatten.

„Ich glaube, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nur kurzfristig in der Lage ist, ein Maß an Stabilität in diesem Gebiet bereitzustellen.“

Rubio sagte, dass es wenig Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zur Bedrohung durch den Iran gibt, außer dass Netanyahu „viel näher an diesem Land lebt als ich“, zitiert die New York Times.

Er kritisierte auch Präsident Barack Obamas Außenpolitik und sagte, dass die Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran im Rahmen eines von der Islamischen Republik und den Weltmächten vorgeschlagenen Deal zu einer „Kaskade der Verbreitung von Kernwaffen führt“ die einen Krieg in der Region schürt und Israel zwingen könnte, „mutig zu Handeln“.

Anfang dieses Monats hatte Rubio versucht, im Kongress Rechtsvorschriften zu ändern und zu verlangen, dass der Iran als Vorbedingung für jedes Atomabkommen Israel anerkennt.

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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